Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.10.2016, RV/3100702/2016

Keine Stundungsbewilligung nach Verstreichen des begehrten Stundungstermins

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. über die Beschwerde vom 13.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14.12.2015 betreffend Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 2.12.2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) ein Zahlungserleichterungsansuchen ein, mit welchem die Stundung eines Rückstandes i. H. v. 464.614,05 € bis zum 1.10.2016 beantragt wurde.

Nachdem das Finanzamt diesen Antrag mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen hatte, wurde dagegen Beschwerde erhoben. Nach Abweisung der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.2.2016 wurde (mit Eingabe vom 14.3.2016) ein Vorlageantrag gestellt.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Bei Zahlungserleichterungsbescheiden handelt es sich um antragsgebundene Verwaltungsakte (vgl. Ritz, BAO 5 , § 212, Tz 1, mwN). Daher ist die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen (insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht) gebunden. Weiters ergibt sich aus der Rechtsprechung zu § 212 BAO in der Fassung vor FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14, dass eine durch Bescheid, auch durch das Bundesfinanzgericht in einem Erkenntnis bewilligte Stundung ex nunc wirkt. Dies bedeutet, dass das Bundesfinanzgericht die Stundung nach Verstreichen des Termins, bis zu welchem die Stundung begehrt wurde, nicht mehr (rückwirkend) gewähren kann (vgl. etwa VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Da im vorliegenden Beschwerdefall der begehrte Stundungszeitraum (bis 1.10.2016) bereits verstrichen ist, ist das Stundungsbegehren als gegenstandslos zu betrachten. Somit war die Beschwerde abzuweisen.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen durch die oben angeführte Rechtsprechung beantwortet sind.

 

 

Innsbruck, am 17. Oktober 2016