Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2016, RV/4100618/2015

Festsetzung einer Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Poganitsch Fejan & Ragger RA GmbH, Am Weiher 11/3/4, 9400 Wolfsberg, über die Beschwerde vom 13.02.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 14.01.2015 betreffend die Verhängung einer Zwangsstrafe für 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Vorschreibung einer Zwangsstrafe an den Beschwerdeführer (Bf.) zu Recht erfolgte:

Folgender Sachverhalt lag vor:

Das Finanzamt beantragte am 30.01.2013 die Eröffnung des Konkursverfahrens betreffend den Bf. In diesem Antrag (Beilage A zum Erkenntnis) war in der Aufstellung der Abgabenschuldigkeiten die Einkommensteuer 2013 nicht erfasst.

Mit 08.05.2013 wurde betreffend den Bf. das Schuldnerregulierungsverfahren eröffnet und ein Masseverwalter bestellt (Insolvenzdatei). Mit Beschluss vom 09.05.2014 (bekannt gemacht am 13.05.2014) wurde aufgrund des rechtskräftigen Zahlungsplans das Schuldnerregulierungsverfahren aufgehoben (Insolvenzdatei). Im Löschungsbescheid des Finanzamtes vom 10.11.2015 war die Einkommensteuer 2013 nicht angeführt (Beilage B zum Erkenntnis).

Im Bescheid vom 28.10.2014 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass er offensichtlich übersehen habe, die Einkommensteuererklärung 2013 abzugeben. Er wurde aufgefordert, dies bis zum 18.11.2014 nachzuholen. Weiters wurde in dem Bescheid ausgeführt:

"Falls Sie diesem Ersuchen nicht folgeleisten, kann gegen Sie eine Zwangsstrafe von € 200,00 festgesetzt werden (Androhung im Sinne des § 111 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung).“

Der Bf. reichte die Einkommensteuererklärung 2013 nicht ein.

Am 14.01.2015 erging ein Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe über € 200,00: diese war bis zum 23.02.2015 zu entrichten. Gleichzeitig forderte das Finanzamt den Bf. auf, die bisher nicht abgegebene Einkommensteuererklärung 2013 bis 04.02.2015 beim Finanzamt einzureichen. Die Festsetzung der Zwangsstrafe sei erforderlich gewesen, weil der Bf. die vorgenannte Abgabenerklärung nicht bis zum 18.11.2014 eingereicht habe.

In der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe führte der Bf. aus, dass nach Zurücklegung seiner Gewerbeberechtigung über sein Vermögen am Bezirksgericht zu GZ. xxx w das Schuldnerregulierungsverfahren eröffnet worden sei, welches im April 2014 mit der rechtskräftigen Annahme eines Zahlungsplanes geendet habe. Das Finanzamt sei im Schuldnerregulierungsverfahren als Gläubiger angemeldet. Die Einkommen- und Umsatzsteuerlasten aus dem Jahr 2012 und 2013 seien im Schätzungswege ermittelt worden. Im Verfahren habe der Bf. und der Sanierungsverwalter die Forderung des Finanzamtes als Insolvenzforderung anerkannt. Der Bf. werde durch Annahme eines Sanierungsplanes und durch Bezahlung der Sanierungsquote von Zahlungspflichten, aber auch weiteren Verpflichtungen aus dem Zeitraum vor Insolvenzeröffnung befreit. Die Jahre 2012 und 2013 seien durch die Ermittlung der Steuerlast im Schätzungswege somit erledigt und bestehe für den Bf. keine Verpflichtung mehr, eine Einkommen- oder Umsatzsteuererklärung für diesen Zeitraum abzugeben (Beschwerde).

Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Der Einwand des Bf., dass eine Mitwirkungspflicht des Bf. für die Ermittlung der Steuerlast im Jahr 2013 nicht bestanden habe, da für diesen Zeitraum bereits eine Ermittlung der Steuerlast im Schätzungswege erfolgt sei, sei so nicht korrekt. Für 2013 sei nach der Aktenlage am 09.03.2015 eine Schätzung angemerkt worden, die Veranlagung sei jedoch bis heute noch nicht erfolgt. Die Verhängung der Zwangsstrafe sei somit deutlich vor Erlassung eines Schätzungsbescheides gelegen, der Steuerpflichtige sei zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet gewesen und sei dieser Verpflichtung trotz Aufforderung nicht nachgekommen (Beschwerdevorentscheidung).

Unter Verweis auf seine bisherigen Ausführungen erhob der Bf. den Vorlageantrag.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Abgabenbehörden sind gemäß § 111 Abs. 1 BAO berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Der unbeschränkt Steuerpflichtige hat gemäß § 42 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird.

Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete gemäß § 111 Abs. 2 BAO unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Die einzelne Zwangsstrafe darf gemäß § 111 Abs. 3 BAO den Betrag von € 5.000,00 nicht übersteigen.

Im vorliegenden Fall war der Bf. aufgrund § 42 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 jedenfalls mit der bescheidmäßigen Aufforderung vom 28.10.2014 zur Vorlage der Einkommensteuererklärung für 2013 verpflichtet. Im Beschwerdeverfahren ließ sich die Behauptung des Bf. nicht verifizieren, dass die Einkommensteuer für 2013 schon Teil des Schuldnerregulierungsverfahrens war; dieses lief im Frühjahr/Frühsommer 2013 und konnte zu diesem Zeitpunkt die Höhe der Einkommensteuer für 2013 noch gar nicht Gegenstand des Schuldnerregulierungsverfahrens gewesen sein.

Dem Bf. wurde auch die Festsetzung einer Zwangsstrafe für den Fall des Nichteinreichens der Einkommensteuererklärung 2013 angedroht. Gegen die Höhe und das vom Finanzamt ausgeübte Ermessen hat der Bf. keinen konkreten Einwand erhoben, auf den einzugehen gewesen wäre.

Zumal der Modus der Vorschreibung dem Gesetz entspricht und für das BFG keinerlei Anhaltspunkte gegeben sind, an dem vom Finanzamt geübten Ermessen hinsichtlich der Berechtigung zur Festsetzung der Zwangsstrafe und ihrer Höhe abzugehen, erfolgte nach Ansicht des BFG die Vorschreibung der Zwangsstrafe zu Recht.

Nach all dem Gesagten war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zumal der hier zu klärende Einwand den Sachverhalt betrifft, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Beilagen:
"Beilage A"
"Beilage B"

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. Dezember 2016