Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.12.2016, RV/4200082/2016

Altlastenbeitrag für Güterwegsanierung mit Baurestmassen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Wilhelm Dieter Eckhart, Mag. Andreas Horacek, Alter Platz 19, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Zollamt Klagenfurt Villach vom 12. November 2015, Zl. 420000/60331/2015 betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Spruchteil II des Bescheides des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. November 2015, Zl. 420000/60331/2015, wurde für die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Bringungsgemeinschaft nach dem Gesetz vom 6. November 1997 betreffend land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Güter- und Seilwege- Landesgesetz - K-GSLG), gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, § 4 Z. 3, § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b und § 7 Abs. 1  Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2006 in Höhe von € 1.216,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Veranlassung der Bf. 108 m³ (151,20 Tonnen) recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen (Asphaltgranulat), von der Fa. A, bei der Sanierung eines Güterweges verwendet worden seien. Die Veranlassung der beitragspflichtigen Tätigkeit durch die Bf. gründete das Zollamt im Wesentlichen darauf, dass die Bf. Auftraggeber der Wegsanierung gewesen sei und die Lieferung von Recyclingmaterial zu diesem Zweck zumindest zur Kenntnis genommen habe.

Gegen diesen Bescheid (Spruchteil II) hat die Bf. mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass sie keinen Auftrag zur Verfüllung des gegenständlichen Asphaltgranulates erteilt habe und daher auch nicht Beitragsschuldner sei. Dies ergebe sich aus den übereinstimmenden Angaben des Obmannes der Bf. und des Auftragnehmers der gegenständlichen Wegsanierung, wonach der konkrete Auftrag zur Sanierung und zur Verwendung des Asphaltgranulates durch näher bezeichnete Bedienstete des Amtes der Kärntner Landesregierung erfolgt sei. Auch sei die Finanzierung überwiegend aus Fördermitteln des Landes Kärnten erfolgt. Darüberhinaus sei für den im Jahr 2006 entstandenen Abgabenanspruch mangels einer dem § 14 Abs. 3 Finanzstrafgesetz entsprechenden Verfolgungshandlung Verjährung eingetreten. Die Aufhebung des bekämpften Bescheides wurde beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. Februar 2016, Zl. 420000/60381/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass über die Auftragserteilung zur Sanierung des Güterweges zwar divergierende Angaben vorliegen würden, die Tatsachen, dass die Unterfertigung der Lieferscheine betreffend Anlieferung und Einarbeitung des Asphaltgranulates und die Begleichung der dafür gestellten Rechnung durch den Obmann der Bf. erfolgte, für eine Materialauswahl durch die Bf. oder zumindest deren Kenntnisnahme sprechen würde. Auch sei von den angesprochenen Bediensteten des Amtes der Kärntner Landesregierung entschieden in Abrede gestellt worden den Auftrag zur Verwendung von Asphaltgranulat im Jahr 2006 erteilt zu haben. Zum Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems hat das Zollamt ausgeführt, dass die im Jahr 2009 nachträglich durchgeführten Untersuchungen und Analysen, den Nachweis der Anwendung eines solchen Qualitätssicherungssystems im Zeitpunkt der Herstellung der Recyclingmaterialien nicht ersetzen könne. Zum Verjährungseinwand verwies das Zollamt auf die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung und dabei insbesondere auf § 209, wonach bereits nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen die Verjährungsfrist verlängern und nicht erst Verfolgungshandlungen nach dem Finanzstrafgesetz.

Mit Eingabe vom  24. März 2016 hat die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs. 2 Z. 3 leg.cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c ALSAG unterliegt das Verfüllen von Geländeunebenheiten (ua. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen dem Altlastenbeitrag.

Gemäß § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG sind von der Beitragspflicht mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichen Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. c verwendet werden, ausgenommen.

Dieser Ausnahmetatbestand für Geländeverfüllungen oder -anpassungen kann nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt oder wenn nicht alle hiefür erforderlichen Bewilligungen, und zwar sowohl für die Vornahme der Verfüllung als auch die Baumaßnahme, in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (vgl. § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind.

Unbestritten ist, dass die verfahrensgegenständlichen 108 m³ Asphaltgranulat  im 3. Kalendervierteljahr 2006 für die Sanierung der näher bezeichneten Zufahrtsstraße verwendet wurden. Den vorgelegten Akten ist kein Nachweis über eine qualitätsgesicherte Aufbereitung der verwendeten Recyclingmaterialien zu entnehmen. Vom Zollamt Klagenfurt Villach wird dazu festgehalten, dass der Lieferant dieser Materialien die erforderlichen Nachweise nicht erbringen konnte. Auch die Bf. selbst hat für den Zeitpunkt der Aufbereitung bzw. Verwendung des gegenständlichen Asphaltgranulates keine qualitätsgesicherte Aufbereitung nachgewiesen. Ein nachträglich erbrachter Eignungsnachweis des Recyclingmaterials reicht nicht aus.

Außer Streit steht weiters, dass der gegenständliche Güterweg unter der Bauleitung des Amtes der Kärntner Landesregierung (Abteilung 10) in den Jahren 2004 bis 2009 ausgebaut und gefördert worden ist. Die für das Asphaltgranulat und dessen Einarbeitung gestellte Rechnung wurde dem Amt der Kärntner Landesregierung nachweislich zur Kostenübernahme im Rahmen des Förderplanes übermittelt.

Beitragsschuldner ist gemäß § 4 ALSAG der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 vorgenommen wird (Z. 1), im Falle des Beförderns von gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes die notifizierungspflichtige Person (Z. 2), in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet (Z. 3).

Mit Erkenntnis vom 6. Juli 2006. GZ. 2004/07/0141, hat der VwGH ausgesprochen: "Nach § 4 Z. 3 ALSAG haftet (nach der damals geltenden Rechtslage) als Beitragsschuldner derjenige, der die Geländeverfüllung vornimmt. Hiebei kommt es darauf an, wer die Verfüllungstätigkeit veranlasst und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurde. Wie den Materialien zur ALSaG- Novelle nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201 ( RV 72 BlgNR 20. GP: "Zu Artikel 87 Z. 4") zu entnehmen ist, sollte mit dieser Novellierung klargestellt werden, dass als veranlassende Personen jene Personen anzusehen seien, in deren Verantwortung die Tätigkeit vorgenommen wird, und jene Personen, die illegale Verfüllungen oder Ablagerungen auf ihrer Liegenschaft geduldet haben, als Beitragsschuldner anzusehen seien. Sollten von der Beitragsschuld für einen bestimmten Anfall mehrere Personen betroffen sein, so sei grundsätzlich der Reihenfolge des § 4 leg.cit. zu folgen".

Demzufolge sind unter anderem jene Personen als Beitragsschuldner anzusehen, die beitragspflichtige Verfüllungen (Geländeanpassungen) mit Abfällen veranlasst und diese auch zu verantworten haben. Veranlassen bedeutet dafür zu sorgen, dass etwas bestimmtes geschieht. Im konkreten Fall bedeutet dies durch aktives Tun dafür zu sorgen, dass beitragspflichtige Baurestmassen verfüllt werden. Eine aktive und unmittelbare Beteiligung der Bf. an der Auswahl, dem Ankauf und der Einbringung des gegenständlichen Asphaltgranulates ist nach der Aktenlage nicht ersichtlich.

Das Zollamt stützt die Annahme, dass die Bf. die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, im Wesentlichen auf die dezidierten Stellungnahmen der Bediensteten des Amtes der Kärntner Landesregierung, wonach im August 2006 (Leistungszeitraum) seitens der Unterabteilung Agrartechnik keine Bauarbeiten am gegenständlichen Güterweg durchgeführt worden seien und die unstrittigen Tatsachen, dass die Bf. Initiator der Wegsanierung war, die Lieferscheine unterfertigt, die Rechnung beglichen und die Verwendung des Asphaltgranulates zumindest zur Kenntnis genommen hat.

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes kommen als Veranlasser der Verwendung von Asphaltgranulat für die gegenständliche Güterwegsanierung drei Personen in Frage. Dies sind der Obmann der Bringungsgemeinschaft, welche das Hauptinteresse an den Bauarbeiten hatte, der Auftragnehmer der Bauarbeiten, der das Material tatsächlich angeliefert und eingearbeitet hat und die Landesbediensteten, die von den beiden vorgenannten Personen dezidiert als "Veranlasser" genannt wurden. Den Verwaltungsakten ist nicht zu entnehmen, dass eine der vorgenannten Personen den konkreten Auftrag zur Verwendung von Asphaltgranulat erteilt oder irgend einen Vorteil aus der Verwendung des Asphaltgranulates anstelle anderer Materialien hatte, zumal die Kostentragung ohnehin überwiegend aus Fördermitteln erfolgte. Damit lässt sich aber nicht mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, wer die Verwendung des gegenständlichen Asphaltgranulates tatsächlich veranlasst hat. Die einzig unstrittige Feststellung zum Beitragsschuldner ist die, dass die Bf. die Lieferung und Einarbeitung des Recyclingmaterials zur Kenntnis genommen hat. Offensichtlich hat die Bf. auch in der Folge keine weiteren Veranlassungen in dieser Sache für notwendig erachtet. Eine eventuelle Entfernung des für die gegenständliche Wegsanierung sicher geeigneten Asphaltgranulates hätte aus wirtschaftlicher Sicht auch keinen Sinn ergeben.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278 immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die Änderungsbefugnis ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. Im Spruch des bekämpften Bescheides stützt das Zollamt die Stellung der Bf. als Beitragsschuldner auf § 4 Z. 3 ALSAG. Demnach ist Beitragsschuldner wer die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, sofern dieser nicht feststellbar ist, derjenige der diese duldet. Nach den vom Zollamt getroffenen Tatsachenfeststellungen hat die Bf. die Lieferung des Asphaltgranulates in Auftrag gegeben (Veranlassen) oder zumindest zur Kenntnis genommen (Dulden). In seiner Beweiswürdigung kommt das Zollamt zum Schluss, dass die Bf. die Materialauswahl getroffen und damit die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat. Diese Schlussfolgerung trifft das Zollamt ohne einen direkten Beweis dafür vorzulegen. Es stützt die Beweiswürdigung im Wesentlichen auf das größte Naheverhältnis der Bf. zur Baumaßnahme und ignoriert dabei sowohl die eindeutig anderslautenden Angaben des Lieferanten des Asphaltgranulates, wie auch die bestreitenden Angaben der Bf. selbst.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes lässt die Beweislage keine eindeutige oder auch nur überwiegende Schlussfolgerung für einen der drei in Frage kommenden Beitragsschuldner als "Veranlasser" zu. Die Inanspruchnahme der Bf. als "Veranlasser" der beitragspflichtigen Tätigkeit ist für das Bundesfinanzgericht jedenfalls nicht ausreichend nachvollziehbar. Ist die Feststellung eines solchen "Veranlassers" nicht möglich, ist Beitragsschuldner, wer die beitragspflichtige Tätigkeit duldet. Dies ist im gegenständlich geführten Abgabenverfahren durch die widerspruchslose Kenntnisnahme der Verwendung des Asphaltgranulates wieder die Bf.. Dieses "Dulden" ist im verwaltungsbehördlichen Verfahren sowohl vom Spruch der bekämpften Entscheidung, als auch von den Tatsachenfeststellungen umfasst. Dem Bundesfinanzgericht ist es daher nicht verwehrt, im Rahmen seiner Beurteilung die Bf. als jenen Beitragsschuldner  festzustellen, welcher die beitragspflichtige Tätigkeit duldet.

Im Übrigen wird auf die detaillierten Ausführungen des Zollamtes Klagenfurt Villach im bekämpften Bescheid vom 11. November 2015, Zl. 410000/60331/2015 und der Beschwerdevorentscheidung vom 23. Februar 2016, Zl. 420000/60381/2015, verwiesen. Zum Verjährungseinwand wird angemerkt, dass jede nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen und nicht nur Verfolgungshandlungen nach dem Finanzstrafgesetz die Verjährungsfrist verlängern (sh. die Ausführungen in den vorgenannten Entscheidungen).

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 12. Dezember 2016