Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.11.2016, RV/7106069/2016

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., A-Gasse, W, vertreten durch SteuerberaterX, B-Gasse, W1 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30.5.2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die beschwerdeführende Partei hat mit Schreiben vom 11.11.2016 erklärt, dass sie ihre Beschwerde (vormals: Berufung) vom 1.7.2011 gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 30.5.2011 gemäß § 256 Abs. 1 BAO zurücknimmt.

Die Beschwerde war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurückziehung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs 3 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 29. November 2016