Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2016, RV/7103015/2014

Abrechnungsbescheid, Buchung auf Verwahrung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache P (Bf.), vertreten durch VERAX Wp & Stb Gmbh, Rotenturmstraße 16-18/DG, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 21.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.03.2014, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. Oktober 2016 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Bf. brachte am 12. Juni 2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides bezüglich aller auf Finanzverwahrung verbuchten Beträge beginnend ab dem Zeitraum April 2014 ein. Der guten Ordnung halber werde festgehalten, dass diverse Beträge im Rahmen von Vollstreckungsaufträgen in Verwahrung genommen worden seien, diese keine Gutschriften auf dem Abgabenkonto bewirkt hätten und auch keine nachfolgenden Umbuchungen auf Finanzamtswahrnisse vorgenommen worden seien.

**********

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.7.2014 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen sei, auf Antrag des Abgabepflichtigen mit einem Abrechnungsbescheid abzusprechen sei. Ein solcher Antrag könne nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt sei oder erfolgen hätte müssen, zulässig gestellt werden.

Die im Sicherstellungsauftrag vom 31.3.2014 angeführten voraussichtlichen Abgabenschuldigkeiten betreffend Glückspielabgaben 3/2011 bis 11/2011 seien noch nicht Gegenstand von Abgabenfestsetzungen gewesen, lediglich die Verbuchung der Gebarung auf dem Abgabenkonto unterliege einer Überprüfung im Abrechnungsbescheidverfahren.

**********

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21.7.2014, in der wie folgt vorgebracht wird:

"Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der Anträge vom 12.6 2014 auf Ausstellung von Abrechnungsbescheiden. Es werden daher folgende Änderungen/Anträge
beantragt/gestellt: Ausstellung von Abrechnungsbescheiden gem. Anträgen vom 12.6.2014.
Als Begründung wird auf die Ausführungen in den Anträgen vom 12.6.2014 verwiesen.
Für den Fall der Vorlage dieser Beschwerde an das Verwaltungsgericht, wird hiermit in offener Frist der Antrag gem. § 274 (1) lit. 1a BAO auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt sowie in diesem Fall eine Entscheidung durch den Senat nach § 272 (2) lit. a BAO herbeizuführen."

**********

Am 4. August 2014 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Textierung:

"Der Abrechnungsbescheid ist seinem Wesen und Inhalt nach ein Feststellungsbescheid, der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungsvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten bestehenden Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde.
Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Die im Sicherstellungsverfahren aufgrund des Vorliegens eines Sicherstellungsauftrages vom 31.03.2014 erfolgten Bargeldabnahmen werden nicht am Abgabenkonto verbucht. Ihrem Ansuchen auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides konnte damit kein Erfolg beschieden sein."

**********

Am 12. August 2014 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und dazu ausgeführt:
"Im Namen und Auftrag unserer Mandantschaften wird festgehalten, dass den Beschwerden gem. § 243 BAO vom 21.7.2014 mittels Beschwerdevorentscheidungen vom 4.8.2014 nicht stattgegeben wurde (Abweisung als unbegründet) und aus diesem Grund der Antrag gem. § 264 BAO gestellt wird.
Es wird auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 21.7.2014 verwiesen.
Hiermit wird in offener Frist der Antrag gem. § 274 (1) lit. b BAO Anberaumung einer mündlichen Verhandlung gestellt, sowie in diesem Fall eine Entscheidung durch den Senat nach § 272 (2) lit. b BAO herbeizuführen.

**********

In der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2016 wurde lediglich auf das bisherige Vorbringen verwiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Gemäß § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben und den zu diesen Abgaben zu erhebenden Nebenansprüchen, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen.

Abs. 2 Bei den anderen als den im Abs. 1 genannten Abgaben ist die Gebarung für jeden Abgabepflichtigen, bei Gesamtschuldverhältnissen für die Gesamtheit der zur Zahlung Verpflichteten, nach den einzelnen Abgaben getrennt oder zusammengefasst, jedoch abgesondert von den im Abs. 1 genannten Abgaben zu verbuchen.

Abs. 3 Die Gebarung der vom Grundsteuermessbetrag oder vom Einheitswert wirtschaftlicher Einheiten oder Untereinheiten des Grundbesitzes unmittelbar abhängigen Abgaben oder Beiträge ist getrennt nach diesen wirtschaftlichen Einheiten oder Untereinheiten sowie abgesondert von der Gebarung der übrigen Abgaben zu verbuchen. Im Fall des Wechsels von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht ist die Gebarung der hievon betroffenen Abgaben je nachdem, ob sie sich auf Zeiträume oder Zeitpunkte vor oder nach diesem Wechsel beziehen, getrennt voneinander zu verbuchen. Die Gebarung der im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze und der hiebei angefallenen sonstigen Geldansprüche ist von der Gebarung der Abgaben getrennt zu verbuchen.

Abs. 4 Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ist eine im Sinn des Abs. 1 oder 2 zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit der Gebarung der vom Gesamtschuldverhältnis nicht umfassten Abgaben insoweit zulässig, als zumindest einer der Gesamtschuldner alle diese Abgaben schuldet.

Abs. 5 In den Fällen des § 19 Abs. 2 ist die Gebarung der Abgaben der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) auch nach erfolgter Beendigung zusammengefasst zu verbuchen.

Aus der Anführung der Bestimmung des § 213 BAO hinsichtlich einer Anspruchsgrundlage auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO ergibt sich, dass nur zu Buchungen auf Abgabenkonten Abgabepflichtiger ein Abrechnungsbescheid zu erlassen ist.

Buchungen auf Verwahrung, wie verfahrensgegenständlich erfolgt, sind jedoch auf dem Bestands- und Erfolgskonto des Finanzamtes vorzunehmen, daher steht diesbezüglich kein Recht auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu den auf diesem Konto vorgenommenen Buchungen zu.

Die Beschwerde war somit spruchgemäß abzuweisen.

Informativ wird jedoch festgehalten, dass dem Abgabepflichtigen andere Parteienrechte wie Akteneinsicht oder Auskunft über die ihn betreffenden Eingänge auf dem Verwahrungskonto zukommen. Der Einbringungsstelle des Finanzamtes verfügt über Abfragemöglichkeiten zu Steuernummern hinsichtlich der Eingänge auf dem Verwahrungskonto des Finanzamtes.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

Wien, am 27. Oktober 2016