Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.10.2016, RV/3100888/2016

Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Stundung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der G-GmbH, vertreten durch F-GmbH, über die Beschwerde vom 10.4.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29.3.2016 betreffend Zahlungserleichterungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1.1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gesellschaftergeschäftsführer ein Einzelunternehmen betreibt.

Mit Schreiben vom 15.2.2016 brachte die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit welchem die Stundung eines Abgabenrückstandes in Höhe von 29.468,24 € bis zur Veranlagung des Geschäftsführers der Bf. "vorläufig bis zum 31.8.2016" beantragt wurde.

Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Veranlagung des Geschäftsführers der Bf. seit zirka einem Jahr auf sich warten ließe, obwohl er für das Jahr 2013 ein Guthaben in Höhe von 31.938,54 € und für das Jahr 2014 ein Guthaben in Höhe von 25.116,58 € erwarte. Nach Gutschrift dieser Beträge auf dem Abgabenkonto des Geschäftsführers würde der Abgabenrückstand der Bf. abgedeckt.

1.2. Mit Bescheid vom 29.3.2016 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass die für die Veranlagung des Geschäftsführers der Bf. erforderlichen Unterlagen trotz wiederholter Fristerstreckung nicht nachgereicht worden seien.

1.3. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 10.4.2016 wurde ausgeführt, dass das Gesamtguthaben des Geschäftsführers der Bf. „überfällig“ sei, zumal seine Steuererklärungen für 2013 am 28.5.2015 und jene für 2014 am 29.9.2015 eingereicht worden seien. Eine Veranlagung sei jedoch bisher nicht durchgeführt worden.

Wäre eine erklärungsgemäße Veranlagung vorgenommen worden, hätte der Geschäftsführer der Bf. den rückständigen Betrag durch Umbuchung von seinem Abgabenkonto auf jenes der Bf. entrichtet. Stattdessen sei „sogar“ eine Betriebsprüfung anberaumt worden.

Die vom Finanzamt zwecks Veranlagung des Geschäftsführers der Bf. angeforderten Unterlagen seien dermaßen umfangreich gewesen, dass für ihre Vorlage mehr Zeit als vom Finanzamt zugestanden benötigt worden sei. Nach mehrmaliger telefonischer Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes seien nunmehr sämtliche Unterlagen „hoffentlich“ vorhanden. Da sich die Betriebsprüferin aus Zeitgründen momentan nicht mit diesen Unterlagen befassen könne und die Veranlagungen für 2013 und 2014 schon so lange ausständig seien, werde um Bewilligung der beantragten Stundung ersucht.

Weiters wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt, der sich offenbar auf den von der begehrten Stundung betroffenen Abgabenbetrag bezieht. Dies mit der Begründung, dass die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld für die Bf. eine enorme Belastung darstellen würde und die Einbringung angesichts des zu erwartenden Guthabens ihres Geschäftsführers nicht gefährdet sei.

1.4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.6.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab, weil das dem Zahlungserleichterungsansuchen zugrunde liegende Anbringen inzwischen erledigt worden sei, weshalb die Voraussetzungen für eine Stundung weggefallen seien.

1.5. Mit Eingabe vom 7.7.2016 wurde ein Vorlageantrag gestellt. Dieser richtet sich gegen die Nichtbewilligung von Zahlungserleichterungen betreffend einen Betrag "in Höhe von 35.680,22 € zuzüglich der neuen Belastungen in Höhe von 11.482,77 €".

Darin wurde der Beschwerdestandpunkt wiederholt und ergänzend vorgebracht, dass die Betriebsprüfung beim Geschäftsführer der Bf. inzwischen abgeschlossen worden sei. Zwar habe sich erwartungsgemäß ein wesentlich niedrigeres Guthaben als laut Steuererklärungen ergeben, jedoch habe der Geschäftsführer der Bf. gegen die diesbezüglichen Abgabenbescheide (vom 7.6.2016) rechtzeitig Beschwerde erhoben, welche Erfolg versprechend erscheine.

Weiters wurde ein neuerlicher Aussetzungsantrag betreffend einen Abgabenbetrag in Höhe von 47.162,99 € gestellt.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

2.1. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Nach dieser Gesetzesstelle setzt die Bewilligung einer Zahlungserleichterung neben einem entsprechenden Antrag voraus, dass die sofortige (volle) Abgabenentrichtung eine erhebliche Härte darstellt. Zudem darf die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet sein. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für die Ermessensübung kein Raum, sondern der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. z. B. VwGH 4.9.2008, 2007/17/0118).

2.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Bewilligung von Zahlungserleichterungen eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen möchte, hat also einwandfrei selbst und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. z. B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058; VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117).

2.3. Eine erhebliche Härte der Abgabeneinbringung liegt etwa bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor (vgl. VwGH 18.6.1993, 91/17/0041). In der mündlichen Verhandlung wurde dazu vorgebracht, dass eine Fremdfinanzierung der Abgabenschulden der Bf. mangels entsprechender Sicherheiten nicht möglich sei.

2.4. Unstrittig ist, dass das von der Bf. zur Begründung ihres Stundungsgesuches ins Treffen geführte Guthaben, das sich ihr Geschäftsführer von seiner Umsatz- und Einkommensteuerveranlagung der Jahre 2013 und 2014 erwartete, bei weitem nicht in dieser Höhe entstand. Tatsache ist vielmehr, dass sich aus der Verbuchung der im Anschluss an die Betriebsprüfung beim Geschäftsführer der Bf. ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide vom 7.6.2016 auf dem Abgabenkonto  des Geschäftsführers lediglich ein Guthaben von rund 1.500 € ergab. In der Folge wurde dieses Guthaben durch Verrechnung mit eigenen Steuerschulden des Geschäftsführers und Rückzahlung des restlichen Betrages aufgebraucht.  

Da somit beim Geschäftsführer der Bf. niemals ein Guthaben in der behaupteten Höhe bestand, erübrigt sich die Auseinandersetzung mit der Frage, ob überhaupt eine erhebliche Härte im Sinn des § 212 Abs. 1 BAO vorliegen könnte, wenn Abgaben der Bf. ungeachtet eines zur Abgabenentrichtung ausreichenden Guthabens ihres Geschäftsführers eingehoben würden.

Soweit im Vorlageantrag eingewendet wurde, die an den Geschäftsführer der Bf. ergangenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2013 und 2014 seien mit Beschwerde bekämpft worden, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, der zufolge die Einbringung eines Rechtsmittels allein noch keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Betrages begründet (vgl. z. B. VwGH 20.2.1996, 95/13/0190; Ritz BAO/5, § 212, Tz 8). Dass die Frage der Rechtmäßigkeit einer Abgabenschuld regelmäßig keine taugliche Begründung für ein Stundungsansuchen nach § 212 Abs. 1 BAO darstellt, gilt umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Streitfall – nicht eine von der begehrten Zahlungserleichterung betroffene Abgabenschuld, sondern die Abgabenforderung gegenüber einem anderen Steuersubjekt (Geschäftsführer der Bf.) mit Beschwerde bekämpft wird.

Mit dem nicht in der behaupteten Höhe entstandenen Guthaben des Geschäftsführers der Bf. wurde naturgemäß auch nicht das Fehlen einer Einbringungsgefährdung dargetan. Vielmehr ist eine solche Gefährdung schon mit Blick auf die Entwicklung des seit der Einbringung des Stundungsansuchens auf über 55.000 € angewachsenen (vorwiegend aus Selbstberechnungsabgaben ab April 2015 bestehenden) Rückstandes evident. Durch die monatelange Erfolglosigkeit von diesbezüglichen Einbringungsversuchen sah sich das Finanzamt (vertreten durch die Finanzprokuratur) schließlich veranlasst, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bf. einzubringen. Auf die vom Landesgericht Innsbruck für 14.10.2016 anberaumte Tagsatzung gemäß § 70 IO wird hingewiesen.

Aus dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung ergaben sich keine neuen Aspekte, die dazu geeignet wären, die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Stundung als gegeben erscheinen zu lassen.

Was die mit der Beschwerde und dem Vorlageantrag verbundenen Anträge auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betrifft, so genügt die Feststellung, dass diese Anträge nicht Gegenstand des Spruches des angefochtenen Bescheides sind.

Da der Beschwerde somit keine Berechtigung zukam, war sie abzuweisen.

2.5. Die Revision wird nicht zugelassen, weil durch die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist, dass es bei einer Konstellation wie im vorliegenden Beschwerdefall an den rechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung mangelt.

 

 

Innsbruck, am 13. Oktober 2016