Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.10.2016, RV/3100150/2016

Vertreterpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den am 24. März 2015 ausgefertigten Bescheid des Finanzamt B betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: 

I.     Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

II.    Bemessungsgrundlage und Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

III.   Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.    Die Abgabenbehörde hat mit dem am 24. März 2015 ausgefertigten Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2014, ausgehend von einem Einkommen in Höhe von 48.289,09 €, mit -1.771,00 € festgesetzt.

2.     Der Beschwerdeführer hat mit dem am 25. März 2015 bei der Abgabenbehörde elektronisch eingelangten Schreiben dagegen Beschwerde erhoben. Er habe in der Abgabenerklärung übersehen, das Berufsgruppenpauschale für Vertreter auszuwählen und beantragte diesbezüglich die Abänderung des Abgabenbescheides.

3.     Die Abgabenbehörde wies die Beschwerde mit der am 27. Mai 2015 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab. Unter einem Vertreter im Außendienst könne nur eine Person verstanden werden, die im Kundenverkehr bzw. im Betriebsbereich (Absatzgeschäft) des Dienstgebers tätig sei. Einkäufer im Außendienst fielen nicht darunter. Daher könne kein Vertreterpauschale gewährt werden.

4.     Mit Schreiben vom 17. Juni 2015 (Vorlageantrag) beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

5.     Die Beschwerde über den angefochtenen Bescheid wurde von der Abgabenbehörde mit Bericht vom 4. März 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

II.    Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen:

1.     Der Beschwerdeführer erzielte im Bezugszeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2014 als Dienstnehmer von der Firma C GmbH Co OG Bruttobezüge in Höhe von 71.224,62 €, die auf dem amtlichen Lohnzettelvordruck L 16 unter der Kennzahl 210 erfasst sind. Für diesen Zeitraum sind auf dem Vordruck des Weiteren unter der Kennzahl 215 steuerfreie Bezüge in Höhe von 1.032,00 € und unter der Kennzahl 220 sonstige Bezüge in Höhe von 9.328,82 € ausgewiesen.

2.    Der Beschwerdeführer war im Jahr 2014 überwiegend im Außendienst mit dem vorrangiges Ziel der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sowie der Kundenbetreuung für seinen Arbeitgeber tätig.

 

III.  Beweiswürdigung

1.     Punkt III.1. ist unbestritten.

2.     Strittig ist, ob der Beschwerdeführer im Streitjahr als Vertreter im Sinne des § 1 Z 9 der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 (siehe Punkt IV.) tätig war.

2.1.  Die Abgabenbehörde lehnte in der Beschwerdevorentscheidung die Anerkennung pauschaler Werbungskosten in Höhe des Vertreterpauschales ohne nähere Begründung mit der Feststellung ab, der Beschwerdeführer sei Einkäufer im Außendienst und als solcher kein Vertreter im Außendienst im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001.

2.3.  Im Vorlageantrag brachte der Beschwerdeführer dagegen vor, sein Arbeitgeber sei ein Entsorgungsfachbetrieb von Holzabfällen in Österreich. Die Holzabfälle stammten aus der Sperrmüllsammlung, Abbrüchen, Verpackungen, etc. und würden nach entsprechender Reinigung und Aufbereitung als Sekundärrohstoff in der Spanplattenproduktion eingesetzt oder als Brennstoff in den eigenen Verbrennungsanlagen thermisch verwertet. Für die von seinem Arbeitgeber zur Entsorgung übernommenen Altholzmengen würden Vergütungen an die Geschäftspartner (Kunden) ausbezahlt. Seine Aufgabe sei die Betreuung von bestehenden und die Akquisition von neuen Geschäftspartnern, um die Auslastung der bestehenden Verwertungskapazitäten für Holzabfälle seines Dienstgebers sicherzustellen. Neben den Vertrags- und Konditionsverhandlungen kümmere er sich auch um die Sicherstellung der Abwicklung (Logistik, etc.) bei den Kunden vor Ort. Darüber hinaus würden Mengenkontingente die den Eigenbedarf übersteigen an andere Verwertungsanlagen weiterverkauft, was ebenfalls in seinen Aufgabenbereich falle. Die korrekte Bezeichnung bzw. Beschreibung seiner Tätigkeit sei somit Vertrieb von Entsorgungsdienstleistungen für Holzabfälle. Zu seinen Kunden zählten Entsorgungsbetriebe und Recyclingunternehmen, Gemeinden und kommunale Einrichtungen (Recyclinghöfe), Gewerbebetriebe (Tischler, Zimmerer, Baufirmen, Abbruchunternehmen), Möbelindustrie, Privatpersonen (zB bei Abbrüchen), Heiz(kraft)werke. Das Einzugsgebiet (sein Reisegebiet) erstrecke sich auf Österreich, Süddeutschland (Bayern & Baden Württemberg), die Schweiz und Norditalien (Südtirol & Trentino).

2.4. Der Arbeitgeber hat mit Schreiben vom 6. Mai 2015 sowie vom 18. Mai 2015 dem Beschwerdeführers zum Zwecke der Vorlage an die Abgabenbehörde bestätigt, dass er überwiegend im Außendienst beschäftigt ist und im Rahmen dieser Tätigkeit Verträge mit Lieferanten ausverhandelt und abschließt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2015 wurden vom Arbeitgeber ebenfalls zum Zwecke der Vorlage an die Abgabenbehörde die Hauptaufgaben des Beschwerdeführers wie folgt dargelegt (kursive Schreibweise im Original):

a)  Betreuung von bestehenden und Akquisition von neuen Kunden beziehungsweise Geschäftspartnern für die Übernahme von Holzabfällen zur Auslastung unserer stofflichen und thermischen Verwertungskapazitäten am Standort in D in Tirol.
b)   Verhandlung von Konditionen, Mengen, Vertragslaufzeiten und Bonusvereinbarungen, sowie Vertragsabschlüsse im Rahmen seiner durch den Dienstgeber ermächtigten Wertgrenzen.
c)   Sicherstellung der Auftragsabwicklung inklusive Logistik.
d)   Handel/Verkauf von möglichen Übermengen an andere Verwertungsanlagen.

Der Arbeitgeber hat zum Zwecke der Vorlage an die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer des Weiteren mit Schreiben vom 19. August 2015 die Anzahl der von ihm in den Jahren 2012 bis 2014 erzielten Geschäftsabschlüsse aufgelistet. 101 Geschäftsabschlüsse wurden vom Beschwerdeführer im Jahr 2012, 100 im Jahr 2013 und 156 im Beschwerdejahr 2014 erzielt.

2.5.  Aufgrund der vom Beschwerdeführers im Vorlagebericht dargelegten Übersicht zu seiner beruflichen Tätigkeit (Punkt III.2.4.) sowie der von seinem Arbeitgeber vorgelegten Bestätigungen (Punkt III.2.5.) steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass der Beschwerdeführer im Streitjahr 2014 überwiegend im Außendienst mit dem vorrangiges Ziel der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sowie der Kundenbetreuung für seinen Arbeitgeber tätig war und folglich auch als Vertreter im Sinne des § 1 Z 9 der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 zu qualifizieren ist (siehe Punkt IV.). Seine Vertretertätigkeit ist zudem mit den von seinem Arbeitgeber für das Jahr 2014 bescheinigten 156 Geschäftsabschlüsse belegt. Die Abgabenbehörde ist weder den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Sachlage im Vorlageantrag entgegengetreten noch hat sie die Bestätigungen und Darlegungen des Arbeitgebers angezweifelt, sie werden vom Bundesfinanzgericht folglich als unwidersprochen gewertet. Dass der Beschwerdeführer nicht als schlichter Holzeinkäufer tätig war (wovon die Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid sowie in der Beschwerdevorentscheidung ausgegangen ist), hat er mit seinen Ausführungen und den Bescheinigungen seines Arbeitgebers ausreichend widerlegt.  Eine Auseinandersetzung der Abgabenbehörde dazu fehlt, aus der Stellungnahme der Abgabenbehörde zum Vorlagebericht (kursive Schreibweise im Original) ... Das Finanzamt stützt sich auf die bisherige Judikatur in der von Kundenberatung die Rede ist. Siehe die Ausführungen im Erkenntnis GZ. RV/5101010/2013 (Anbahnung und Abschluss von Geschäften im Verkauf...) kann das Bundesfinanzgericht jedenfalls kein Verständnis gewinnen, das zu einer anderen Einschätzung der Sachlage führt.

 

IV.   Rechtliche Beurteilung

1.     Nach § 1 Z 9 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten, BGBl. II Nr. 382/2001, werden für Vertreter auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses anstelle des Werbungskostenpauschbetrages nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 Werbungskosten mit 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 € jährlich festgelegt.

2.     Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Pauschbetrages sind gemäß § 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001 die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16). Bei nicht ganzjähriger Tätigkeit sind die sich aus § 1 der Verordnung ergebenden Beträge anteilig zu berücksichtigen, angefangene Monate gelten als volle Monate.

3.     Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden(§ 1 Z 9 der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001.

4.     Der Begriff des Vertreters ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und nach der Verkehrsauffassung auszulegen (VwGH 10 3 1981, 2885, 2994/80; VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261; VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125; VwGH 21.10.2015, 2012/13/0078). Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben (VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261; VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125). Eine Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261; VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125).

5.     Zum Merkmal der Ausschließlichkeit ist davon auszugehen, dass die Ausübung einer völlig untergeordneten anderen Tätigkeit der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nicht entgegensteht (VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044; VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261; VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125; VwGH 21.10.2015, 2012/13/0078).

6.     Die Kundenbesuche, die zwar nicht direkt aber mittelbar auf den Abschluss Geschäften gerichtet sind, sind ebenfalls als Vertretertätigkeit zu qualifizieren (VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125).

7.     Ein Dienstnehmer ist auch dann (noch) als Vertreter anzusehen, wenn er Waren zustellt, solange der Kundenverkehr im Außendienst in Form des Abschlusses von Kaufgeschäften im Namen und für Rechnung seiner Arbeitgebers im Vordergrund steht. Der Vertretertätigkeit ist es gleichzuhalten, wenn Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden (VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044).

8.    Da für das Bundesfinanzgericht als erwiesen feststeht, dass der Beschwerdeführer im Streitjahr 2014 überwiegend im Außendienst mit dem vorrangiges Ziel der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sowie der Kundenbetreuung für seinen Arbeitgeber tätig war, ist er als Vertreter im Sinne des § 1 Z 9 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten, BGBl. II Nr. 382/2001, zu qualifizieren. Der Verordnung entsprechend werden die Werbungskosten des Beschwerdeführers im Jahr 2014 mit 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 € jährlich festgelegt. Nachdem die Bemessungsgrundlage 60.863,80 € beträgt (Bruttobezug iHv 71.224,62 € abzüglich steuerfreie Bezüge iHv 1.032,00 € abzüglich sonstige Bezüge iHv 9.328,82 €, siehe oben Punkt II.1.) und 5% davon mit 3.043,19 € das Höchstausmaß übersteigen, sind die Werbungskosten mit dem Betrag von 2.190 € begrenzt. Somit erweist sich die Beschwerde als begründet, der angefochtene Bescheid war gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuändern.

 

V.    Zulässigkeit einer Revision

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen das Vertreterpauschale nach der Verordnung BGBl. II Nr. 321/2001 zusteht, ist durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Punkt IV.) bereits beantwortet. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 21. Oktober 2016