Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.09.2016, RV/3100124/2016

Gesamtbetrag der Einkünfte nach Korrektur und Stornierung von Lohnzetteln

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamtes_A vom 10. August 2015 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuer für das Jahr 2014 sind dem als Beilage angeschlossenem Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Fälligkeit der Abgabe erfährt keine Änderung.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1.) Verfahrensgang:
Der Abgabepflichtige bezog im Jahr 2014 bis 30. Juni 2014 eine Invaliditätspension der Pensionsversicherungsanstalt und ab Juli 2014 - nach Ablauf der befristeten Invaliditätspension - Krankengelder (Rehabilitationsgeld) der Tiroler Gebietskrankenkasse. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 (mit Ausfertigungsdatum 2. März 2015) erging auf Grundlage dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
In Folge wurde die Befristung der Invaliditätspension des Steuerpflichtigen rückwirkend aufgehoben und von der Pensionsversicherungsanstalt ein neuer Lohnzettel (Bezugszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2014) erstellt und der Abgabenbehörde übermittelt. Das Finanzamt_A nahm hieraufhin das Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 wieder auf und erließ einen (neuen) Einkommensteuerbescheid 2014, in welchem nunmehr die Bezüge laut (der überspielten) Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt (Bezugszeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2014) und der Tiroler Gebietskrankenkasse (Bezugszeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2014) der Einkommensteuer unterzogen wurden (beide Bescheide mit Ausfertigungsdatum 10. August 2015).

In der hiergegen fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 25. August 2015 führte der Abgabepflichtige aus, ihm sei Anfang 2015 die unbefristete Pension ab 2014 zuerkannt worden. Die Pensionsversicherungsanstalt habe nunmehr dem Finanzamt_A die gesamte Jahrespension (einschließlich den Zeitraum des Bezuges von Rehabilitationsgeld) gemeldet. Er habe jedoch nicht die doppelte Leistung erhalten, da die Pensionsversicherungsanstalt das Rehabilitationsgeld mit der Pension gegenverrechnet habe. Der von der Pensionsversicherungsanstalt eingemeldete Jahreslohnzettel sei sohin unrichtig.

Das Finanzamt_A begründete die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom  28. Jänner 2016 damit, dass die Nachzahlung der Pensionsleistung gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 im Jahr 2014 zu erfassen sei. Nachdem der Grundsatz des Zu- und Abflussprinzips nur für die Nachzahlung der Pension durchbrochen werde, gelte sowohl für die Auszahlung als auch für die Rückzahlung des Rehabilitationsgeldes die „normalen“ Zu- und Abflussbestimmungen des § 19 EStG 1988, dh. die Besteuerung im Jahr des Zuflusses 2014 und Absetzung der Rückzahlung erst bei der Veranlagung des Jahres 2015 (§ 16 Abs. 2 EStG 1988).

Der Abgabepflichtige führte im Vorlageantrag vom 18. Februar 2016 ergänzend aus, bei der Nachzahlung sei von der Pensionsversicherungsanstalt die Ersatzforderung für die Gebietskrankenkasse zur Gegenverrechnung einbehalten worden. In seinem Fall habe man 17.964,73 € einbehalten, 15.462,38 € an die Gebietskrankenkasse überwiesen und nur die Differenz von 2.502,35 € an ihn ausbezahlt (siehe Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom 1. Juni 2015). Aufgrund der internen Verrechnung von der Pensionsversicherungsanstalt und der Gebietskrankenkasse habe er keine Rückzahlung vorzunehmen und könne daher bei der Veranlagung 2015 nichts absetzen. Im bekämpften Einkommensteuerbescheid seien beide Zahlungen in vollem Umfang erfasst worden und somit ein Einkommen besteuert worden, dass ihm nicht zugeflossen sei. Dies widerspreche dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und seien daher die doppelt erfassten Bezüge von der Gebietskrankenkasse und der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2014 auszuscheiden.

Die Tiroler Gebietskrankenkasse stornierte in Folge die von ihr der Abgabenbehörde übermittelten Lohnzetteln des Zeitraumes 1. Juli bis 31. Dezember 2014 ersatzlos, wovon das Bundesfinanzgericht vom Finanzamt_A sowie der Abgabepflichtige mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 15. April 2016 in Kenntnis gesetzt wurde.

2.) Sachverhalt und Beweiswürdigung:
Dem Beschwerdeführer wurde (vorerst) die Berufsunfähigkeitspension befristet bis 30. Juni 2014 gewährt und von der Pensionsversicherungsanstalt im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2014 eine Invaliditätspension ausbezahlt. Für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2014 bezog der Abgabepflichtige von der Tiroler Gebietskrankenkasse Krankengelder (Rehabilitationsgeld).

Der Abgabepflichtige bekämpfte gerichtlich die befristete Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension bzw. die Zahlung von Rehabilitationsgeldern. Mit dem gerichtlich geschlossenem Vergleich wurde die bis 30. Juni 2014 befristet zuerkannte Berufsunfähigkeitspension für die weitere Dauer der Berufsunfähigkeit weitergewährt (siehe Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 28. April 2015, GZ-1). Die Pensionsversicherungsanstalt behielt in Folge die dem Abgabepflichtigen für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2014 zustehenden Pensionsbezügen in der Höhe der von der Tiroler Gebietskrankenkasse an diesen ausbezahlten Krankengelder ein, überwies diesen Betrag an diese weiter und zahlte dem Beschwerdeführer lediglich den aushaftenden Differenzbetrag zum Pensionsanspruch aus (siehe Schreiben vom 1. Juni 2015, GZ-1). Die Pensionsversicherungsanstalt erstellte auf Grundlage dieser Berechnungen einen neuen korrigierten Lohnzettel für das Jahr 2014 (Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2014) und übermittelte diesen der Abgabenbehörde. Die Tiroler Gebietskrankenkasse stornierte die von ihr an die Abgabenbehörde übermittelten Lohnzettel betreffend Krankengelder des Zeitraumes 1. Juli bis 31. Dezember 2014 (siehe Datenbank des Bundesministerium für Finanzen).

Dieser festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den unstrittigen Vorbringen des Beschwerdeführers in Verbindung mit den oben näher bezeichneten Unterlagen.

3.) Rechtslage:
Der Einkommensteuer ist nach § 2 Abs. 1 EStG das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist nach Abs. 2 leg.cit. der Gesamtbetrag der Einkünfte ua. aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG).

4.) Erwägungen:
Im vorliegenden Fall wurden die übermittelten Lohnzetteln betreffend 2014 durch die Pensionsversicherungsanstalt und die Tiroler Gebietskrankenkasse korrigiert bzw. storniert, sodass hierdurch dem Beschwerdevorbringen des Abgabepflichtigen faktisch entsprochen wurde. Der korrigierte Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt weist nunmehr den vom Abgabepflichtigen im Jahr 2014 erhaltenen (Gesamt)Bezug seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus; die Lohnzettel der Gebietskrankenkasse wurden ersatzlos storniert und sind somit nicht mehr in die Einkommensteuerberechnung einzubeziehen, sodass die vom Abgabepflichtigen eingewendete Doppelbesteuerung beseitigt wurde.
Dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist daher antragsgemäß lediglich das Einkommen des Abgabepflichtigen aus dem (korrigierten) Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt zugrunde zu legen, sodass dem Beschwerdevorbringen vollinhaltlich zu folgen ist. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2014 ergibt sich aus dem angeschlossenen Berechnungsblatt, das als Teil des Spruches Bestandteil dieser Entscheidung ist.

5.) Zulässigkeit einer Revision:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, hing doch die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher unzulässig.

 

 

Innsbruck, am 9. September 2016