Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.11.2016, RV/3100989/2016

Für Zeit zwischen Abschluss der Schul/Berufsausbildung und Beginn einer Erwerbstätigkeit steht kein Anspruch auf Familienbeihilfe zu

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr, über die Beschwerde vom 05.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22.06.2016, SV-Nr, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum April 2011 bis Juni 2014 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird insgesamt teilweise Folge gegeben:

1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der für die Monate April 2011 bis Mai 2013
    ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge
    stattgegeben.
    Der angefochtene (Sammel)Bescheid wird insoweit aufgehoben.

2. Die Beschwerde wird hinsichtlich der für die Monate Juni 2013 bis Juni 2014
    ausgezahlten Familienbeihilfe (€ 1.985,10) und der entsprechenden Kinderabsetz-
    beträge (€ 759,20), sohin im Betrag von zusammen € 2.744,30, als unbegründet
    abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Herr A (= Beschwerdeführer, Bf) hatte für die Tochter B, geb. März 1993, laufend Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) bezogen. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres (März 2011) wurde eine Bestätigung der Handelsakademie X über den voraussichtlichen Schulbesuch der Tochter bis 2014 vorgelegt, weshalb die FB (+ KG) bis inklusive Juni 2014 zunächst gewährt wurde.

Vier an den Bf im Jahr 2014 vom Finanzamt diesbezüglich übermittelte Überprüfungsschreiben blieben unbeantwortet.

Das Finanzamt hat in der Folge mit Bescheid vom 22.6.2016, SV-Nr, vom Bf für die Tochter zu Unrecht bezogene Beträge an FB und KG für den Zeitraum von April 2011 bis Juni 2014 im Gesamtbetrag von € 7.993,10 zurückgefordert; dies mit der Begründung:

"Da Sie trotz mehrmaliger Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht vorgelegt haben, und dadurch Ihrer Mitwirkungspflicht nach § 115 Bundesabgabenordnung nicht nachgekommen sind, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum für Ihre Tochter B kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat."

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde ersucht der Bf um "Berücksichtigung des tatsächlichen Schulbesuches meiner Tochter vom 14.9.2009 bis 24.5.2013". Zum Nachweis wurde eine Schulbesuchsbestätigung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule X für die Tochter (Besuch der Klassen 1A, 2A, 2AS, 3AS) betreffend den Zeitraum von 14.9.2009 laufend bis 24.5.2013 vorgelegt.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.8.2016 hat das Finanzamt der Beschwerde teilweise stattgegeben und den Zeitraum, für den die Rückforderung an FB + KG erfolgt, auf Juni 2013 bis Juni 2014 eingeschränkt sowie den Rückforderungsbetrag auf gesamt € 2.744,30 herabgesetzt (im Einzelnen: siehe BVE). Begründend wird ausgeführt, aufgrund der vorgelegten Schulbesuchsbestätigung sei der Anspruch bis Mai 2013 gegeben gewesen, insofern die Rückforderung für Zeitraum April 2011 bis Mai 2013 aufzuheben wäre. Anschließend habe sich die Tochter aber nicht mehr in Berufsausbildung befunden, weshalb die Rückforderung hinsichtlich Zeitraum Juni 2013 bis Juni 2014 aufrecht bleibe.

Im Vorlageantrag wird um "nochmalige Erhebung" sowie um Berücksichtigung des Umstandes gebeten, dass die Tochter nach ihrem vollendeten Schulbesuch noch bis zum 14.10.2013 nicht erwerbstätig gewesen sei.

Im Vorhaltschreiben des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 3.10.2016 wurde dem Bf die Rechtslage näher dargelegt und unter Fristsetzung bis 2.11.2016 um Bekanntgabe (samt Nachweisen) ersucht, welchen Tätigkeiten genau (ev. auch Ausbildung ?) die Tochter ab "vollendetem Schulbesuch bis zum 14.10.2013" nachgegangen ist.

Der Vorhalt, der dem Bf laut RSb-Rückschein nachweislich per Hinterlegung zur Abholung ab 7.10.2016 rechtswirksam zugestellt wurde, ist bis dato unbeantwortet geblieben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 1967/376 idgF, haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,

lit a) für minderjährige Kinder,
lit b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet  oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. …
Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. …
…..
lit d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer zu Unrecht Familienbeihilfe bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gem. § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen aufgrund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

2. Sachverhalt:

Anhand der eigenen Angaben des Bf samt vorgelegten Unterlagen steht an Sachverhalt unstrittig fest, dass die Tochter im März 2011 das 18. Lebensjahr vollendet und im Zeitraum 14.9.2009 bis 24.5.2013 die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule besucht hat.
Mit Ende Mai 2013 hat die Tochter diese Schulausbildung beendet und geht seit 14.10.2013 einer beruflichen Tätigkeit/Erwerbstätigkeit nach.

Zur Frage, ob und welcher Betätigung konkret die Tochter im Zeitraum zwischen dem Ende der Schulausbildung und Aufnahme der Berufstätigkeit allenfalls nachgegangen ist, kann keine Feststellung getroffen werden, da der diesbezügliche Vorhalt des BFG vom 3.10.2016 unbeantwortet bzw. ohne jede Reaktion geblieben ist.

3. Rechtliche Würdigung:

3.1. Zeitraum April 2011 bis Mai 2013:

Anhand der vorgelegten Schulbesuchsbestätigung ist für den Zeitraum April 2011 bis einschließlich Mai 2013 zweifelsfrei nachgewiesen, dass sich die Tochter des Bf aufgrund des Schulbesuches in Berufsausbildung befunden hat und damit die Voraussetzungen iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG vorgelegen sind, dh. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag dem Bf zugestanden haben.

Der Beschwerde ist daher in diesem Umfang – wie bereits mit Beschwerdevorentscheidung - Folge zu geben und der Rückforderungsbescheid insoweit aufzuheben.

3.2. Zeitraum Juni 2013 bis Oktober 2013:

Nach eigenen Angaben im Vorlageantrag hat die Tochter nach vollendetem Schulbesuch ab 14.10.2013 mit einer (nicht näher bezeichneten) Erwerbstätigkeit begonnen.

Zur Betätigung im Zeitraum dazwischen wurden vom Bf weder im Vorlageantrag noch auf Nachfrage des BFG irgendwelche Angaben gemacht, geschweige denn Nachweise erbracht, sodass nach Ansicht des BFG wohl bedenkenlos davon ausgegangen werden kann, dass in dieser Zeit – im Wesentlichen über die Sommermonate - jedenfalls keine weitere Ausbildung absolviert wurde.

Nach § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 steht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nur für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren, zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnenen Berufsausbildung der Anspruch auf Familienbeihilfe zu, keinesfalls jedoch bis zum Beginn einer – wie hier vorliegenden - Berufs- bzw. Erwerbstätigkeit.

Mangels Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzung besteht daher im betreffenden Zeitraum für die Tochter auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe auf Grundlage etwa des § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967.

3.3. Zeitraum ab November 2013:

Mit Ablauf des Monates Oktober 2013 (gem. § 10 Abs. 2 FLAG), in dem die Erwerbstätigkeit von der Tochter aufgenommen wurde, steht definitiv kein FB-Anspruch mehr zu; dies ist zufolge der eigenen Ausführungen des Bf im Vorlageantrag mittlerweile auch als unbestritten zu betrachten.

3.4.
Abschließend wird festgehalten, dass nach § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (samt Kinderabsetzbetrag) besteht.
Subjektive Momente (zB allfälliges Verschulden der Behörde; Gutgläubigkeit des FB-Bezuges; Verwendung der FB für den Unterhalt des anspruchsvermittelnden Kindes) sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

 

In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Beschwerde insgesamt nur ein teilweiser Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der Frage, ob für den Zeitraum nach Beendigung der Schulausbildung bis zum Beginn einer Erwerbstätigkeit/beruflichen Tätigkeit ein Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht, ergibt sich bereits aus der gesetzlichen Bestimmung nach § 2 Abs. 1 lit d FLAG und ist ganz klar zu verneinen, da demnach der Anspruch nur bei frühestmöglichem Beginn einer weiteren Berufsausbildung besteht. Aus diesem Grund ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der "grundsätzliche Bedeutung" zukommt, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.

 

 

Innsbruck, am 15. November 2016