Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.11.2016, RV/3101022/2016

Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 5 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch G-KG, über die Beschwerde vom 25.1.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11.1.2016 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1.1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) ist eine GmbH, deren Gesellschafter mit Umlaufbeschluss vom 30.11.2015 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 1 Million Euro vom Bilanzgewinn des Jahres 2015 beschlossen. Die darauf entfallende Kapitalertragsteuer wurde am 17.12.2015 entrichtet.

1.2. Mit Bescheid vom 11.1.2016 setzte das Finanzamt gegenüber der Bf. von der Kapitalertragsteuer 11/2015 einen Säumniszuschlag in Höhe von 4.939,47 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabe nicht bis zum 7.12.2015 entrichtet worden sei.

1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde, die auch einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO enthält, wurde im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Bf. der Meinung gewesen sei, die Wochenfrist (Anm.: gemäß § 96 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988) beginne ab dem Tag der Ausschüttung, die erst am 22.12.2015 erfolgt sei, zu laufen. Ein grobes Verschulden an der Säumnis liege nicht vor, zumal die laufenden Abgaben in der Vergangenheit stets pünktlich entrichtet worden seien.

1.4. Nachdem die Bf. über Ersuchen des Finanzamtes den oben erwähnten Beschluss vom 30.11.2015 vorgelegt hatte, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.7.2016 ab. Ausgeführt wurde nach Zitat der §§ 95 Abs. 3 und 96  Abs. 1 Z 1 lit. a EStG, dass die dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträge am Tag nach der Fassung des Umlaufbeschlusses vom 30.11.2015 (somit am 1.12.2015) zugeflossen seien, weil in diesem Beschluss kein Tag der Auszahlung bestimmt worden sei. Da die am 7.12.2005 fällige Kapitalertragsteuer erst am 17.12.2015 entrichtet worden sei, sei der Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt worden. Daran ändere auch das Vorbringen der Bf. nichts, dass die Ausschüttung erst am 22.12.2015 vorgenommen worden sei.

Auf den mit der Beschwerde verbundenen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ging das Finanzamt nicht ein.

1.5. Der innerhalb verlängerter Frist eingebrachte Vorlageantrag vom 2.9.2016 wurde wie folgt begründet:

„…Ergänzend möchten wir ausführen, dass der Sachverhalt einer ausnahmsweisen Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO gegeben ist. Diese setzt voraus, dass auf einem Abgabenkonto die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und innerhalb der letzten sechs Monate vor Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet wurden.

Im Gewinnausschüttungsbeschluss vom 30. 11. 2015 wurde kein Tag der Auszahlung genannt, daher gilt der Tag danach, also der 1.12.2015 als gesetzlich festgelegter Tag der Auszahlung. Die Kapitalertragsteuer ist binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen. Eine Woche endet gemäß § 108 Abs. 2 BAO mit Ablauf desjenigen Tages der einen Woche, der durch seine Benennung dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Der 1.12. ist ein Dienstag, daher endet die Frist am Dienstag, den 8.12.2016. Abgaben, die an einem Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder am 24. Dezember fällig werden, sind erst am nächsten Werktag zu entrichten (§ 210 Abs. 3 BAO). Da der 8.12. ein gesetzlicher Feiertag ist, war die Kapitalertragsteuer bis 9.12.2016 abzuführen. ln die Frist von fünf Tagen sind Samstage und Sonntage nicht einzurechnen (§ 217 Abs. 5 zweiter Satz) und bei Überweisung steht dem Abgabepflichtigen eine Respirofrist von 3 Tagen zu (§ 211 Abs. 2 und 3 BAO). Die Frist von 5 Tagen beginnt gegebenenfalls erst nach dieser Respirofrist (§ 217 Abs. 5 zweiter Satz, vgl. Ritz BAO Kommentar 5. Auflage, Seite 651, Tz 36). Die Überweisung erfolgte am 16.12.2016.

Unter Berücksichtigung der in § 211 Abs. 3 BAO normierten dreitätigen Respirofrist (unter Abzug des Samstags, Sonntags und gesetzlichen Feiertags) betrug die Säumnis weniger als fünf Tage, sodass die Voraussetzung der Ausnahmebestimmung des § 217 Abs. 5 BAO erfüllt ist.

Auch die weitere Voraussetzung des § 217 Abs. 5 BAO ist erfüllt, da unsere Mandantin in den letzten sechs Monaten vor Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten vollständig und zeitgerecht entrichtet hat und somit nicht säumig geworden ist. In besagtem Zeitraum durfte daher auch kein Säumniszuschlag verhängt werden….“

1.6. Im Vorlagebericht vom 11.10.2016, mit welchem die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurde, schloss sich das Finanzamt der Ansicht der Bf. an und beantragte ebenfalls die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides.  

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

2.1. Die für den Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des § 217 BAO lauten auszugsweise:

„(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

(2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages….

(5) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung (§ 213) mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist….

(7) Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt….“

2.2. Im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich der Termin für die fristgerechte Abfuhr der mit dem Säumniszuschlag belasteten Kapitalertragsteuer (9.12.2015) aus §§ 95 Abs. 3 Z 1 letzter Satz, 96 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988, 108 Abs. 2 u. 3, 210 Abs. 3 BAO.

Da die Kapitalertragsteuer am 17.12.2015 entrichtet wurde, erfolgte die Entrichtung innerhalb der fünftägigen Frist des § 217 Abs. 5 BAO, die erst nach Ablauf der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO (am Montag, den 14.12.2015) in Lauf gesetzt wurde und demnach erst am Montag, den 21.12.2015 endete. 

Weiters ist aus dem Abgabenkonto der Bf. ersichtlich, dass die Abgabenschuldigkeiten innerhalb der letzten sechs Monate zeitgerecht i. S. d. § 217 Abs. 5 erster Satz BAO entrichtet wurden. 

Da somit beide Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 Abs. 5 BAO erfüllt sind, war der Beschwerde (in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Bf. und im Vorlagebericht des Finanzamtes) stattzugeben.

2.3. Auf die Frage, ob die Bf. ein grobes Verschulden an der Säumnis (§ 217 Abs. 7 BAO) trifft, brauchte daher nicht mehr eingegangen werden.

2.4. Die Revision war nicht zuzulassen, weil im Beschwerdefall keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 133 Abs. 4 B-VG) zu lösen waren. 

 

 

Innsbruck, am 15. November 2016