Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2016, RV/7501146/2016

Parkometer - Original oder Kopie des Behindertenausweises?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-636271/6/4 betreffend Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerverordnung zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gem. § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VStG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18.8.2016, GZ. MA 67-PA-636271/6/4 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig befunden, er habe das mehrspurige Fahrzeug mit dem Kennzeichen *** am 22.4.2016 um 10:43 Uhr an der Adresse Wien Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Es sei lediglich im Fahrzeug die Farbkopie eines Ausweises gem. § 29b STVO 1960 mit der Nr. **** im Fahrzeug hinterlegt gewesen. Der Bf. habe damit die Parkometerabgabe hinterzogen und § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung verletzt. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz werde eine Geldstrafe in Höhe von € 60,- (Ersatzfreiheitstrafe 12 Stunden) verhängt und gemäß § 64 Abs. 2 VStG sei als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens ein Betrag von € 10,- zu zahlen.

Begründend wurde im Straferkenntnis ausgeführt, dass das Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei und das Kontrollorgan der Landespolizeidirektion Wien festgestellt habe, dass im Fahrzeug lediglich eine Kopie des Ausweises hinterlegt gewesen sei.

Die Angabe des Bf., dass er die Verwendung einer Kopie des Behindertenausweises zurückweise, sei nach Ansicht der MA 67 nicht zielführend, da laut den Angaben des Meldungslegers der verfahrensgegenständliche Ausweis eine doppelt so breite Schweißnaht sowie der Kleber dunkle Streifen aufweise. Die MA 67 gehe daher davon aus, dass der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen habe und setzte die Strafe mit € 60,- fest.

Nach Zustellung des Straferkenntnisses am 24.8.2016 erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde (führt im Betreff die GZ. MA 67-PA-63271/6/4 an, gemeint jedoch GZ. MA 67-PA-636271/6/4) und legt in Wiederholung seines bisherigen Vorbringens im gegenständlichen Verfahren dar, dass er nur das Original von dem Parkausweis für Behinderte besitze und dieses vom Sozialministerium ausgestellt worden sei. Gemäß seinen Informationen durch die ausstellende Behörde sei das einzige amtliche Echtheitsmerkmal der Rundstempel an der Vorderseite und dieses Merkmal sei in der Begründung weder angeführt noch beanstandet worden. 

Der Bf. widerspricht den Angaben des Kontrollorgans, dass es sich beim hinterlegten Ausweis um eine Farbkopie handelte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Vom Bundesfinanzgericht wurde folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt als erwiesen angenommen:

Am 22.4.2016 war das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** um 10:43 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse abgestellt. Das Fahrzeug ist auf den Bf. angemeldet. Im Fahrzeug war kein für den Beanstandungszeitpunkt gültiger Parkschein, jedoch ein Parkausweis gem. § 29b STVO hinterlegt.

Der Bf. ist Inhaber eines am Datum vom Sozialministerium ausgestellten  Ausweises gem. § 29b STVO 1960.

Dieser Sachverhalt gründet sich hinsichtlich der Tatzeit auf die Feststellungen des Kontrollorgans. Die Aussage des Kontrollorgans, dass es sich bei dem im Auto aufliegenden Ausweis nicht um das Original, sondern um eine Kopie gehandelt habe, weist der Bf. entschieden zurück.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 leg. cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 6 lit. g der Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe für Fahrzeuge nicht zu entrichten, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.

Gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenausweises nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund von Behinderung" verfügen, als Nachweis über die Berechtigung nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

Nach Abs. 3 lit. b leg. cit. dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.

Voraussetzung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe ist das Vorliegen eines Verhaltens, welches als tatbildlich gesetzt zu qualifizieren ist. Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" darf nur dann eine Bestrafung erfolgen, wenn mit der für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststeht, dass das der Verurteilung zugrundeliegende strafbare Verhalten auch tatsächlich von der beschuldigten Person verwirklicht worden ist.

Ob sich zum Tatzeitpunkt im Kraftfahrzeug das Original des auf den Bf. ausgestellten Ausweises oder lediglich eine Kopie davon befand, konnte durch das durchgeführte Beweisverfahren nicht mit Sicherheit festgestellt werden.

Den beiden vom Meldungsleger angefertigten, im Akt befindlichen Fotos lassen sich jedenfalls keine verfahrensgegenständliche Merkmale erkennen, wie auch die von der MA 67 übermittelten, vom Bundesfinanzgericht angeforderten Fotos im Original solche Merkmale nicht erkennen lassen.

Wenn im Straferkenntnis begründet ausgeführt wird, der Bf. habe für seine Behauptungen keine Beweise angeboten, so geht daraus nicht hervor, welche Beweise der Bf. im streitgegenständlichen Verfahren für sein Vorbringen hätte anbieten und erbringen sollen.

Mangels Vorliegens der für eine verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung erforderlichen Gewissheit, dass der Bf. die ihm im erstinstanzlichen Straferkenntnis angelasteten Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Parkometerabgabe tatsächlich begangen hat, war sohin das erstinstanzliche Straferkenntnis zu beheben und das Strafverfahren mangels ausreichender Taterweisung im Zweifel zugunsten des Bf. einzustellen.   

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind dem Bf. die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung hing von der im Rahmen der Beweiswürdigung vorgenommenen Beurteilung der Tatfrage, nämlich ob zum Beanstandungszeitpunkt ein Original eines Behindertenausweises gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 oder eine Kopie eines solchen Ausweises hinterlegt war, ab, mit der keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang steht.

 

 

Wien, am 12. Oktober 2016