Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2016, RV/4300002/2016

Beschwerde gegen die Höhe der verhängten Strafen im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggel nach Polen und anschließender Verbringung der Zigaretten durch einen Abgabenhehler nach Österreich und Italien bei Tatentdeckung in Österreich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 01. Juni 2016 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 15. Februar 2016, Zl. 420000/90193/2008, zu Recht erkannt:

Der rechtskräftig gewordene Schuldausspruch des nur hinsichtlich der Strafhöhe angefochtenen Erkenntnisses bleibt unverändert.

Hinsichtlich des Strafausspruches wird der Beschwerde wie folgt stattgegeben:

Die Geldstrafe wird gemäß §§ 23 und 37 Abs. 2 FinStrG mit € 120.- festgesetzt. Gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 1 Tag festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens werden gemäß § 185 FinStrG mit € 12.- festgesetzt.

Die Strafen des Verfalls und des Wertersatztes bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 15. Februar 2016, Zl. 420000/90193/2008, hat das Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, insgesamt 94 Stangen Zigaretten hinsichtlich welcher von unbekannten Tätern ein Schmuggel in das Zollgebiet der Europäischen Union (Polen) begangen worden ist, angekauft und damit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei begangen zu haben. Über den Bf. wurde unter Zugrundelegung eines Abgabenbetrages von € 2.675,42 (Zoll: 336,84; Tabaksteuer: € 1.795,221; Einfuhrumsatzsteuer: € 543,37) eine Geldstrafe von € 1.200.-, einer Wertersatzstrafe von € 480.- und für 34 Stangen beschlagnahmter Zigaretten die Strafe des Verfalls verhängt. Bei der Bemessung der Wertersatzstrafe wurde gem. § 17 Abs. 6 FinStrG ein Wertersatzanteil von 50 % für die in Italien ansässigen Abnehmer der Zigaretten ausgespart.

Mit Eingaben vom 1. Juni 2016 und 28. Juni 2016 hat der Bf. hinsichtlich der verhängten Geld- und Wertersatzstrafe Beschwerde erhoben und selbst eine Geldstrafe von € 600.- als schuldangemessen erachtet. Begründet hat der Bf. seine Strafbeschwerde mit seinem angegriffenen Gesundheitszustand und der damit verbundenen eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 2 FinStrG gilt ein im Zollgebiet der Europäischen Union begangenes und im Inland entdecktes Finanzvergehen als im Inland begangen. Gemäß § 2 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit Art. 202 ZK und Art. 215 Abs. 4 ZK ist der Zoll eine Abgabe im Sinne des Finanzstrafgesetzes. Nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG gilt dies auch für die Einfuhrumsatzsteuer. Für die Entstehung der Tabaksteuerschuld knüpft das Tabaksteuergesetz zwar ebenfalls an die Zollvorschriften an, beschränkt dies aber im § 9 Abs. 5 und § 25 auf Fälle der unmittelbaren Einbringung von Tabakwaren aus einem Drittland nach Österreich. Dies ist beim Schmuggel von Zigaretten nach Polen und der weiteren Verbringung nach Österreich nicht der Fall. Diese Rechtslage bezieht sich auf den Tatzeitraum September bis November 2008. Erst mit der zum 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen Novellierung des Finanzstrafgesetzes sind Umsatz- und Verbrauchsteuern generell in den strafbestimmenden Wertbetrag von Schmuggel und Abgabenhehlerei einbezogen worden. Der für die Bemessung der Geldstrafe maßgebliche strafbestimmende Wertbetrag beträgt somit € 521,17 (Zoll: € 336,84; Einfuhrumsatzsteuer: € 184,33). Eine besondere Berücksichtigung bei der Strafbemessung hat die lange Verfahrensdauer gefunden.

Zur Aufteilung des Wertersatzes zwischen dem Bf. und den italienischen Abnehmern ist anzumerken, dass der Vorbehalt eines Wertersatzanteiles für weitere Tatverdächtige nur in jenen Fällen erfolgen darf, in denen nach der Aktenlage realistischerweise mit einer Bestrafung nach Durchführung eines ordentlichen Verfahrens gerechnet werden kann. Eine Änderung der Entscheidung zum Nachteil des Bf. kommt gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG aber nicht in Betracht.

Mit Ausnahme der verhängten Geldstrafe und des Kostenausspruches wird auf das Erkenntnis des Zollamtes Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde vom 15. Februar 2016, Zl. 420000/90193/2008, verwiesen.

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 30. September 2016