Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2016, RV/3100423/2016

Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A gegen den am 19. Juli 2011 ausgefertigten Bescheid des Finanzamt B betreffend Einkommensteuer 2006 zu Recht erkannt: 

I.     Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

II.    Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieser Entscheidung.

III.   Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.     In der bei der Abgabenbehörde am 4. März 2011 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2006 machte der Beschwerdeführer Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von 25.364,20 € als Werbungskosten geltend.

2.     Mit dem am 19. Juli 2011 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2006 anerkannte die Abgabenbehörde als Werbungskosten nur Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe von 444,00 €. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer seien Familienheimfahrten nur in einem begrenzten Zeitraum von sechs Monaten absetzbar. Der Beschwerdeführer sei am 1. September 2005 nach Österreich gezogen, weshalb die Kosten für bis Ende Februar 2006 berücksichtigt werden könnten. Für zwei Monate im Jahr 2006 seien die Kosten für Familienheimfahrten daher nur begrenzt mit 444,00 € absetzbar.

3.     In der mit Schreiben vom 8. August 2011 erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten für den gesamten Zeitraum 2006. Bereits 2005 habe mit seiner Frau, die er 2006 heiratete, eine feste Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt bestanden. Bedingt durch die Ausbildung seiner Frau sei ihr Zuzug nach Österreich jedoch erst zum Jahresende 2007 erfolgt.

4.     Nach Ergänzungsersuchen und Vorlage weiterer Unterlagen durch den Beschwerdeführer anerkannte die Abgabenbehörde in der am 13. Februar 2013 ausgefertigten Berufungsvorentscheidung Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt 7.206,20 €. Für Familienheimfahrten akzeptierte sie nur die mit Bahntickets nachgewiesenen Kosten in Höhe von 1.135,20 €. Die geltend gemachten Fahrten mit dem PKW seien nicht glaubwürdig. Beantrag habe der Beschwerdeführer Fahrten mit dem PKW über 48.000 Kilometer, diese Fahrleistung sei anhand der vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar.

5.     Mit Schreiben vom 12. März 2013 (Vorlageantrag) stimmte der Beschwerdeführer der Argumentation der Abgabenbehörde hinsichtlich der PKW-Laufleistung, die er nicht nachweisen könne, zu und bedauerte seine Übertreibung bei der Antragstellung. Er verweise jedoch auf die bereits eingereichten Tankquittungen von Tankstellen auf der Strecke beziehungsweise in der Umgebung des Wohnsitzes im Norden Deutschlands. Diese belegten einerseits, dass er tatsächlich auch mit dem PKW Heimfahrten absolvierte. Andererseits stünden sie auch im Einklang zur mittels Autoreparaturrechnung nachgewiesenen PKW-Laufleistung. Da er den PKW nahezu ausschließlich für die Familienheimfahrten nutzte, halte er eine Erstattung von bis zu sechs Heimfahrten für rechtens.

6.    Die Abgabenbehörde hat mit Bericht vom 1. Juni 2016 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

II.    Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen:

1.     Der Beschwerdeführer hatte im Jahr 2006 beruflich veranlasst (siehe Punkt IV.1.) zwei Wohnsitze, einen am Familienwohnort und einen weiteren am Arbeitsort. Eine tägliche Rückkehr von der Arbeitsstätte an den Familienwohnsitz war ihm ebenso unzumutbar wie die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort oder in dessen Nahebereich.

2.     Dem Beschwerdeführer hatte im Jahr 2006 wegen doppelter Haushaltsführung Kosten für die Miete einer Zweitwohnung in Höhe von 6.071,00 € und Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von zumindest 2.664,00 €.

 

III.  Beweiswürdigung

1.     Die Sachlage zu Punkt II.1. ist unbestritten.

2.     Unbestritten sind anhand der bereits im abgabenbehördlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen die Aufwendungen für die Zweitwohnung (6.071,00 €) sowie jene für die Familienheimfahrten mit der Bahn (1.135,20 €). Strittig ist die Frage, ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführer im Streitjahr zusätzlich Fahrtkosten für Familienheimfahrten mit einem Personenkraftwagen hatte.

3.     Die Abgabenbehörde führt in ihrer Stellungnahme zum Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht aus dass sie nur die nachgewiesenen Kosten für die Bahntickets in der Höhe von 1.1235,20 € als Werbungskosten anerkenne. Es würden weder die vorgelegten Tankrechnungen (von denen drei von einer Tankstelle in Reutte stammen würden) beweisen, dass die behaupteten Strecken tatsächlich zurückgelegt wurden, noch, dass der Beschwerdeführer selbst diese Ausgaben getätigt habe. Es sei davon auszugehen, dass die Ehegattin als Eigentümerin des Fahrzeuges dieses zumindest mitbenutzen würde, sie komme somit auch als Käuferin des Treibstoffes in Frage. Zudem ergebe sich aus den vorgelegten Reparaturrechnungen, dass die tatsächlich gefahrenen Kilometer eklatant niedriger seien als die sich ergebende Summe an Kilometern aus den behaupteten Familienheimfahrten. Im Vorlageantrag führe selbst der Beschwerdeführer aus, dass er seine Übertreibung bei der Antragstellung 2011 bedauere und dann aber wiederum die Berücksichtigung von bis zu sechs Heimfahrten für rechtens halte (was die vorgelegten Benzinrechnungen belegen würden). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei Antragstellung laut eigenen Angaben tatsächlich nicht gefahrene Fahrten behauptete und beantragt habe, ließen seine jetzigen Angaben nicht glaubwürdiger erscheinen.

4.      Zu Recht weist die Abgabenbehörde daraufhin, dass die Angaben des Beschwerdeführers in der Abgabenerklärung zu den Familienheimfahrten (rund 48.000 mit dem PKW zurückgelegte Kilometer) falsch waren. Daraus kann aber nicht der Schluss gezogen werden, all seine weiteren Angaben im Verfahren wären unglaubwürdig. Der Beschwerdeführer hat zum Beweis, dass er die Familienheimfahrten im Streitjahr auch mit einem PKW durchgeführt hat, Tankrechnungen vorgelegt, die nach Ansicht der Abgabenbehörde die Ehegattin und nicht der Beschwerdeführer bezahlt haben soll. Eine Analyse dieser Rechnungen (im vorgelegten Akt befinden sich acht Rechnungskopien) ergibt unzweifelhaft, dass der Beschwerdeführer selbst und nicht seine Ehegattin den Treibstoff bezahlt hat. Sämtliche Tankrechnungen weisen entweder den Namen des Beschwerdeführers und die Kreditkartennummer oder (ohne Angabe des Namens) zumindest seine Kreditkartennummer aus (American Express 3764 5040 4501 009 oder Visa 4907 6270 2257 3931). Da die Rechnungen von Tankstellen im Nahebereich des Arbeitsortes des Beschwerdeführers in Tirol, im Nahebereich seines Familienwohnortes und auch auf der Strecke zwischen diesen beiden Orten (Tankstelle Göttingen, Tankstelle Göttinger Berge) ausgestellt wurden, besteht für das Bundesfinanzgericht kein Zweifel, dass der Beschwerdeführer Familienheimfahrten tatsächlich auch mit dem PKW durchgeführt hat. Dies wird das von der Abgabenbehörde im Vorlagebericht vorgetragene Argument nicht entkräftet, aus den Reparaturrechnungen ergebe sich, dass die tatsächlich gefahrenen Kilometer eklatant niedriger seien als die sich ergebende Summe an Kilometern aus den behaupteten Familienheimfahrten. Die Rechnungen zeigen einen in der Zeit vom 14. September 2005 bis zum 12. September 2006 um 20.026 Kilometer erhöhten Kilometerstand an, sodass die vom Beschwerdeführer angegebenen sechs Heimfahrten mit rund 9.600 Kilometer ausreichend abgedeckt sind. Da, bemessen mit dem amtlichen Kilometergeld von 0,376 € pro Fahrkilometer, dem Beschwerdeführer bei einer Familienheimfahrt Aufwendungen von rund 600 € entstanden (800 km x 2 x 0,376 €), ist für das Bundesfinanzgericht auf Basis der vorliegenden Belege ausreichend glaubhaft gemacht, dass er im Jahr 2006 neben den Ausgaben für die Bahn in Höhe von 1.135,20 € Kosten für weitere Fahrten mit dem PKW in Höhe von zumindest 1.528,80 € getragen hat und ihm daher absetzbare Werbungskosten für Familienheimfahrten mit Bahn und PKW im gesetzlich begrenzten Höchstausmaß von 2.664,00 € (siehe unten Punkt IV.2.) zustehen.

 

IV.   Rechtliche Beurteilung

1.     Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers von dem am Arbeitsort gelegenen Wohnsitz zum Familienwohnsitz sind unter jenen Voraussetzungen Werbungskosten, unter denen eine doppelte Haushaltsführung als beruflich veranlasst gilt. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten sind dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Rückkehr nicht mehr zumutbar ist, die Arbeitsstätte somit außerhalb des Einzugsbereiches des Familienwohnsitzes liegt und deswegen am Dienstort ein weiterer Wohnsitz begründet werden muss (VwGH 27.1.2000, 96/15/0205; VwGH 25.2.2003, 99/14/0340; VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102). Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, ist niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011;  VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102).

2.     Kosten für Familienheimfahrten sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als den Steuerpflichtigen Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit e EStG 1988 gesetzte Begrenzung von 2.664,00 € (höchstes Pendlerpauschale im Jahr 2006) nicht überschritten wird. Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen absetzbar, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen (Bahnkarte, KFZ-Kosten, Flugticket; Jakom/Lenneis, EStG, 2016; § 16 Rz 56).

3.     Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (VwGH 25.11.1986, 86/14/0065). Der Steuerpflichtige muss die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen aber über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft machen (VwGH 17.12.1996, 92/14/0176). Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, ist die Abgabenbehörde zwar zur Schätzung berechtigt (VwGH 1.3.1983, 82/14/0199), nicht aber dazu, den geltend gemachten Aufwand überhaupt nicht anzuerkennen (VwGH 7.11.1981, 418/80). Nur wenn Aufwendungen schon dem Grunde nach nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist die Abgabenbehörde davon enthoben, über deren Höhe Beweise aufzunehmen (VwGH 7.2.1958, 83/56).

4.     Da für das Bundesfinanzgericht erwiesen ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund doppelter Haushaltsführung im Jahr 2006 Aufwendungen für Familienheimfahrten im Ausmaß von zumindest 2.664,00 € hatte (siehe Punkt III.), erweist sich die Beschwerde als begründet. Der angefochtene Bescheid war gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuändern.

 

V.    Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall waren keine Rechtsfragen sondern auf Ebene der Beweiswürdigung Tatfragen zu klären. Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen (VwGH 12.2.2015, Ra  2015/02/0021; VwGH 30.6.2015, Ra 2015/15/0028). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demzufolge nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 29. September 2016