Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.10.2016, RV/7500387/2015

Parkometer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 15.02.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumbewirtschaftung MA 67-PA-598431/4/7 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung vom 15.02.2015  zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorgansationsgesetz (WAOR) wird der Beschwerde 
als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat über den Beschwerdeführer (Bf) mit Straferkenntnis vom 15.01.2015, Zl. MA 67-PA-xxx, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBI für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, eine Geldstrafe von 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, sowie einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 10,00 verhängt. Der Beschwerdeführer habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, da er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-xx am 08.01.2014 um 10:50 Uhr in Wien 21, Pius-Parsch-Platz 3 (Reihe 3), in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Begründet wurde das Straferkenntnis folgendermaßen:

"Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-xx in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es am 8.1.2014 um 10:50 Uhr in Wien 21, PIUS-PARSCH-PLATZ 3 (REIHE 3) ohne gültigen Parkschein gestanden ist.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 8.1.2014, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die eingeholte Lenkerauskunft, in die Stellungnahme des anzeigelegenden Organes sowie in die zeugenschaftliche Einvernahme des von Ihnen genannten Zeugen.

Innerhalb offener Frist wurde ein unbegründeter Einspruch gegen die Strafverfügung eingebracht.

Anlässlich einer Aufforderung zur Rechtfertigung gaben Sie an, dass sich eine Person im Fahrzeug befunden und die Abstellung lediglich zehn Minuten gedauert hätte. Das anzeigelegende Organ hätte den Sachverhalt zur Kenntnis genommen und keinen Strafzettel ausgestellt.

Unbestritten blieb sowohl Ihre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt ohne Parkschein an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.

Dazu wird folgendes festgestellt:

Besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht haben das Wahlrecht, entweder eine Organstrafverfügung oder eine Anzeige auszustellen. Es besteht demnach weder ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Organstrafverfügung, noch auf Erhalt einer solchen bzw. einer Anzeigeverständigung und war daher das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.

Die Verpflichtung zur Entwertung eines Parkscheines entsteht bei Beginn des Abstellens.

Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist ein kostenloser Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten (aktivieren).

Auch § 2 der Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51, hebt die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung bei einer Gesamtabstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten nicht auf, sondern wird lediglich auf die Einhebung der Parkometerabgabe verzichtet.

Für das „Abstellen“ (bzw. „Halten“ oder „Parken“) eines Fahrzeuges entfaltet die An- oder Abwesenheit von Personen im Fahrzeug keine Relevanz. lhr Vorbringen, es sei eine weitere Person, während das Fahrzeug in der Kurzparkzone abgestellt war, im Fahrzeug verblieben, kann daher nicht zu lhren Gunsten wirken, zumal der von lhnen angegebene Zeuge keine konkreten Angaben hinsichtlich des Beanstandungstages machen und auch nicht angeben konnte, ob ein Strafzettel hinterlegt wurde oder nicht.

Es sind somit im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung ersichtlich ist.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz vorliegen.

Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 15. Februar 2015 gegen das Straferkenntnis brachte der Bf. Folgendes vor:

"Sehr geehrte Frau S, ich, Bf., lege gegen die Straferkenntnis vom 05.01.2015 Beschwerde ein. Da der Sachverhalt von ihrem Kontrollorgan nicht korrekt wiedergegeben wurde bzw. widersprüchlich war, sehe ich davon ab die mir verhängte Strafe in Höhe von € 70,00 zu bezahlen.Tatsache ist, dass es sich nur um ein "Halten" und nicht "Parken" handelte. Wie von mir schon in der ersten Stellungnahme angegeben, saß mein Sohn M. zum angegebenen Zeitpunkt im Auto (wurde von ihm bei der Einvernahme bestätigt). Mein Sohn hat in dem Gespräch mit ihrem Kontrollorgan eindringlich darauf hingewiesen, dass ich einen Parkschein besorge und gleich wieder zurückkomme. Da ich keine Parkscheine (auch keinen 15 Min. Parkschein) im Auto hatte, muss ich die Möglichkeit haben, welche zu besorgen. Entweder war das Kontrollorgan der deutschen Sprache nicht mächtig oder er ist für diese Aufgabe der Überwachung unqualifiziert. Da sich diese banale Sache schon zu sehr in die Länge zieht, erhoffe ich mir endlich einen positiven Abschluss zu meinen Gunsten." 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Folgender Sachverhalt wird als entscheidungsrelevant und erwiesen festgestellt:

Am 8.1.2014 um 10:50 war das mehrspurige KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen W-xx vor dem Haus in Wien 21, Pius-Parsch-Platz 3 (Reihe 3), abgestellt, ohne mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu sein. Für den Zeitpunkt 10:50 Uhr wurde für dieses Fahrzeug auch kein elektronischer Parkschein aktiviert. Lenker des Fahrzeuges war der Bf.

Dieser Sachverhalt ist unstrittig.

Im gegenständlichen Fall hat der Lenker das Fahrzeug verlassen, ohne dass er einen gültigen Parkschein entwertet hat. Dies ist auch unstrittig.

Der Bf. führte dazu aus, dass sein Sohn im Auto gesessen sei und dem Meldungsleger mitgeteilt habe, dass der Lenker des Fahrzeuges, sein Vater, Parkscheine hole und gleich wieder da sei.

Der Meldungsleger sagte dazu in der Zeugenaussage aus, dass sich im Auto keine Person befunden habe und auch kein Gespräch stattgefunden habe.

Es besteht aber für das Bundesfinanzgericht keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers, dass sich im Auto keine Person befunden habe, in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht - wie schon die belangte Behörde hingewiesen hat - kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203 , 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).

Jedoch auch wenn eine Person im Auto sitzen bleibt, und dem Meldungsleger mitteilt, dass der Lenker gleich komme, ist es gesetzlich nicht vorgesehen, dass dies ohne Parkschein erfolgen könne.
Es muss beim Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe entrichtet werden.

Es steht nicht im Belieben des Meldungslegers von einer Bestrafung abzusehen.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes besteht kein Zweifel, dass der objektive Tatbestand der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht ist. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es dem Bf. wegen besonderer oder außergewöhnlicher Umstände nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, sich rechtskonform zu verhalten.

Das Vorbringen des Bf. dass er nicht das KFZ geparkt, sondern nur angehalten habe um Parkscheine zu holen, ist nicht von Bedeutung, da § 5 Parkometerabgabe ausführt, dass mit Beginn des Abstellens des KFZ die Parkgebühr zu entrichten ist.

Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“, verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1998, 96/17/0354). Ein Lenker, der sich von seinem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug entfernt, ohne zuvor die Parkometerabgabe mittels Anbringens eines gültig entwerteten Parkscheins im Fahrzeug oder durch Erhalt einer Bestätigung der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins entrichtet zu haben oder von dieser befreit zu sein, verkürzt die Parkometerabgabe und ist nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung i. V. m. § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 zu bestrafen, auch wenn nachträglich die Parkometerabgabe wirksam entrichtet wird.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt habe, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und werde bereits der Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht, wenn sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen vom abgestellten Fahrzeug entferne. Eine „Kulanzzeit“ zwischen dem Abstellen des Fahrzeuges und der Entwertung eines Parkscheines ist nicht vorgesehen.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Bei der Verhängung der Geldstrafe von € 60,00 wurde der Strafrahmen von € 365,00 lediglich zu rund 16% ausgeschöpft. Der Umstand nicht gegebener Vorstrafen war als mildernd, kein Umstand als erschwerend zu berücksichtigen.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die voran geführten Strafbemessungsgründe  hat und im Hinblick auf die spezial- und auch generalpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu € 365 reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.

Kein Beschwerdevorbringen wurde zu der gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden erstattet und auch nach der Aktenlage ergeben sich für das Bundesfinanzgericht keine Bedenken gegen deren Höhe. Diese entspricht dem festgestellten Verschulden unter Berücksichtigung des Milderungsgrundes der bisherigen verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholten des Bf..

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs.1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs.2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung:

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) - Gesamtsumme daher 82,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 18. Oktober 2016