Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2016, RV/3300005/2016

Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstraf­sache gegen A vertreten durch Mag. Bernhard Siess Wirtschaftstreuhandkanzlei und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Schulgasse 1, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde der Bestraften vom 19. Oktober 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 14. Oktober 2016, StrafkontoNr. X, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 7. Oktober 2016 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Beschwerdeführerin werden zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Juni 2016, StrafNr. Y, verhängten und auf dem Strafkonto Nr. X derzeit noch mit € 9.079,71 aushaftenden Geldstrafe sowie der Verfahrenskosten von € 500,00 ab November 2016 bis Jänner 2017 monatliche Raten gewährt. Die erste Rate wird am 15. November 2016 fällig, die weiteren Raten werden jeweils am 15. der Folgemonate fällig.

Die Höhe der Raten beträgt für die Monate November 2016 und Dezember 2016 jeweils € 3.250,00 und für den Monat Jänner 2017 € 3.079,71.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 2. Juni 2016, StrNr. Y, wurde die Beschwerdeführerin wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) mit einer Geldstrafe von € 13.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Wochen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt.

Mit Eingabe vom 28. Juni 2016 beantragte die Beschwerdeführerin, die Geldstrafe in vier Raten zu je € 3,250,00, beginnend mit August 2016 entrichten zu dürfen. Begründend wurde dazu ausgeführt, sie habe gerade auch mit Hilfe eines Bankkredits die verkürzten Abgaben in Höhe von insgesamt rund € 57.000,00 nachentrichtet und derzeit keinerlei Barreserven. Die sofortige Entrichtung der Geldstrafe, was gut sechs Monatsnettogehältern entsprechen würde, würde eine erhebliche Härte für sie und ihre drei Kinder, für die sie sorgepflichtig sei, bedeuten, die weit über die mit der Bezahlung einer jeden Geldstrafe verbundenen Härte hinausginge, zumal der Umsatz ihres Restaurants wegen des Beginns der Sommerurlaube der Arbeiter, die bei ihr vor allem zu Mittag essen würden, und des Beginns der Sommerferien an den Innsbrucker Universitäten, der einen Großteil der Studierenden zum Verlassen der Stadt veranlassen würde und die sonst bei ihr zu Mittag und zu Abend essen würden, erfahrungsgemäß deutlich zurückgehe und deshalb zu einem Rückgang des Gewinns führe, wobei die Betriebskosten, weil sie Arbeitskräfte nicht vorübergehend entlassen könne, fast gleich bleiben würden. Sie könnte deshalb in den nächsten drei Monaten auch keinen Gewinn aus dem Unternehmen entnehmen. Auch die beantragte Ratenzahlung würde den Strafzweck sachgerecht erfüllen, vor allem weil dadurch der Lebensstandard der Beschwerdeführerin mehr doppelt so lange erheblich eingeschränkt werde als durch die in Aussicht gestellte Ersatzfreiheitsstrafe.

Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 30. Juni 2016, Strafkonto Nr. X, wurde diesem Antrag stattgegeben und die Entrichtung der Geldstrafe und Nebenansprüche in vier Raten (1. Rate € 3.250, fällig am 23.8.2016; 2. Rate € 3.250, fällig am 23.9.2016; 3. Rate € 3.250, fällig am 24.10.2016; 4. Rate € 3.750, fällig am 23.11.2016) bewilligt. Im Spruch des Bescheides wurde weiter (unter anderem) ausgeführt, dass im Falle eines Terminverlustes gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 230 Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) Einbringungsmaßnahmen zulässig sind. Terminverlust tritt (unter anderem) ein, wenn auch nur zu einem Ratentermin eine Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate unterbleibt.

Auf dem Strafkonto Nr. X gingen bis Fälligkeitstermin der ersten Rate keine Zahlungen ein.

Laut einem im elektronischen „Einbringungsverfahren“ des Finanzamtes Innsbruck enthaltenen Aktenvermerk vom 15. September 2016 hätte eine Überweisung von € 3.250,00 eine Ratenzahlung für das Strafkonto zu X sein sollen, wurde jedoch aufgrund der Angaben der Pflichtigen auf das Konto Nr. Z [das ist das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin] gebucht. Laut Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin werde ein neues Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht. Laut Aktenvermerk vom 4. Oktober 2016 wurde auch die Septemberrate aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin auf deren Abgabenkonto gebucht.

Mit Eingabe vom 7. Oktober 2016 beantragte die Beschwerdeführerin, den Rückstand in Raten zur Abstattung bringen zu dürfen, und zwar in Raten zu je € 3,250,00, jeweils am 15. eines jeden Monats, beginnend mit 15. Oktober 2016.

Begründend wurde dazu ausgeführt, der Rückstand würde aus einer Betriebsprüfung und einem Strafverfahren in diesem Zusammenhang stammen. Es seien dazu sowohl am laufenden Abgabenkonto Z als auch auf dem Abgabenkonto X Nachzahlungen festgesetzt und zu beiden Ratenansuchen gestellt und bewilligt worden. Die Einzahlungen seien dann irrtümlich nur auf das laufende Abgabenkonto erfolgt, sodass dieses inzwischen ausgeglichen sei. Die volle Zahlung des Abgabenrückstandes wäre für die Beschwerdeführerin mit einer erheblichen Härte verbunden, da die liquiden Mittel nicht ausreichen würden. Aus der Entwicklung des laufenden Abgabenkontos sei ablesbar, dass sie willens sei, den Rückstand abzudecken. Die Einbringung des Rückstandes erscheine nicht gefährdet.

Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 14. Oktober 2016, Strafkonto Nr. X, wurde dieses Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung abgewiesen. Begründend wurde dazu ausgeführt, das Finanzamt könne im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprechen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 19. Oktober 2016, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Von unzureichend geleisteten Zahlungen könne insofern nicht gesprochen werden, als der Rückstand wie dargelegt in Zusammenhang mit dem regulärem Abgabenkonto StNr Z zu sehen sei. Die Beschwerdeführerin habe die ursprünglich bewilligte Zahlungserleichterung und die festgesetzten Raten über € 3.250,00 pünktlich einbezahlt, jedoch leider auf das "falsche" Abgabenkonto. Eine Umbuchung sei nicht mehr möglich gewesen. Das reguläre Abgabenkonto sei daher auf aktuellen Stand 0,00 vorzeitig ausgeglichen, der Rückstand am Strafkonto X sei stehen geblieben. Am regulären Abgabenkonto sei ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin absolut bereit gewesen sei, ihre Rückstände zu begleichen. Sie habe nur irrtümlich das falsche Abgabenkonto angeführt. Eine unverzügliche Begleichung des gesamten Rückstandes würde zu erheblicher Härte führen, vor allem angesichts der bis jetzt schon geleisteten Zahlungen. Es werde daher ersucht, das Ratenansuchen wie beantragt zu bewilligen.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Aufgrund des am 28. Juni 2016 von der Beschwerdeführerin erstatteten Vorbringens hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde das diesbezügliche Ratenansuchen gewährt. Diese mit Bescheid vom 30. Juni 2016 erfolgte Bewilligung wurde nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zu Recht vorgenommen. Das neuerliche, hier gegenständliche Ansuchen auf Zahlungserleichterung erging letztlich aufgrund eines Terminverlusts, welcher durch Nichtentrichtung auf dem Strafkonto Nr. X eingetreten ist. Die nunmehrige Abweisung des Ersuchens durch das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde gründet allein darauf, dass die Beschwerdeführerin unzureichend Zahlungen geleistet habe.

Die Beschwerdeführerin hat auf ihr Abgabenkonto StNr. Z am 17. August 2016 sowie am 14. September 2016 jeweils € 3.250,00 entrichtet. Daneben hat sie auf diesem Abgabenkonto durch laufende Zahlungen Abgabenansprüche bedient. Zudem erging aufgrund eines Ansuchens vom 25. Februar 2016 ein Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 22. März 2016, wonach der damals auf diesem Konto aushaftende Rückstand in Raten bis 16. Jänner 2017 zu entrichten wäre. Diese Raten hat sie regelmäßig geleistet. Aufgrund all dieser Entrichtungen war der Rückstand auf dem Konto Nr. Z bereits am 15. September 2016, sohin rund vier Monate vor Ablauf der gewährten Ratenfristen, nicht nur zur Gänze getilgt, sondern es bestand zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben von € 4.083,09. Mit 3. Oktober 2016 wurden von diesem Konto € 410,59 auf das Strafkonto Nr. X umgebucht. Auf dieses Strafkonto leistete die Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2016 eine Zahlung von wiederum € 3.250,00.

Es ist daher nicht zutreffend, dass die Beschwerdeführerin unzureichend Zahlungen geleistet habe. Vielmehr hat sie die aufgrund des Bescheides des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde gewährten Ratenzahlungen offenkundig irrtümlich auf das falsche Abgabenkonto Nr. Z geleistet, was auf diesem Konto zu einer vorzeitigen Tilgung der dortigen Abgabenschuld führte.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben und entsprechend dem Ansuchen auf Zahlungserleichterung vom 7. Oktober 2016 die im Spruch ersichtliche Ratenzahlung zu gewähren.

Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass der mit Bescheid vom 9. September 2016 zu Strafkonto Nr. X festgesetzte erste Säumniszuschlag nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Innsbruck, am 8. November 2016