Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2016, RV/7501061/2016

Nur das vorschriftsmäßige Anbringen und Entwerten (bzw. Aktivieren) eines Parkscheins dokumentiert den Beginn des Abstellens des Fahrzeuges und lässt eine Gebührenbefreiung eintreten, wenn die Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten beträgt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elfriede Murtinger über die am 25. Juli 2016 eingebrachte Beschwerde des ZU, A1, vertreten durch Name-Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 24. Juni 2016, Zahl MA 67-PA-586365/6/0, wegen Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt.  

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses den Mindestbeitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 10,00 zu leisten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Euro 10,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (Euro 36,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (Euro 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde hat die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf) vom 25. Juli 2016 gegen das Straferkenntnis vom 24. Juni 2016 betreffend Verwaltungsübertretung wegen § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Gegen den Bf wurde am 17. Februar 2016 eine Anonymverfügung erlassen, gegen die der Bf am 22. Februar 2016 Einspruch erhob.

In dem Einspruch führte der Bf aus, dass er sein Fahrzeug am 15. Jänner 2016 um 21:50 Uhr abgestellt und ein Lokal an der Rechten Wienzeile aufgesucht habe. Als er das Lokal betreten habe, habe ihm ein Gast gesagt: "Schau da geht ein Parkwächter!" Darauf habe er geantwortet, dass die angebrochene Viertelstunde auf die nächste als Beginn aufgerundet werde und die Kurzparkzone um 22 Uhr ende und er daher keinen Parkschein reingelegt habe. Deswegen habe er keine Parkübertretung begangen.

Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 wurde dem Bf durch die belangte Behörde mitgeteilt, dass ein Rechtsmittel gegen eine Anonymverfügung nicht zulässig sei, sondern nur die Möglichkeit bestehe, die Anonymverfügung nicht zu begleichen und gegen die Strafverfügung fristgerecht Einspruch zu erheben. Die Entwertung eines Parkscheines oder eines Gratisparkscheines habe sofort bei Abstellung zu erfolgen, auch wenn das Fahrzeug in der letzten Viertelstunde der Gültigkeitsdauer abgestellt werde.

Am 29. März 2016 erließ die belangte Behörde eine Strafverfügung, in der gegen den Bf eine Geldstrafe von 60 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt wurde.

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf fristgerecht Einspruch und ersuchte, ihm den kompletten Strafakt zukommen zu lassen.

Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Bf mit Schreiben vom 21. April 2016 zur Rechtfertigung auf.

Mit Fax vom 12. Mai 2016 erstattete der Bf eine Rechtfertigung, in der er sein Vorbringen vom Einspruch gegen die Anonymverfügung wiederholte. Dieser Rechtfertigung legte er eine eideststattliche Erklärung des Zeugen P vor, in der dieser unter Angabe seines vollständigen Namens, Geburtsdatum und Adresse an Eides statt bestätigte, dass der Bf am 15. Jänner um 21.50 Uhr das Lokal W betreten habe, in welchem eine Geburtstagsfeier stattfand. Als dieser die Tür geöffnet habe, habe er zu Herrn Bf gesagt: "Schau, da geht ein Parkwächter vorbei". Herr Bf antwortete, dass das egal sei, es sei schon  "drei Viertel 10 vorbei", da müsse er keinen Parkschein mehr lösen, da der Beginn 10 Uhr wäre und da sei die Parkzeit zu Ende. Diese eidesstattliche Erklärung war handschriftlich unterzeichnet.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 24. Juni 2016 gegen den Bf ein Straferkenntnis, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 15.1.2016 um 21:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurparkzone in WIEN 04, Adresse-Abstellort mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YV4 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung‚ ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 36,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 8 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 46,00."

Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet:

Unbestritten sei, dass das gegenständliche Fahrzeug zum angeführten Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Öffentlichkeit abgestellt gewesen sei.

Die Abgabe sei bei Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone zu entrichten und laut Kontrolleinrichtungenverordnung können dabei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt bleiben. Daraus ergebe sich aber keine generelle Gebührenfreiheit für eine kürzere als eine Viertelstunde dauernde Abstellung eines Fahrzeuges in einer Kurzparkzone, sondern der Umstand, dass nur bei Entwerten eines Gebührenparkscheines eine angefangene Viertelstunde vernachlässigt werden könne. Es sei somit die Parkometerabgabe auch für das Abstellen von Fahrzeugen innerhalb der letzten Viertelstunde vor Ende der Gültigkeitsdauer einer Kurzparkzone zu entrichten.

Für kurze, höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen eines Fahrzeuges ist zwar kein Abgabenbetrag zu entrichten, es sei aber ein violetter Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten. Die Einwendungen seien daher nicht geeignet, den Bf vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellten, haben dafür Sorge zu tragen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet sei. Dieser Verpflichtung sei der Bf nicht nachgekommen. Er habe somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Die Strafe sei spruchgemäß auf die Höhe der Organstrafverfügung herabgesetzt worden, da die zur Tatzeit strafrechtliche Unbescholtenheit berücksichtigt worden sei.

In seiner Beschwerde, eingebracht am 25. Juli 2016, führte der Bf durch den rechtsfreundlichen Vertreter aus:

Es werde festgehalten, dass die belangte Behörde von einem Abstellen um 21.55 Uhr ausgehe. Unbestritten sei auch, dass die Kurzparkzone um 22 Uhr geendet habe. Die Behörde gehe daher von den Angaben des Bf aus, dass er sein Fahrzeug erst um 21.50 Uhr in der Kurzparkzone abgestellt habe. Dies sei auch durch die eidesstattliche Erklärung belegt worden.

Wenn jedoch das Fahrzeug um 21.55 Uhr abgestellt werde, sei keine Gebühr mehr zu entrichten. Es sei falsch, dass eine angefangene Viertelstunde nur bei Entwerten eines Gebührenparkscheines vernachlässigt werden könne. Wenn jemand für 15 Minuten einen elektronischen Parkschein verwende, würden ihm dafür keine Gebühren verrechnet.. Daraus ergebe sich einwandfrei, dass bis zu einer Parkdauer von 15 Minuten keine Gebühr zu entrichten sei. Auch der 15-Minuten Parkschein zeige, dass eben bis zu 15 Minuten nichts zu bezahlen sei.

Wenn aber keine Parkgebühr zu entrichten sei, könne der Bf die Parkgebühr auch nicht fahrlässig verkürzt haben. Damit könne der Bf nicht gegen § 4 Abs 1 Parkometergesetz verstoßen haben. Deshalb habe keine Bestrafung erfolgen dürfen. Den Bf nur wegen des Fehlens des 15-Minuten Parkscheines zu bestrafen, sei eine Schikane und verstoße gegen das Schikaneverbot. Es sei auch kein Schaden entstanden, auch aus diesem Grunde sei eine Bestrafung unzulässig. Die Bestrafung des Bf sei damit zu Unrecht erfolgt.

Er beantrage daher, das Straferkenntnis ersatzlos aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Das Bundesfinanzgericht stellt folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YV4 am 15. Jänner 2016 in der im vierten Wiener Gemeindebezirk, Adresse-Abstellort, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Um 21:55 Uhr hat der Meldungsleger festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden war.

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Meldungsleger fotografisch
dokumentiert.

Die vom Bf benutzte Verkehrsfläche befand sich im Zeitpunkt der Abstellung innerhalb der Kurzparkzonenregelung.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde rechtlich erwogen:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Da der Bf sein Fahrzeug innerhalb einer Verkehrsfläche mit Kurzparkzonenregelung abstellte, gelangen die Bestimmungen, welche die Parkraumbewirtschaftung in Wien regeln, zur Anwendung.

Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ist gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. Nr. 29/2013 vom 18.7.2013, eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 2 zweiter Satz Wiener Parkometerabgabeverordnung in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013 ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten beträgt, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Gemäß § 5 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der
ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der
Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. In Verbindung mit der Bestimmung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung bedeutet dies, dass die Abgabepflicht mit dem Beginn des Abstellens des Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone entsteht.

Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden (§ 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen, kurz Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. Nr. 2008/33).

Der Parkschein nach Anlage I für eine Abstellzeit von fünfzehn Minuten ist in violetter Farbe, der Parkschein nach Anlage II für eine Abstellzeit von einer halben Stunde ist in roter, der für eine Abstellzeit von einer Stunde in blauer, der für eine Abstellzeit von eineinhalb Stunden in grüner und der für eine Abstellzeit von zwei Stunden in gelber Farbe aufzulegen (§ 2 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).

Für Parkscheine nach Anlage II und III ist ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Parkometerabgabeverordnung festgesetzt (§ 2 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist (§ 3 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).

Die Entwertung des Parkscheins nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen (§ 3 Abs 3 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).

Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen (§ 5 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2008/33).

Diesen gesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung trifft, Parkscheine zu verwenden und diese richtig zu entwerten und richtig anzubringen. Im vorliegenden Fall hat der Bf das Fahrzeug abgestellt, ohne einen Parkschein der Anlage I auszufüllen, in welchem die Stunde und Minute des Abstellens sichtbar eingetragen hätte sein müssen. Dies ist ihm als Fahrlässigkeit anzulasten.

Ob das Fahrzeug vom Bf tatsächlich nicht länger als fünfzehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist, ist in einem Fall, wo kein Parkschein entwertet wurde, nicht feststellbar und nicht relevant, weil der Fahrzeuglenker seiner Verpflichtung, einen Parkschein richtig zu entwerten, nicht nachgekommen ist. Wenn die oben zitierten Bestimmungen nämlich anordnen, dass im Falle des kurzzeitigen Haltens ein Parkschein der Anlage I durch sichtbares Eintragen der Stunde und der Minute zu erfolgen hat, so ist das so zu interpretieren, dass auch bei kurzer Abstellzeit von bis zu fünfzehn Minuten nur eine Entwertung eines entsprechenden Parkscheines diesem Gebot entspricht (vgl. VwGH 26.11.2001, 96/17/0099) und eine allfällige Gebührenbefreiung eintreten lässt.

Ein Verkehrsteilnehmer aber, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Möglichkeit vertan, sein Fahrzeug bis zu fünfzehn Minuten ohne Entrichtung von Parkgebühren abzustellen, weil auf Grund der Bestimmungen der Kontrolleinrichtungenverordnung für die Fahrzeuglenker die Befreiung von der Entrichtung von Parkgebühren und damit die Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes unabdingbar an das Ausfüllen eines Parkscheines der Anlage I geknüpft ist.

Der Bf ist dem Gebot des § 3 Abs 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht nachgekommen. Die Gebührenbefreiung trat für den Bf damit nicht ein.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 38 VwGVG sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG 1991) und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörden in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet haben oder anzuwenden gehabt hätten.

Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) normiert in § 5 Abs 1 VStG den Tatbestand der Schuld. Gemäß dieser Bestimmung genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Die den Straftatbestand normierende relevante Verwaltungsvorschrift findet sich in § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. 2006/09 idF LGBl. 2012/45, die keine qualifizierten Schuldvoraussetzungen fordert.

Unbestritten ist, dass das Kraftfahrzeug des Bf am tatgegenständlichen Ort zur tatgegenständlichen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war und kein Parkschein ausgefüllt war. Mit dem Abstellen des Fahrzeuges ist die Abgabepflicht entstanden. Indem der Bf keinen Parkschein der Anlage I ausgefüllt hat, trat die Gebührenbefreiung nicht ein. Er hat dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen.

Wenn der Bf meint, er habe die Parkometerabgabe nicht fahrlässig verkürzt, da er nachweislich 10 Minuten in einer gebührenplichtigen Kurzparkzone gestanden sei und auch ohne 15-Minuten-Parkschein keine Gebühr zu entrichten gehabt hätte, so verkennt er die Rechtslage.

Allein das vorschriftsmäßige Anbringen und Entwerten (bzw. Aktivieren) eines Parkscheins der Anlage I dokumentiert den Beginn des Abstellens des Fahrzeuges und entbindet von der Entrichtung des Abgabenbetrages, wenn die Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten beträgt.

Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun. Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.  

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit erfüllt.

Zur Strafbemessung

Gemäß § 19 Abs 1 VStG 1991 sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen eines Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG 1991).

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins - besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben bzw. wird durch fehlendes Ausfüllen eines Parkscheines verhindert, die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Als Milderungsgrund wäre eine allfällige Unkenntnis von Rechtsvorschriften anzuführen. Eine allfällige Unkenntnis kommt aber dann nicht als Milderungsgrund in Frage, wenn der Täter vor seiner Handlung verpflichtet gewesen wäre, sich mit den einschlägigen Vorschriften bekannt zu machen. Rechtskenntnis hinsichtlich der Vorschriften der Parkraumbewirtschaftung ist von jedem Lenker eines Fahrzeuges zu erwarten und hat sich diesbezüglich jeder Fahrzeuglenker mit den betreffenden Vorschriften vertraut zu machen. Diese Unkenntnis kommt daher als Milderungsgrund nicht zum Tragen.

Der Milderungsgrund der strafrechtlichen Unbescholtenheit wurde bei der Strafbemessung berücksichtigt.

Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Bf keine Angaben gemacht, es war daher von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen.

Vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens erscheint die von der Erstbehörde mit 36 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe im vorliegenden Fall als angemessen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt dieser in dem oben angeführten Erkenntnis (insbesondere VwGH 26.11.2001, 96/17/0099) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 16. November 2016