Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.11.2016, RV/7105087/2016

Familienbeihilfe und Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache AB, Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 16. März 2016, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2015, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der Rückforderungszeitraum auf die Monate April 2015 bis Juni 2015 und der Rückforderungsbetrag auf insgesamt € 651,90 (€ 476,70 Familienbeihilfe und € 175,20 Kinderabsetzbetrag) eingeschränkt wird.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin beantragte unter Verwendung des amtlichen Vordruckes Beih 1 am 30.09.2014 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihren Sohn CB, geb. am xx1993. Diesem Antrag fügte sie eine Inskriptionsbestätigung der Volkshochschule D vom 11.09.2014 bei, wonach der Sohn für den Zeitraum 29.09.2014 bis 19.06.2015 den AHS-Externistenmatura-Lehrgang inskribiert habe. Der gesamte Lehrgang dauere entsprechend den Vorkenntnissen ein bis drei Jahre.

In der Folge wurde der Beschwerdeführerin für den Sohn ab September 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge gewährt.

Am 29.05.2015 richtete die Abgabenbehörde an die Beschwerdeführerin ein Überprüfungsschreiben (Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe). Da dieses unbeantwortet blieb, erfolgte am 24.07.2015 ein Erinnerungsschreiben. Auch auf dieses folgte keine Antwort.

Mit Schreiben vom 10.12.2015 und nachfolgender Erinnerung am 05.02.2016 ersuchte die Abgabenbehörde die Beschwerdeführerin die Schulnachricht/Jahreszeugnis des Sohnes C für das Schuljahr 2014/15 bzw. das Schulabschlusszeugnis oder Reifeprüfungszeugnis, soweit bereits vorhanden, vorzulegen. Diesfalls wurde gebeten auch die weitere Tätigkeit (Studium, Beschäftigung …) bekanntzugeben. Für den Fall eines vorzeitigen Schulabbruches ersuchte die Behörde um Vorlage eines entsprechenden Nachweises (Schulabgangsbestätigung).

In Beantwortung dieses Schreibens übermittelte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19.02.2016 ein Schreiben ihres Sohnes C, in der dieser wie folgt ausführt:

“Im Schuljahr 2014/15 besuchte ich die VHS D. Dort ging ich zum Matura-Lehrgang, wo man auf die einzelnen Prüfungen für die Prüfungsschule U vorbereitet wurde. An der VHS erhält man kein Zeugnis im Matura-Vorbereitungslehrgang, sondern muss zur Prüfungsschule U und die Prüfungen ablegen und bei Bestehen erhält man einen Nachweis. Ich legte die Prüfung im Fach „X“ ab und hatte nicht bestanden. Deshalb erhielt ich keinen Nachweis. Ansonsten ging ich zur VHS und zahlte für den Kurs. Ich legte keine weiteren Prüfungen ab. Ein Zeugnis an der VHS gab es nicht. Nach dem Schuljahr 2014/15 ging ich nicht mehr zur VHS und mache derzeit die Studienberechtigungsprüfung für das Fach „Y“.

Dieser Eingabe fügte die Beschwerdeführerin eine Studienzeitbestätigung der Universität-Z vom 17.02.2016 samt Studienbestätigung und Studienblatt bei, wonach ihr Sohn C seit dem Wintersemester 2015/16 als außerordentlicher Studierender des Universitätslehrganges für die Studienberechtigungsprüfung gemeldet war bzw. ist.

Über Anforderung der Abgabenbehörde reichte die Beschwerdeführerin am 03.03.2016 den Zulassungsbescheid zur Studienberechtigungsprüfung nach (Bescheid der Universität-Z vom 05.11.2015 über die Zulassung ihres Sohnes zur Studienberechtigungsprüfung für die Studienberechtigungsgruppe Y-Studien).

Mit Bescheid vom 16.03.2016 forderte die Abgabenbehörde von der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge, die diese für den Sohn für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2015 bezogen hatte, zurück.

Diese Entscheidung begründete sie damit, ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antrete.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31.03.2016 Bescheidbeschwerde.

In dieser wendet sie ein, ihr Sohn sei von “29.09.2014 - 29.01.2015 in die Schule gegangen“ und habe am 10.03.2015 einen Test abgelegt.

Der Beschwerde schloss die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der Externistenprüfungskommission des Stadtschulrates für-O am Bundesgymnasium-Adresse, bei, wonach CB seit 25.09.2014 zur Ablegung von Zulassungsprüfungen im Rahmen der Externistenreifeprüfung gemeldet sei und am 10.03.2015 die Prüfung aus dem Fach X abgelegt habe, dies mit der Beurteilung “Nicht bestanden“. Weiters fügte sie der Beschwerde eine Schulbesuchsbestätigung der Volkshochschule D vom 10.02.2015 für den AHS-Matura-Lehrgang, Herbstsemester 2014/15 (29.09.2014 – 29.01.2015) bei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.07.2016 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde als unbegründet ab.

Begründend führte sie aus, für volljährige Kinder stehe Familienbeihilfe nur unter bestimmten, in § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend werde Folgendes festgelegt:

  • Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung
  • Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
  • Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
  • das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hätten Personen für Kinder, die sich in Berufsausbildung befänden, Anspruch auf Familienbeihilfe. Laut Erkenntnis des VwGH 17.09.1990, 89/14/0070, sei der Besuch einer Maturaschule alleine nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, die Externistenreifeprüfung abzulegen. Dies erfordere den Antritt zu den einschlägigen (Vor-)Prüfungen innerhalb angemessener Zeit.

Bei einer ernsthaft und zielstrebig betriebenen Ausbildung sei von einem erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro positiver Teilprüfung auszugehen.

Der Sohn C habe von 29.9.2014 bis 29.01.2015 den AHS-Maturakurs an der VHS D besucht. Am 10.03.2015 habe er eine Prüfung nicht bestanden. Weitere Prüfungen seien nicht abgelegt worden. Somit könne nicht von einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung von C ausgegangen werden.

Mit Schreiben vom 24.07.2016 brachte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag ein.

In Ergänzung dieses Vorlageantrages führt die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 27.07.2016 Folgendes aus:

“Ich, AB, lege vehement Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 14.7.2016 ein. Ich bin der vollkommenen Überzeugung, dass Sie sich nicht genug über die Zustände an der Prüfungsschule U im Schuljahr 2014/15 informiert haben.

Zur damaligen Zeit besuchte mein Sohn den Matura-Kurs an der VHS D, um sich auf die mündlichen und schriftlichen Prüfungen an der Prüfungsschule U vorzubereiten. Er ging regelmäßig zum Unterricht an der VHS und meldete sich am 14.2.2015 zur Prüfung in X unter der Leitung von Professor XY an. Die Prüfung fand am 3.3.2015 statt. Der Andrang war groß, sodass mein Sohn erst gegen 17:30 am späten Nachmittag zur mündlichen Prüfung dran kam. Aber schon zuvor bemerkte er, dass auffällig viele Schüler, unter ihnen vor allem „ausländisch“ aussehende, die Prüfung nicht bestanden, da sie enttäuscht den Prüfungsraum verließen.

Als er zur Prüfung drangekommen war grüßte er den Lehrer mit „Grüß Gott” woraufhin dieser wutentbrannt sagte, dass er nicht an „Gott“ glaube und man sich hüten sollte vor ihm den Namen „Gott“ zu erwähnen. Schon zu dem Zeitpunkt fühlte sich mein Sohn komplett missverstanden und eingeschüchtert. Dann bekam er 2 Prüfungsfragen und hatte Zeit sich ein paar Minuten vorzubereiten. Bei der Prüfung konnte mein Sohn die erste Frage einwandfrei beantworten sehr zum Missfallen des Prüfers. Bei der zweiten Frage unterbrach er dann meinen Sohn nach jedem Wort und sagte zu ihm wieso er „ ich glaube“ sage und, dass Glauben ihm da überhaupt nicht weiterhelfen könne! Außerdem sagte er wieso er so oft die „ die Österreichische Volkspartei“ erwähne und ob er womöglich Christ sei und dass man für ihn die Geschichtsbücher nicht umschreiben könne! Jedenfalls ging das ins „Wort fallen" solange weiter bis der Prüfer schließlich sagte, dass die Prüfung nicht zu einem „Genügend“ reichen würde und mein Sohn nicht bestanden hätte! Der Prüfer sagte noch er könne sich gleich für die nächste Prüfung im Sekretariat anmelden und bei der Frage wann sie sei fügte er noch hinzu, dass er für ihn die Prüfung nicht vorverschieben könne und sie in zwei Monaten sei! Komplett frustriert und geschockt kehrte mein Sohn heim und mit einem „blassen“ Gesicht.

Fünf Tage konnte mein Sohn nicht mehr richtig einschlafen und die ganze Familie fragte sich was los sei! Erst danach sagte er, dass er die Prüfung nicht bestanden hätte und dass der Prüfer ein „Nazi“ sei! Seine Willenskraft war gebrochen!!! Er musste danach Anti-Depressiva einnehmen und traute sich nicht mehr nach draußen zu gehen!!! Danach entwickelte er eine Prüfungsphobie und hatte Angst vor der Prüfungsschule U! Wir erfuhren, dass mindestens zwei Prüfer rassistische Tendenzen hatten. Jedenfalls war mein Sohn nach der Prüfung nicht mehr derselbe, der er vorher war. Aufgrund dieses traumatischen Erlebnisses konnte er nicht mehr die mentale und physische Kraft aufbringen regelmäßig zur VHS zu gehen. Danach meldeten wir unseren Sohn nicht mehr für das nächste VHS-Schuljahr an.

Ich appelliere an Sie die Zustände an der Prüfungsschule U im Schuljahr 2014/15 zu berücksichtigen und zu bedenken, dass es starke rassistische Tendenzen unter mindestens zwei Prüfern gab und diese das Externisten-Schuljahr meines Sohnes gravierend erschwert haben. Der langjährige Prüfer dort heißt Professor XY. Ich bitte Sie die Rückforderungszahlungen zurückzunehmen!

Außerdem ist unsere finanzielle Situation sehr schlecht. Mein Sohn hat keine Arbeit und mein Mann war Langzeitarbeitsloser. Ich arbeite nur Teilzeit und kann die Miete gerade noch so jeden Monat aufbringen! Wir können das Geld, das Sie rückfordern mit unseren finanziellen Mitteln nicht zurückzahlen. Ich hoffe Sie haben Verständnis für unsere schwierige Lage und dass Sie von der Rückforderungszahlung absehen!“

Im Vorlagebericht vom 12.10.2016 beantragte die Abgabenbehörde den Rückforderungszeitraum auf die Monate April 2015 bis Juni 2015 einzuschränken.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Sohn der Beschwerdeführerin, CB, geb. am xx1993, besuchte im 1. Halbjahr des Schuljahres 2014/2015 regelmäßig den AHS-Externistenmatura-Lehrgang an der Volkshochschule D, der entsprechend den Vorkenntnissen ein bis drei Jahre dauert.

Am 10.03.2015 trat er vor der Externistenprüfungskommission am Bundesgymnasium-Adresse, zur Prüfung im Fach X an. Diese Prüfung wurde mit “Nicht bestanden“ beurteilt.

Aufgrund dieser Prüfung kam es beim Sohn der Beschwerdeführerin zu gesundheitlichen Problemen, die sich u.a. in einer Prüfungsphobie und Angst vor der “Prüfungsschule U“ äußerten. Diese gesundheitlichen Probleme waren der Auslöser dafür, dass er nach der Prüfung nicht mehr regelmäßig den AHS-Externistenmatura-Lehrgang an der Volkshochschule D besuchte und auch keine Prüfungen mehr ablegte. Für das Schuljahr 2015/2016 meldete er sich nicht mehr zum Besuch dieses Lehrganges an.

Der Sohn inskribierte im Wintersemester 2015/2016 als außerordentlicher Studierender den Universitätslehrgang für die Studienberechtigungsprüfung an der Universität-Z. Mit Bescheid der genannten Universität vom 05.11.2015 war seinem Antrag auf Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung für die Studienberechtigungsgruppe Y-Studien stattgegeben worden.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben der Beschwerdeführerin und die von ihr vorgelegten Unterlagen.

Rechtslage und rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Zufolge des § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Dies gilt nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge.

Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 , VwGH 27.08.2008, 2006/15/0080 , u.a.).

Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des im § 2 Abs. 1 lit b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Absicht tatsächlich gelingt (vgl. VwGH 26.05.2011, 2011/16/0077 , VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ).

Der laufende Besuch einer Maturaschule reicht für sich allein nicht hin, das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzunehmen. Hinzu muß das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um die Externistenreifeprüfung treten, das sich im Antritt zu den erforderlichen Vorprüfungen bzw Prüfungen zu manifestieren hat. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Maturaschüler muß aber durch Prüfungsantritte innerhalb angemessener Zeit zumindest versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erfüllen (vgl. VwGH 16.11.1993, 90/14/0108, VwGH 26.06.2002, 98/13/0042, VwGH 28.01.2003, 2000/14/0093).

Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050 , VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157 ).

Im vorliegenden Fall herrscht Streit darüber, ob die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2015 zu Recht besteht.

Unstrittig ist, dass der Sohn der Beschwerdeführerin ab September 2014 den AHS-Externistenmatura-Lehrgang an der Volkshochschule D, der entsprechend den Vorkenntnissen ein bis drei Jahre dauert, besucht hat. Unstrittig ist auch, dass der Sohn am 10.03.2015 vor der Externistenprüfungskommission am Bundesgymnasium-Adresse, zur Prüfung im Fach X angetreten ist, die er nicht bestanden hat. Wenngleich die Leistung des Sohnes im abgelegten Prüfungsfach negativ beurteilt wurde, so ist doch durch den Antritt zu dieser Prüfung das ernsthafte und zielstrebige Bemühen des Sohnes um einen Ausbildungserfolg nach außen hin klar zutage getreten. Das Gericht vermag daher die von der Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid vertretene Ansicht, wonach von einer Berufsausbildung des Sohnes nicht ausgegangen werden kann, nicht zu teilen. Dies gilt allerdings nur für den Zeitraum September 2014 bis März 2015. Für den Zeitraum April 2015 bis Juni 2015 ist die Abgabenbehörde im Recht, wenn sie das Vorliegen einer Berufsausbildung verneint und für diesen Zeitraum die ausbezahlte Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag rückgefordert hat.

Wie die Beschwerdeführerin im Ergänzungsschreiben vom 27.07.2016 (Nachhang zum Vorlageantrag) selbst zugesteht, hat der Sohn nach der stattgefundenen Prüfung am 10.03.2015 den AHS-Externistenmatura-Lehrgang nicht mehr regelmäßig besucht. Der Sohn der Beschwerdeführerin räumt in der Beilage zum Antwortschreiben vom 19.02.2016 selbst ausdrücklich ein, dass er außer der Prüfung in X keine weiteren Prüfungen mehr abgelegt hat. Laut den Ausführungen im Antwortschreiben vom 19.02.2016 und Ergänzungsschreiben vom 27.07.2016 setzte der Sohn im folgenden Schuljahr (Schuljahr 2015/2016) den Besuch des Externistenmatura-Lehrganges nicht mehr fort.

Da der Sohn nach der Prüfung in X im März 2015 am Externistenmatura-Lehrgang nicht mehr laufend teilgenommen hat, geschweige denn Prüfungen abgelegt hat und ab dem folgenden Schuljahr den Besuch des Lehrganges nicht mehr fortgesetzt hat, kann ab April 2015 nicht mehr von einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967 ausgegangen werden. Vielmehr hat der Sohn mit März 2015 die im Herbst 2014 begonnene Berufsausbildung (Absolvierung der Externistenmatura) wiederum beendet. Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind "für einen Beruf ausgebildet" wurde (im konkreten Fall Absolvierung der Externistenmatura), nicht mehr wiederaufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer endgültig beendet, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab der Beendigung nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 gesprochen werden (vgl. VwGH 14.12.1995, 93/15/0133, VwGH 21.10.1999, 97/15/0111). Dass der Sohn der Beschwerdeführerin ab dem Wintersemester 2015/2016 ein außerordentliches Studium an der Universität-Z aufgenommen hat, vermag an der gegebenen rechtlichen Situation nichts zu ändern. Die Absolvierung der Externistenmatura und das außerordentliche Studium an der Universität sind nicht als einheitlicher Ausbildungsvorgang aufzufassen, sondern stellen getrennte Berufsausbildungen dar. Dabei handelt es sich beim außerordentlichen Studium an der Universität um eine neuerliche Berufsausbildung. Im Zeitraum April 2015 bis Juni 2015 stand der Sohn der Beschwerdeführerin jedenfalls in keiner Berufsausbildung, sodass für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben ist. Die geltend gemachte Rückforderung für diesen Zeitraum erweist sich somit als zu Recht.

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (z.B. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329, VwGH 08.07.2009, 2009/15/0089, VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035 u.a.).

Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die beengten finanziellen Verhältnisse ihrer Familie geht daher ins Leere.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Soweit Rechtsfragen zu beurteilen waren, folgt das Gericht in seiner Entscheidung einer existierenden, einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Tatfragen sind einer Revision nicht zugänglich.

 

 

Salzburg-Aigen, am 29. November 2016