Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.12.2016, RV/4100199/2014

Gehalt an nahe Angehörige, Sicherheitszuschlag, etc.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Bf., Adresse1, über die Beschwerde vom 03.02.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 15.01.2014 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2012, vom 20.01.2014  betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 sowie vom 03.03.2014 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer 2009 bis 2011 zu Recht erkannt: 

A. Umsatzsteuer 2009 bis 2012

Der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2011 wird teilweise Folge gegeben.

Die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 wird als unbegründet abgewiesen.

Gleichzeitig werden die Umsatzsteuerbescheide 2009 bis 2012 zum Vorteil der Bf. abgeändert.

B. Körperschaftsteuer 2009 bis 2012

Der Beschwerde gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2009 bis 2012 wird teilweise Folge gegeben. Gleichzeitig werden die Körperschaftsteuerbescheide 2009 bis 2012 zum Nachteil der Bf. abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betreffend die unter Pkt. A. und B. angeführten Bescheide sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

C. Haftung für Kapitalertragsteuer 2009 bis 2011

Der Beschwerde gegen die Haftungsbescheide für Kapitalertragsteuer 2009 bis 2011 wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass sich der Betrag, für den die Bf. in Anspruch genommen wird, auf € 420,17 (2009), € 2.367,73 (2010) und € 3.493,50 (2011) anstatt bisher € 10.059,45 (2009), € 12.258,19 (2010) und € 14.199,99 (2011) (zusammen € 36.517,63) beläuft.

Die Bemessungsgrundlage ist der als Beilage angeschlossenen Tabelle zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

D. Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer Steuerberatungs-GmbH, fand eine abgabenbehördliche Prüfung über die Jahre 2009 bis 2011 statt.

Das Finanzamt erließ im gemäß § 303 Abs. 4 BAO berichtigten Verfahren den Feststellungen der Prüferin Rechnung tragende Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2009 bis 2011 und  sodann den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 2012. Weiters erging ein Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer 2009 bis 2011.

In der gegen die angeführten Bescheide eingebrachten Beschwerde stellte die Bf. einen Antrag gemäß § 262 Abs. 2 BAO und begehrte die mündliche Verhandlung vor dem Senat. Die Bf. wandte sich gegen eine Vielzahl der Feststellungen des BP-Berichts.

Im Verfahren beim BFG kam es zu einem weiteren Vorhalteverfahren. Sodann klärten die Parteien die einzelnen Beschwerdepunkte und gelangten zu den Änderungen gegenüber den angefochtenen Bescheiden laut der vom Finanzamt übermittelten, mit der Bf. abgestimmten Tabelle. Darin ist auch die Bereinigung der erst im Zuge der Beschwerdebearbeitung festgestellten, in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Rechen- bzw. Übertragungsfehler erfasst. Im Einvernehmen der Parteien wäre die Veranlagung wie in dieser Tabelle (siehe Beilage zum Erkenntnis) festgehalten vorzunehmen.

Im Schreiben vom 17.12.2016 zog die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Angesichts der eingehenden Erörterung zwischen den Parteien sieht das BFG keinen Anlass, von der Veranlagung in Höhe der in der oa. Tabelle angeführten Beträge abzugehen.

Die in der Tabelle festgehaltenen Beschwerdepunkte sind daher wie dort angeführt zu erledigen. Im Übrigen sind die Begehren der Bf. abzuweisen.

Die Berechnung der (Bemessungsgrundlage) der Kapitalertragsteuer ist ebenfalls der Tabelle zu entnehmen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Angesichts der von beiden Parteien gewollten Erledigung liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Beilagen:
1 Tabelle
8 Berechnungsblätter

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 23. Dezember 2016