Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2016, RV/3100655/2016

Kein Nachweis des Bestehens eines Familienwohnsitzes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 03.02.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 28.12.2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 zu Recht erkannt: 

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.) Verfahrensgang und Sachverhalt:

1.) Der in A wohnhafte Bf (Beschwerdeführer) hat im Jahr 2008 in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen.

Am 28. Dezember 2009 erging der Einkommensteuerbescheid 2009. Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 3. Februar 2010 fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt, der Bf sei alle 14 Tage nach B gefahren um seinen Sohn C zu sehen. Es werde beantragt die Kosten der Heimfahrten (3.151 €) als Werbungskosten anzuerkennen.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 9. Februar 2010 wurde ausgeführt, der Sohn des Bf lebe bei seiner Mutter. Mangels gemeinsamen Familienwohnsitzes könnten die Aufwendungen/Besuchsfahrten zum Sohn nicht als Familienheimfahrten anerkannt werden.

Mit Eingabe vom 9. März 2010 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht beantragt und ausgeführt, eine Begründung werde nachgereicht. Eine (ergänzende) Begründung wurde bislang nicht erbracht.

2.) Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Juli 2016 wurde nachstehendes Ersuchen an den Bf gerichtet:

„1.) Wo genau hat Ihr Sohn C im Jahr 2008 in B gewohnt?

2.) Wer war am Wohnsitz Ihres Sohnes im Jahr 2008 noch wohnhaft bzw. gemeldet?

Es wird gebeten den vollständigen Namen sämtlicher Mitbewohner anzuführen und die bezughabenden Meldebestätigungen vorzulegen.

3.) Seit wann und über welchen Zeitraum haben Sie mit Ihrem Sohn und der Kindesmutter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt?

Um genaue Angaben und um Vorlage beweiskräftiger Unterlagen (Meldebestätigungen, gemeinsames Konto, Belege betreffend die Tragung gemeinsamer Ausgaben, Mietvertrag oder Kaufvertrag betreffend den gemeinsamen Wohnsitz, etc) wird gebeten.

4.) Es ist der Nachweis zu erbringen, dass Sie, Ihr Sohn und die Kindesmutter im Jahr 2008 einen Familienwohnsitz in B hatten.

Bezüglich der vorzulegenden Dokumente wird auf Punkt 3 dieses Vorhaltes verwiesen.“

Diesem Ersuchen hat der Bf nicht entsprochen.

II.) Rechtslage und Erwägungen:

1.) Unterhält der Steuerpflichtige neben seinem Familienwohnsitz einen zweiten Wohnsitz am Ort der Erwerbstätigkeit, dann sind die Aufwendungen für den zweiten Wohnsitz als Betriebsausgaben (Werbungkosten) wenn der zweite Wohnsitz beruflich bedingt ist. Dies ist ua dann der Fall, wenn

- von vorhinein mit Gewissheit anzunehmen ist, dass die auswärtige Tätigkeit mit bis zur vier bis fünf Jahren befristet ist,

- sonstige Gründe vorliegen, die die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort unzumutbar erscheinen lassen oder bei pflegebedürftigen Angehörigen, die nicht mit übersiedeln können, oder wenn die Mitübersiedlung der ganzen Familie nicht zumutbar ist.

Ist der Steuerpflichtige allein stehend bzw. der Ehegatte am Familienwohnsitz nicht berufstätig, dann können bei einem Wechsel des Betriebsortes (Beschäftigungsortes) die Mehraufwendungen aus der doppelten Haushaltsführung am Betriebsort (Beschäftigungsort) geltend gemacht werden, solange die Verlegung des Familienwohnsitzes bzw. Wohnsitzes nicht zumutbar ist; die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache auch im Bereich der privaten Lebensführung haben.

Für die Verlegung des Familienwohnsitzes wird im Allgemeinen bei verheirateten und in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von zwei Jahren, bei allein stehenden Steuerpflichtigen ein Zeitraum von sechs Monaten für ausreichend gehalten (gilt als Richtwert; die Verhältnisse des Einzelfalles sind zu berücksichtigen, Doralt, EStG 11 , § 4, Rz 346 f und die dort angeführte Judikatur). Bei einem berufsbedingten Doppelwohnsitz sind neben den Aufwendungen für die Wohnung auch die Kosten für Familienheimfahrten abzugsfähig.

2.) Nachdem der Bf weder die im Vorlageantrag angekündigte (ergänzende) Begründung übermittelt noch den Vorhalt des Bundesfinanzgericht innerhalb angemessener Frist beantwortet hat, liegen keine durch beweiskräftige Unterlagen untermauerte Anhaltspunkte vor, dass der Bf mit seinem Sohn und der Kindesmutter einen gemeinsamen Familienwohnsitz in B hatte.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

III.) Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision ist nicht zulässig, da es sich ausschließlich um die Beantwortung von Tatfragen handelt, und die zugrundeliegenden Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des VwGH und das Gesetz ausreichend beantwortet sind.

 

 

Innsbruck, am 19. Oktober 2016