Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.05.2016, RV/7500858/2015

Kein Strafaufschub, wenn keine wichtigen Gründe iSd § 54 a Abs. 1 VStG vorliegen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.-W , vertreten durch Vertreter , über die Beschwerde vom 17.06.2015  gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs-und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 vom 09.06.2015, Zahl: ****** u.a., mit welchem das Ansuchen um Strafaufschub vom 08.06.2015 abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.03.2016, in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, Verhandlungsraum 1H 16 zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der angefochtene Bescheid ist gegen die Beschwerdeführerin (idF Bf.) gerichtet und
wird darin ihr Antrag vom 8.6.2015 auf Aufschub der Strafvollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe auf Grundlage von entsprechenden Titelbescheiden hinsichtlich Strafen betreffend den ruhenden Verkehr im Sinne der StVO sowie wegen Übertretung des Parkometergesetzes im Ausmaß von 397 Tagen und fünf Stunden mangels Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 54a Abs. 1 VStG in der derzeit geltenden Fassung abgewiesen.

Begründet wird der Bescheid damit, dass der von der Bf angeführte Grund, Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens und bezügliche Verfahrenshilfe, mittlerweile weggefallen sei. Der Verfassungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 3.2.2015 den Antrag der Frau Bf. auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis der Bundesfinanzgerichtes vom 10.8.2014 ( GZ.RV/Gz) abgewiesen. Demnach lägen keine ausreichenden Gründe, die einen Strafaufschub rechtfertigen würden, vor.

In der Beschwerde  vom 15.6.2015 wird nunmehr die Behinderung des Sohnes als Grund für einen Aufschub des Vollzuges genannt. Die Behörde habe nicht geprüft, ob die Bf, obwohl dies aktenkundig ist, die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, dass ihr behinderter Sohn, der von ihr besachwaltet wird, entsprechend versorgt wird. Es werde darauf verwiesen, dass gemäß § 54a Abs. 1 VStG ein Aufschub und eine Unterbrechung des Strafvollzuges aus diesen Gründen notwendig sei. Vor Erlassung des Bescheides hätte die Behörde entsprechende Erhebungen von Amts wegen vornehmen müssen, dies sei nicht geschehen. Somit läge die Rechtswidrigkeit des Bescheides vor. Aus den genannten Gründen beantrage die Bf das Verwaltungsgericht Wien/Bundesfinanzgericht möge den Bescheid vom 9.6.2015 aufheben, in eventu den Vollzug des Strafvollzuges aussetzen, in eventu aufheben und zur neuerlichen Verfahrensergänzung dem Magistrat der Stadt Wien zurückverweisen.

Mit Schriftsatz vom 17. 2.2016 übermittelte die belangte Behörde einen weiteren Antrag der Bf vom 16.12.2015 auf Strafaufschub gemäß § 54a Abs. 1 VStG mit der Begründung, die Bf sei Sachwalterin für ihren Sohn M., geboren am TMJ. Es sei daher der Bf der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht möglich, da der Sohn der ständigen Betreuung bedürfe. Die Sachwalterbestellungsurkunde des BG Innere Stadt Wien wurde unter einem vorgelegt.

Ebenso vorgelegt wurde das rechtskräftige Erkenntnis vom 25.9.2015 des Verwaltungsgerichtes Wien zur GZ. VGW-xyz, mit dem die Beschwerde gegen den das Ansuchen  auf Aufschub der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen hinsichtlich der Strafen betreffend den ruhenden Verkehr  abweisenden Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde.

Mit Schriftsatz vom 10.3.2016 eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 17.3.2016 verweist die Bf neuerlich darauf, dass sie mit Beschluss des BG Innere Stadt Wien zum Sachwalter für MB bestellt worden sei, der Sohn befinde sich derzeit auf dem Niveau eines acht- bis neunjährigen Kindes und sei nicht in der Lage sich alleine zu versorgen bzw. bedürfe einer mehr oder minder dauernden Aufsicht. Der Sohn beziehe Pflegegeld in der Höhe von € 380,00.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 22. 3. 2016  ergänzt die Bf. durch ihren Vertreter das bisherige schriftliche Vorbringen dahingehend, dass der über zwanzigjährige Sohn geistig auf dem Niveau eines acht- bis neunjährigen Kindes und gänzlich besachwaltet wäre.

Vorgelegt wird weiters eine klinisch psychologische Stellungnahme des Dr. ZZ, Klinischer- und Gesundheitspsychologe im Zentrum für Psychische Gesundheit in W vom 06.11.2015, aus der laut Bf. hervorgehe, dass ihr Sohn einer ständigen Betreuung durch die Bf. bedürfe.

An den Einkommen- und Vermögensverhältnissen habe sich seit der letzten Verhandlung beim Verwaltungsgericht Wien (22. 09. 2015) nichts geändert. Die Bf. habe außer für den behinderten Sohn keine weiteren Sorgepflichten. Der Sohn beziehe Pflegegeld in der Höhe von monatlich ca. €380,00.

Die Bf. gibt über Befragen durch die Richterin an, dass sich während der früheren zwei ( jeweils 6-wöchigen) Haftaufenthalte ihre bereits pensionierte Schwester um ihren Sohn gekümmert habe bzw. gäbe es auch eine Freundin. Beide würden in Wien wohnen. Derzeit (während der jetzt stattfindenden Verhandlung am BFG) sei der Sohn auch bei der Schwester zu Hause und kümmere sich diese um ihn. Der Kindesvater sei unbekannten Aufenthaltes. Eine Unterbringung in einer Behindertenwerkstätte habe sie versucht, das sei eine Werkstätte, in der die dort betreuten Personen mit Basteln beschäftigt würden. Ihr Sohn habe sich dort von 8:00 bis 14:00 aufgehalten. Das habe sie "mit Bauchweh" gemacht, er habe das überhaupt nicht gewollt. Er habe diese Werkstätte widerwillig nur über einen Zeitraum von ca. 1 Monat besucht.

Die Vertreterinnen der belangten Behörde geben ergänzend zu Protokoll, dass sich trotz der tragischen familiären Umstände der Rückstand an Parkometerstrafen bei der Bf. ständig erhöhe. Zum Nachweis dafür wird eine aktuelle Saldenliste mit einem ausgewiesenen rechtskräftigen Rückstand iHv € 57.001,88 und € 1.602,00 vorgelegt. Über Befragen der Richterin, ob die Bf. in den letzten Monaten auf diesen Rückstand irgendwelche Zahlungen geleistet habe, wird angegeben, dass eine letzte größere Zahlung im Juli 2008 geleistet worden sei.  Am 14.1.2016 habe Fr. Bf. einen Betrag von € 68,00 eingezahlt, das sei allerdings nicht der ganze Strafbetrag gewesen.

Die bisherigen Anträge werden durch die Vertreterinnen der belangten Behörde daher aufrecht erhalten. Eine Prüfung der Haftfähigkeit müsse ihrer Meinung nach der Amtsarzt bei der Landespolizeidirektion durchführen. Die heute vorgelegte klinisch psychologische Stellungnahme könnten durch sie nicht überprüft werden.

Ganz offensichtlich sei aber Fr. Bf. nicht zahlungsfähig.

Fr. Bf. gibt über Befragen durch die Richterin, ob sie nach wie vor mit dem eigenen Auto fahre an, ja sie habe noch ihr Auto, mit dem sie weiterhin fahre.

Eine Vertreterin des Magistrates der Stadt Wien gibt informativ an, dass die letzte Ersatzfreiheitsstrafe durch die Bf. bis Dezember 2013 abgesessen wurde.

 

Klinisch—psychologische Stellungnahme
betreffend Herrn
MB , geb. am TMJ
Adresse   -vorgelegt in der Verhandlung am 22.3.2016:

"Hintergrund des Ansuchens für die Stellungnahme


Am 5.11.2015 wurde Frau Bf. zusammen mit ihrem Sohn M. im MRI WS vorstellig. Aufgrund nicht geleisteter Parkometerstrafen sind gegen Frau Bf. mehrere, jeweils sechswöchige, Ersatzhaftstrafen verhängt werden, von denen sie bereits zwei Strafen absolviert hat.

Ihr, aufgrund eines im Alter von drei Jahren erlittenen Schädel-Hirn—Traumas, extrem intelligenzgeminderter Sohn M. (IQ = 61) ist sehr von ihrer Ob— und Fürsorge abhängig. Frau Bf. ist stark besorgt um die Auswirkungen weiterer, durch die künftigen Haftstrafen bedingter, Trennungen von ihrem Sohn auf dessen körperliche und mentale Gesundheit.
Kurze Familienanamnese
Die seit mehreren Jahren arbeitslose und vor drei Jahren geschiedene Mutter Frau
Bf., ist nicht nur alleinerziehend sondern auch die einzige Bezugsperson von M.. Nach Verlassen des Sonderpädagogischen Zentrums in der XY-Gasse, habe der heute 25—jährige M. ausschließlich im Haushalt der Eltern gewohnt und seit der Scheidung bestünde keinerlei Kontakt mehr zum leiblichen Vater. Mit Ausnahme ihrer Schwester habe Frau Bf. lediglich eine entfernte Freundin in Wien als Bezugsperson. M. sei extrem „anhänglich“ und von ihr abhängig, da er aufgrund seiner schweren Entwicklungsstörung auf ihre Fürsorge angewiesen sei und sie den ganzen Tag zusammen verbringen würden, wobei sich ihr Sohn bei ihr geborgen und wohl fühle.


Gesundheitsexploration anhand des Einblicks in diverse Befundberichte

Anhand der zahlreichen klinisch-diagnostischen, psychiatrischen und neurologischen Befundberichte und Gutachten ergibt sich folgende zusammenfassende Beschreibung des neurologisch—psychiatrischen Status von MB:
Nervenärztlicher Befund per 11.7.2012 von Frau Univ. Ass. Prof. Dr.
HH,
Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie,
PLZ Wien:
- Extreme Intelligenzminderung, d.h. sehr niedrige kognitive Fähigkeiten, mit einem IQ
von 61 (Hamburg-Wechsler—Intelligenz-Test) mit umschriebenen Entwicklungsstö-
rungen des Sprechens und der Sprache — als Folge der erlittenen Schädelfraktur und
Hirnblutung im dritten Lebensjahr;
- Trotz der erheblichen Intelligenzminderung Verfügung über — wenn auch sehr limi-
tierte — Sozialkompetenz;
- Physische und psychische — insbesondere emotionale — Dependenz von der Mutter.
Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten per 28.10.2013 von Herrn Univ. Doz. Dr.
Kurt N, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, PLZ Wien:
- Störungen der Orientierung in nahezu allen Teilbereichen der kognitiven Erfassung
und Verarbeitung;
- Nicht gegebene/erhaltene Überblicksgewinnung komplexer Angelegenheiten;
- Vorliegen einer dauerhaften kognitiven Behinderung, bei der keine Besserung des Zustandsbildes zu erwarten ist.

Gewonnener Eindruck


Bei der Vorstellung im MRI WS machte die Mutter einen authentischen Eindruck,
wobei Verantwortungsbewusstsein und fürsorgliche Liebe zu ihrem Sohn
M. spürbar
waren.
M. präsentierte sich in freundlicher und „kooperativer“ Manier und konnte dem Gespräch in den Grundzügen folgen. Er versicherte verbal (eingeschränkt) und non-verbal glaubwürdig, sich bei seiner Mutter geborgen zu fühlen. An die Unterbringung bei seiner Tante und bei der Freundin der Mutter während der zwei sechswöchigen Haftaufenthalte seiner Mutter konnte sich M. erinnern. Verbal limitiert - aber eindeutig durch seine agitierte Mimik und Gestik kommuniziert — war die psychische Belastung von M. während dieser Zeit spürbar.
Die Mutter betonte, dass ihr Sohn während seiner Fremdunterbringung deutliche Schlafprobleme, stark verminderten Appetit und hohe — nicht seiner Wesensart entsprechende — Aggressionen gezeigt habe.


Zusammenfassende Beurteilung aus ethischer und klinisch-psychologischer Sicht:


Im Lichte der Abklärung und Verhaltensexploration habe ich an der von der Mutter geschilderten psychischen Belastung ihres Sohnes während der durch die Haft bedingten Trennungen keinen Zweifel.
Aufgrund der Abhängigkeit
M von seiner Mutter als alleinige Person, zu der er eine
emotionale Bindung hat, impliziert eine weitere längere Trennung zum jetzigen Zeitpunkt ein erhebliches psychisch-emotionales Leiden für
M..


Dr. ZZ"

 

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:
 

 

Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes ist vorerst auszuführen:

Gemäß Art. 131 Abs. 1 B-VG erkennen, soweit sich aus Abs. 2 und 3 nichts anderes ergibt, über Beschwerden nach Art 130 Abs. 1 die Verwaltungsgerichte der Länder. Gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG kann durch Landesgesetz in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden.

Gemäß § 5 des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR), LGBI. für Wien Nr. 21/1962 in der Fassung LGBI. für Wien Nr. 46/2013 entscheidet über Beschwerden in Angelegenheiten der in § 1 und 2 genannten Landes— und Gemeindeabgaben — zu denen die Abgabe nach dem Parkometergesetz 2006 zählt - und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben das Bundesfinanzgericht (zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 WAOR vgl. VfGH 27. Februar 2015, G 139/2014).

Zu den „Angelegenheiten der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen“
zählt auch das behördliche Verfahren zur Strafvollstreckung und damit auch die Entscheidung über Erleichterungen beim Strafvollzug (vgl. VfGH 6. Oktober 1997, G 1393/95 u.a.).

Das Bundesfinanzgericht ist daher zur Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde  insofern zuständig, als diese sich gegen die Abweisung des Antrags auf Aufschub der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen hinsichtlich der Strafen wegen Übertretung des Parkometergesetzes bezieht. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf Aufschub der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen hinsichtlich der Strafen betreffend den ruhenden Verkehr bezieht, ist das Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung zuständig.

 

Das Bundesfinanzgericht hat weiter erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht stellt folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt fest:

Die Bf. hat in den vergangenen Jahren laufend eine Vielzahl von Verwaltungsübertretungen betreffend Parkometerabgabeverordnung begangen und wurden gegen sie mit Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, GZ. MA67-PA CCC u.a.  Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von insgesamt  397 Tagen und 5 Stunden  oder € 44.467,33 rechtskräftig verhängt. 

Das  Ansuchen der Bf. vom 8.6.2015, um Aufschub des Vollzuges der verhängten Freiheitsstrafe wurde mit Bescheid der MA6 vom 9.6.2015 mangels Vorliegens  wichtiger Gründe im Sinne des § 54a VStG abgewiesen. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde.

Die Bf. ist seit mehreren Jahren arbeitslos und vermögenslos, sie lebt zusammen mit ihrem 25-jährigen  geistig behinderten Sohn M., dessen gerichtlich bestellte Sachwalterin sie ist, von der Notstandshilfe und dem Pflegegeld, das ihr Sohn aufgrund seiner Behinderung iHv monatlich € 380,-- bezieht. Ihr, aufgrund eines im Alter von drei Jahren erlittenen Schädel-Hirn-Traumas, erheblich intelligenzgeminderter Sohn ist nicht in der Lage, seine Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils  für sich zu besorgen und ist daher sehr von der Fürsorge der Mutter abhängig. Von ihrem Ehemann (Vater des behinderten Sohnes) ist sie seit drei Jahren geschieden und ist dieser unbekannten Aufenthaltes und besteht daher auch keinerlei Kontakt zum leiblichen Vater. Bei der Betreuung des Sohnes unterstützt sie nur ihre Schwester und eine Freundin, die beide in Wien wohnhaft sind. Der Sohn ist extrem anhänglich und aufgrund seiner schweren Entwicklungsstörung auf ihre Fürsorge angewiesen, sodass sie den ganzen Tag zusammen verbringen.

Diese Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt und den Angaben der Bf. in der mündlichen Verhandlung bzw. aus der hier vorgelegten klinisch- psychologischen Stellungnahme über den Gesundheitszustand des Sohnes der Bf. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen.  

 

Gemäß § 54 Abs. 1 VStG darf an psychisch kranken oder körperlich schwer kranken Personen und an Jugendlichen unter 16 Jahren eine Freiheitsstrafe nicht vollzogen werden.

Gemäß § 54a Abs. 1 VStG kann auf Antrag des Bestraften aus wichtigem Grund der Strafvollzug aufgeschoben werden, insbesondere wenn 1. durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde oder 2. dringende Familienangelegenheiten zu ordnen sind.

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung kann auf Antrag des Bestraften aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit der Unterbrechung des Strafvollzuges ist nicht in die Strafzeit einzurechnen.

Gemäß § 54 a Abs. 3 VStG ist ein Aufschub des Strafvollzuges dem Bestraften auf Antrag für die Dauer von mindestens sechs Monaten zu bewilligen, wenn er während der letzten sechs Monate schon ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war.

Dem Zweck des § 54 a Abs. 3 zufolge soll der Strafvollzug grundsätzlich nicht länger als sechs Wochen dauern und ist nach Ablauf dieser Zeit dem Bestraften (nur) auf Antrag jedenfalls ein Aufschub oder eine Unterbrechung des Strafvollzuges zu gewähren, weil vermieden werden soll, dass über längere Zeiträume angesammelte Freiheitsstrafen mit Haft in unangemessener Dauer vollzogen werden (VwGH 16.9.2010, 2010/09/0094,mHa ErläutRV 133 BlgNR 17. GP 14).

Gemäß § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen zu vollstrecken. Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist gemäß § 54b Abs. 2 VStG die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

§ 54a VStG unterscheidet also zwischen einerseits einem Aufschub und andererseits einer Unterbrechung des Strafvollzuges (Vollstreckung). Ein Vollstreckungsaufschub setzt aber schon begrifflich voraus, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe noch nicht in Vollzug gesetzt worden ist; hingegen setzt eine Unterbrechung des Strafvollzuges bereits eine Invollzugsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe voraus.

In § 54a Abs. 1 VStG sind jene wichtigen Gründe, aus welchen der Strafvollzug nach dieser Gesetzesstelle aufgeschoben werden kann, mit dem Wort "insbesondere" nur beispielsweise angeführt. Beispielsweise führt das Gesetz in den Z. 1 und 2 Umstände an, welche die persönliche Lebensführung des Bestraften betreffen. Auf Grund eines Antrages gemäß § 54a Abs. 1 soll daher vor allem vermieden werden, dass durch die Wahl des Zeitpunktes der Vollstreckung der Freiheitsstrafe auf unbillige Weise in die persönliche Lebensführung des Bestraften eingegriffen wird. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage der Verwaltungsstrafgesetz-Novelle 1987, BGBI. Nr. 516, mit welcher die geltende Fassung des § 54a Abs. 1 VStG erlassen wurde, verweisen darauf, dass mit dieser Bestimmung "den Grundsätzen des Strafvollzugsgesetzes (vgl. §§ 6 und 99 StVG)" gefolgt werde (vgl. 133 Blg NR, 17. GP, 14) (siehe dazu VwGH, Erkenntnis vom 16.9.2010, Zl. 2010/09/0094) .

Die für einen Aufschub oder eine Unterbrechung geltend gemachten wichtigen Gründe müssen im Antrag konkret dargelegt und durch entsprechende Beweisanbote untermauert werden (Walter/Thienel II² § 54a Anm 8; VwGH 16.9.2010, 2010/09/0094).

Über Anträge auf Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges hat die gemäß § 53 a zuständige Behörde mit verfahrensrechtlichen Bescheid zu entscheiden. Die Behörde hat hinsichtlich der Gewährung eines Aufschubes oder einer Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 54 a Abs 1 und 2 Ermessen (arg: "kann"; vgl Thienel/Schulev-Steindl 539 sowie VwSlg 10.644 A/1982; kein Rechtsanspruch des Bestraften), wobei sie die vom Antragsteller geltend gemachten wichtigen Gründe gegen die Strafzwecke abzuwägen hat; durch den Aufschub oder die Unterbrechung des Vollzuges darf der Zweck der Freiheitsstrafe nicht vereitelt werden(Kronister in N. Raschauer/Wessely § 54 a Rz 1).

Zunächst ist auszuführen, dass es die Bf. unterlassen hat, Umstände im Sinne des § 54 a Abs. 1 Z 1 VStG darzulegen, welche geeignet wären, in unbilliger Weise in die private Lebensführung einzugreifen.

Unstrittig ist, dass die Bf. nicht durch eigene Krankheit am Annehmen der Haft gehindert ist.  Diese begründet vielmehr ihren Antrag auf Haftaufschub  im Beschwerdeverfahren nun (im Sinne des § 54 a Abs. 1 Z 2 leg. cit.) mit der zeitlich uneingeschränkten Zuwendungsbedürftigkeit ihres geistig behinderten Sohnes, die sie einerseits durch die Sachwalter-Bestellungsurkunde und andererseits durch das fachärztliche Gutachten zu untermauern versucht. Wenngleich die Bf. unzweifelhaft die Hauptbezugsperson für ihren in der geistigen Reife retardierten und auf fremde Hilfe angewiesenen Sohn darstellt, darf nicht übersehen werden, dass es neben der Bf. im familiären Umfeld noch die pensionierte Schwester der Bf. und Tante von M.  gibt, die keiner Beschäftigung mehr nachgeht und somit auch über die erforderliche Zeit verfügt, um sich während der haftbedingten Abwesenheit der Bf. um deren Sohn angemessen zu kümmern. Zudem wurde im Verfahren mehrmals  als 2. Bezugsperson noch eine Freundin genannt, die sicherlich auch entsprechende Hilfestellung bei der Betreuung zu leisten vermag. Es ist demnach  davon auszugehen, dass die Pflege des Sohnes während einer mehrwöchigen Abwesenheit seiner Mutter durchaus im familiären Bereich möglich und zumutbar ist.

Und selbst für den Fall, dass die Schwester der Bf.  aus unvorhersehbaren Gründen -etwa infolge eigener Erkrankung oder anderer im persönlichen Bereich liegender Verhinderungsgründe - zeitweise oder gar nicht als Pflegeperson ihres Neffen zur Verfügung stehen sollte, besteht immer noch die Möglichkeit, eine kurzfristige Fremdbetreuung durch soziale Institutionen der Stadt Wien zu organisieren, die dem behinderten Sohn für eine bestimmte Zeit bedenkenlos zugemutet werden kann. Dafür könnte das dem Sohn gesetzlich zustehende und ihm auch tatsächlich gewährte Pflegegeld verwendet werden.

Die laut gutachterlicher Stellungnahme durch eine längere Trennung möglicherweise implizierte starke psychische Belastung ("erhebliches psychisch-emotionales Leiden") für den behinderten Sohn muss der Bf. als Mutter und erster Bezugsperson aber auch bekannt und bewusst gewesen sein, trotzdem hat sie dieses Wissen und die vorgebliche Sorge um ihren betreuungsbedürftigen Sohn nicht von weiteren Vergehen gegen das Parkometergesetz abgehalten. Ganz im  Gegenteil, nach der in der mündlichen Verhandlung seitens der belangten Behörde vorgelegten Saldenliste hat sich der Rückstand aus den über die Bf. rechtskräftig verhängten Parkometerstrafen aktuell auf € 57.001,88 erhöht. Bei dieser Sachlage liegt sogar die Schlussfolgerung nahe, dass die Bf. offensichtlich den zugegebenermaßen bedauernswerten Gesundheitszustand ihres behinderten Kindes missbräuchlich als "wichtigen" bzw. triftigen Grund für einen im Ergebnis unbefristet garantierten Strafaufschub vorgeschoben hat und sie auf diese Weise sicher gehen konnte, dass sie unter den gegebenen Umständen eigentlich niemals die über sie rechtskräftig verhängten Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen muss und somit für ihr Fehlverhalten nicht einzustehen hat. Dies widerspricht ganz eindeutig dem Gedanken der Spezialprävention und kann vom Gesetzgeber so keineswegs gewollt sein.

Im übrigen hatte die Bf. de facto ohnehin bereits elf Monate Zeit, entsprechende Vorsorgemaßnahmen für die Zeit ihrer selbstverschuldeten (haftbedingten) Trennung von ihrem betreuungsbedürftigen Sohn zu treffen. Die Gewährung eines weiteren Strafaufschubes erscheint daher auch aus diesem Grund nicht legitim.

Ebensowenig liegen Hinweise vor, dass die Bf.  innerhalb des Zeitraumes der letzten sechs Monate bereits sechs  Wochen in Haft wegen Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe gewesen wäre, sodass der Bf. auch kein Rechtsanspruch auf Haftaufschub im Sinne des § 54 a Abs 3 VStG zukommt.

Bei Gesamtbetrachtung des Falles liegen daher keine Hinweise auf eine sonstige besondere Situation vor, welche ein wichtiger Grund im Sinne des § 54a VStG sein könnte und damit einen Haftaufschub rechtfertigen würde.

Da sich der angefochtene Bescheid im Ergebnis als rechtmäßig erweist, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die (ordentliche) Revision zulässig, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein Vergleich der Regelungen zum Ablehnungsmodell gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG aF mit dem Revisionsmodell nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zeigt, dass diese Bestimmungen nahezu ident sind. Zur Auslegung des Begriffs "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" kann auf die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Ablehnungsrecht nach Art. 131 Abs. 3 B-VG aF zurückgegriffen werde (in diesem Sinne Thienel, Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, 74).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Art. 131 Abs. 3 B-VG aF liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn die Entscheidung der Sache im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen, auf zusätzliche Argumente gestützte Rechtsprechung liegt. Das ist dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die auch für eine Reihe anderer gleichgelagerter Fälle von Bedeutung ist und diese durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bisher nicht abschließend geklärt worden ist. Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage des materiellen oder formellen Rechts handeln.

Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2014, Zl. Ra 2014/05/0004). Der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem (der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Grunde liegenden) vergleichbaren Sachverhalt (zu einer bestimmten Rechtsnorm) fehlt, bewirkt noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH Erkenntnis vom 23.9.2014, Ro 2014/01/0033). Im Beschwerdefall war vor dem Hintergrund der eindeutigen Gesetzeslage im Einzelfall eine Beweiswürdigung vorzunehmen, der über den Einzelfall hinausgehend keine Bedeutung zukommt, und war daher die ordentliche Revision nicht zuzulassen (vgl. dazu den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2014, Zl. Ra 2014/02/0039).

 

 

 

Wien, am 10. Mai 2016