Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.11.2016, RV/3101015/2016

Vorsteuerabzug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Mag. Bf,   über die Beschwerde vom 22. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 21. Jänner 2016, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf) ist mit seinen Einkünften aus der Vermietung einer Wohnung in Österreich beschränkt steuerpflichtig.

Aufgrund der für das Jahr 2011 erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzte das Finanzamt in dem am 21. Jänner 2016 erlassenen Umsatzsteuerbescheid für 2011 die steuerpflichtigen Umsätze in Höhe der erzielten Einnahmen aus der Wohnungsvermietung abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer im Schätzungswege gemäß § 184 BAO fest.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Eingabe vom 22. Februar 2016 Beschwerde und beantragte in Bezug auf die Betriebskosten der Wohnung, Vorsteuern in der Höhe von 54,80 EUR.

Nach einer stattgebenden Beschwerdevorentscheidung vom 29. März 2016 stellte der Bf am 18. April 2016 einen Vorlageantrag, in dem er von den Errichtungskosten der vermieteten Wohnung die anteilige Vorsteuer in der Höhe von 20.634,75 EUR geltend machte.

Mit Schreiben vom 21. April 2016 wurde der Bf vom Finanzamt ersucht, die 10 größten Baurechnungen zur Einsichtnahme vorzulegen und den geltend gemachten Vorsteuerbetrag im Einzelnen aufzulisten.

Mit Eingabe vom 13. Juni 2006 legte der Bf die angeforderten Baurechnungen und eine Auflistung der geltend gemachten Vorsteuer vor. Nach der vorgelegten Auflistung betrug die Vorsteuer (ohne Betriebskosten) insgesamt 40.460,11 EUR, davon ordnete er dem vermieteten Gebäudeteil 17.224,66 EUR und dem privat genutzten Teil 23.235,45 EUR zu. Ergänzend führte der Bf aus, bei der Vorsteuer habe eine Korrektur vorgenommen werden müssen, da ursprünglich die Vorsteuer aus einem Angebot mitberücksichtigt worden sei.

Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht beantragte das Finanzamt der Beschwerde im Umfang der vom Bf vorgelegten Aufstellung stattzugeben.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf ist mit seinen aus der Vermietung einer Wohnung erzielten Einnahmen zweifelsfrei als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG 1994 anzusehen.

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.

Nach § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen von Gegenständen, soweit sie im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks für die in § 3a Abs. 1a Z 1 genannten Zwecke steht. Es ist somit nur für den unternehmerisch genutzten Teil ein Vorsteuerabzug möglich.

Der Bf konnte daher für die Errichtung des Gebäudes die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer soweit sie die vermietete Wohnung betrifft, als Vorsteuer abziehen. Nach der Auflistung des Bf und den vorgelegten Rechnungen beträgt die auf die vermietete Wohnung entfallende, anteilige Vorsteuer (inklusive der Vorsteuer von 54,80 EUR aus den Betriebskosten) 17.279,46 EUR.

Für das Bundesfinanzgericht besteht aufgrund der vorgelegten Rechnungen kein Anlass die Richtigkeit der vom Bf geltend gemachten Vorsteuerbeträge in Zweifel zu ziehen.

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall war die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Für die Zulässigkeit der Revision besteht daher kein Anlass.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 7. November 2016