Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2016, RV/7501302/2016

1. Parkometerabgabe
2. Verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung
3. Ordnungsgemäße Zustellung wird nicht bestritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf. vom 10.10.2016 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 13.09.2016, GZ. MA 67-PA-67, betreffend Zurückweisung des Einspruchs vom 08.03.2016 gegen die Strafverfügung vom 26.01.2016, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

II. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 26.01.2016, GZ MA 67-PA-67, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, sie habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 am 29.10.2015 um 14:36 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, S-Gasse, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung (idgF), in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, wurde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 140,00 verhängt und im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 28 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügung wurde der Bf. mit Rückschein RSb zugestellt und von dieser am 01.02.2016 nachweislich übernommen.

Die Strafverfügung enthielt auf der Rückseite folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung Einspruch zu erheben. Der Einspruch ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Strafverfügung schriftlich oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen. Im Einspruch können Sie die Ihrer Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen.

Wenn Sie rechtzeitig Einspruch erheben, wird von uns das ordentliche Verfahren eingeleitet; der Einspruch gilt in diesem Fall als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG.

Durch den Einspruch tritt die gesamte Strafverfügung außer Kraft..."

Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26.01.2016 wurde von der Bf. am 08.03.2016 eingebracht.

Mit Vorhalt vom 19.07.2016 hielt der Magistrat der Stadt Wien der Bf. die verspätete Einbringung des Rechtsmittels vor und gab ihr Gelegenheit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens Stellung zu nehmen und für den Fall des Vorliegens eines Zustellmangels diesen durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen. Sollte innerhalb der genannten Frist keine Stellungnahme erfolgen, müsste das Rechtsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen werden.

Da die Bf. innerhalb der zweiwöchigen Frist keine Stellungnahme abgab, wies die belangte Behörde den Einspruch vom 08.03.2016  gegen die Strafverfügung vom 26.01.2016 mit Bescheid vom 13.09.2016 als verspätet zurück.

Begründet wurde die Zurückweisung insbesondere damit, dass der Einspruch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 08.03.2016, und somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht worden sei; diese habe am 01.02.2016 begonnen und am 16.02.2016 geendet.

Die Bf. brachte gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde ein und brachte vor, dass ihre Mutter am XX2016 plötzlich verstorben sei. Sie habe aus Trauer und weil sie die Beerdigung und Behördengänge organisieren hätte müssen, nicht die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig einen Einspruch zu erheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Nach durchgeführter Lenkererhebung wurde der Bf. als jener Person, die das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 am 29.10.2015 um 14:36 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 9, S-Gasse, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt hatte, eine Strafverfügung zugestellt.

Die mit Rückscheinbrief RSb zugestellte Strafverfügung wurde von der Bf. am 01.02.2016 nachweislich übernommen und am 08.03.2016, somit nach Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist, Einspruch erhoben. 

Der Einspruch wurde daher verspätet eingebracht.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Zustellnachweis (Rückscheinbrief RSb betreffend Strafverfügung).

Gesetzeslage

Gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

§ 49 Verwaltungsstrafgesetz (VStG):

Abs 1: Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Abs 2: Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

Abs 3: Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

Rechtliche Würdigung:

Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis RSb erfolgte die Zustellung der hier in Rede stehenden Strafverfügung gemäß § 13 Abs. 1 Zustellgesetz am 01.02.2016.

Von der Bf. wurde kein Zustellmangel geltend gemacht.

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden. Wird der Einspruch rechtzeitig eingebracht, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt dann als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG.

Die Strafverfügung wurde an die Bf. am 01.02.2016 zugestellt und die Übernahme durch ihre eigenhändige Unterschrift bestätigt. Die zweiwöchige Frist für die Einbringung des Einspruches begann daher mit diesem Tag zu laufen und endete am 16.02.2016.

Mit Ablauf dieses Tages erwuchs die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft.

Da der Einspruch gegen die Strafverfügung erst am 08.03.2016 erfolgte, wurde das Rechtsmittel verspätet eingebracht und hat die belangte Behörde den Einspruch zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtzeitigkeit des Einspruches war aber aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen.

Da es dem Bundesfinanzgericht daher gegenständlich verwehrt ist, auf die Inhalte der der Strafverfügung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung einzugehen, kann über die von der Bf. im Einspruch vorgebrachten Ausführungen, es habe sich bei dem gegenständlichen Kraftfahrzeug um ein Leihauto gehandelt und hinter der Windschutzscheibe sei ein Hinweis der Werkstatt angebracht gewesen, dass sie ein Parkpickerl für den 9. Bezirk besitze, in diesem Verfahren nicht abgesprochen werden.

Zum Vorbringen der Bf. in ihrer Beschwerde, ihre Mutter sei am XX2016 plötzlich verstorben und sie habe wegen der Beerdigung und der Behördengänge nicht die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig einen Einspruch zu erheben, wird Folgendes angemerkt:

Es ist menschlich nachvollziehbar, dass für die Bf. der Tod ihrer Mutter und die damit zusammenhängenden Behördenwege im Vordergrund gestanden sind und nicht der Einspruch gegen eine Strafverfügung wegen eines Parkvergehens. Die Bf. hätte aber bis 16.02.2016, somit bis zwei Wochen nach dem Tod der Mutter, Zeit gehabt, den Einspruch einzubringen. In dieser Zeit wäre es ihr durchaus auch unter diesen Umständen möglich gewesen, fristgerecht Einspruch gegen die Strafverfügung zu erheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung bzw. die Rechtzeitigkeit der Erhebung eines Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (§ 49 Abs. 1 VStG iVm § 13 Abs. 1 ZustellG) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in der zugrunde liegenden Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist, dass dies auch bei der hier getroffenen verfahrensrechtlichen Entscheidung in dieser Verwaltungsstrafsache gelten muss. 

Für die Beschwerdeführerin ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 2. November 2016