Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.11.2016, RV/7105460/2015

1. Zurückweisung der Beschwerde betreffend Umsatzsteuer
2. Zurückweisung des Vorlageantrages betreffend Einkünftefeststellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsmitglieder in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch E.GmbH, AdresseVertreter über die Beschwerde vom 30. Juli 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, alle jeweils vom 29. April 2015, betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2011, betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2012 und betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen:

I) Die Beschwerde betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 und betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 wird als nicht rechtzeitig eingebracht zurückgewiesen.

II) Der Vorlageantrag betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 und betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2015 erhob die Bf. Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2012 und betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011. Darin wurde ausgeführt, dass die nunmehrige steuerliche Vertretung, E.GmbH (E.GmbH), mittels Vollmacht von Anfang Mai 2015 die am Datum 2014 im Firmenbuch gelöschte Bf. (in der Folge: Beschwerdeführerin) als Klientin übernommen habe. Die nunmehrige steuerliche Vertretung habe die oben angeführten Bescheide ohne Eingangsstempel erhalten und daher angenommen, dass die Zustellung mittels Post erst am Montag, den 4. Mai 2015 erfolgt, und dass das Ende der Beschwerdefrist mit 5. Juli 2015 in das Fristenbuch einzutragen sei. Bei der Konzipierung der Beschwerde sei schließlich aufgefallen, dass die Bescheide schon am 30. April 2015 in die Databox der Bf. gestellt worden seien. Für die nunmehrige steuerliche Vertretung sei dies nicht die Regel gewesen, da sämtliche Schriftstücke mittels Post zugestellt worden seien. Erst ab Juli 2015 sei in der E.GmbH durch die Einführung des neuen BMD-Programmes die Databox zur Anwendung gelangt.

Aufgrund des Überganges der steuerlichen Vertretung und der Zustellung der Bescheide per Databox an die ehemalige steuerliche Vertretung (Frau C.) sei es der nunmehrigen steuerlichen Vertretung nicht bewusst geworden, dass die Bescheide schon am 30. April 2015 zugestellt worden seien.

Dies habe die E.GmbH erst am 5. Juni 2015 erfahren, da an diesem Tag die Beschwerde hätte konzipiert werden sollen, sodass die Bf. innerhalb der Frist des § 308 BAO den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellte.

Hinsichtlich der weiteren Ausführungen in dieser Beschwerde wird auf den Wiedereinsetzungsantrag und das beim Bundesfinanzgericht zu RV/7105398/2015 anhängige Verfahren verwiesen.

Zusätzlich wurde angemerkt, dass die Bf. schon mit Datum2 2014 im Firmenbuch gelöscht worden sei, sodass sämtliche angefochtenen Bescheide keinen Bescheidcharakter hätten und als Nichtbescheide zu qualifizieren seien.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) wies das Finanzamt die Beschwerde vom 30. Juli 2015 gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2012 und betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 als nicht fristgerecht eingebracht zurück; einen diesbezüglichen Hinweis gem. § 101 Abs. 3 BAO (Zustellfiktion) enthielt die BVE jedoch nicht.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag zitierte die Bf. wiederum die UFS-Berufungsentscheidung vom 13. Februar 2012, RV/2950-W/2010, wonach dieser ausgeführt habe: „Am 1. Juni 2010 - mehr als ein Jahr nach der Löschung im Firmenbuch - erließ das Finanzamt eine mit Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2008 bezeichnete Erledigung, welche..... und stellte sie zu Handen ihres ehemaligen steuerlichen Vertreters und Zustellbevollmächtigten zu."

Seite 2 letzter Absatz habe der UFS ausgeführt: "Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (VwGH vom 2. August 2000, Zl. 99/13/0014)".

In diesem VwGH-Erkenntnis führte dieser aus: „Soweit die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang auf die ältere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verweisen, nach welcher eine Firma nicht Adressat eines Bescheides sein könne, wäre mit diesem Argument…….nicht zu gewinnen gewesen, weil der Verwaltungsgerichtshof sich von dieser Judikatur längst abgewendet hat.“

Im letzten Absatz der UFS-Entscheidung vom 13. Februar 2012 führte der UFS schließlich aus: „Weiters sei bemerkt worden, dass es dem Einschreiter auch an der Aktivlegitimation zur Berufungserhebung mangelt, da im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung die KG bereits gelöscht war und daher der steuerliche Vertreter nicht im Namen der gelöschten Gesellschaft auftreten konnte.“

Für den vorliegenden Fall bedeute dies, dass mit der Löschung der Bf. die Vollmacht der ehemaligen steuerlichen Vertretung, Frau C., nicht mehr bestünde und damit die Rechtsmittelfrist gar nicht in Gang gesetzt worden sei.

Mit Schriftsatz vom 2. September 2016 ergänzte die Bf., dass die Betriebsprüfung für die obengenannten Jahre (gemeint: 2009 -2012) die in den Steuererklärungen nicht enthaltenen Einnahmen lückenlos festgestellt und im Detail auch dokumentiert habe. Durch diese lückenlose Dokumentation seien die Bemessungsgrundlagen der Abgaben exakt festgestellt worden und habe der Sicherheitszuschlag nur den Effekt die Besteuerungsgrundlagen nicht richtig abzubilden. Denn für die festgestellten Einnahmen seien keinerlei Ausgaben im Schätzungswege angesetzt worden. Diese Vorgangsweise widerspreche dem Gesetzesauftrag gem. § 115 Abs. 3 BAO, wonach auch zu Gunsten des Abgabepflichtigen zu prüfen sei. Nach dem Grundsatz der Amtswegigkeit wären auch die zum Vorteil der Partei dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen gewesen (VwGH vom 16. Juni 1976, 2065/75).

Der VwGH vertrete die Ansicht, dass die Abgabenbehörde ihre Ermittlungen auch zu Gunsten des Abgabepflichtigen bis zur Grenze des zumutbaren durchzuführen habe (vgl. VwGH vom 12. Dezember 1985, 85/16/0099). Auch die Lehre sei der Meinung, dass die Abgabenbehörden ihre Ermittlungen im Interesse der Vollständigkeit und Richtigkeit des Sachverhaltes bis zur Grenze der Zumutbarkeit gehend zu führen hätten, also auch im Interesse der Berücksichtigung der materiellen Wahrheit ohne Rücksicht auf fiskalische Vorteil- oder Nachteilhaftigkeiten.

Das Ermessen weise eindeutig in diese Richtung, denn unter dem Aspekt der Rechtsrichtigkeit dürfe es keinen Unterschied machen, ob Einnahmen oder Abzugsposten unberücksichtigt geblieben seien. Nach ständiger VfGH-Judikatur habe bei der Ermessensausübung die Rechtsrichtigkeit grundsätzlich Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit.

Abschließend verwies die Bf. auf die Aussage des Prof. Ritz in seinem BAO-Kommentar auf Seite 977, wonach Tatsachen ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände seien und solche Tatsachen seien auch getätigte Betriebsausgaben. Im vorliegenden Fall seien keine bei einer Hausverwaltung anfallende Betriebsausgaben angesetzt worden. Zum Beweis dafür wurde die Einvernahme der Zeugen A und B beantragt, um insgesamt ein rechtmäßiges Ergebnis zu erreichen, da die entstandenen Betriebsausgaben nicht berücksichtigt worden seien.

In der mündlichen Verhandlung führte der steuerliche Vertreter ergänzend aus, dass die Bestimmung des § 115 Abs. 3 BAO ignoriert worden sei und seitens der Amtspartei weder bei der Umsatzsteuer noch bei der Einkünftefeststellung eine Pauschalierung angesetzt worden sei. Zusätzlich sei noch ein Sicherheitszuschlag vorgeschrieben worden.

Das Finanzamt führte hierzu aus, dass es Schwierigkeiten gehabt habe, den Sachverhalt und die Aufwendungen festzustellen, da seitens der Bf. keinerlei Mitwirkung erfolgte.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

I) Zur Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit.

§ 245 Abs. 1 BAO normiert, dass die Beschwerdefrist einen Monat beträgt.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit.b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wenn die Bf. vorbringt, mit der Löschung der Bf. im Firmenbuch bestünde die Vollmacht der ehemaligen steuerlichen Vertretung nicht mehr und damit sei die Rechtsmittelfrist gar nicht in Gang gesetzt worden, ist darauf hinzuweisen, dass die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch ihre Parteifähigkeit so lange nicht beeinträchtigt, als ihre Rechtsverhältnisse noch nicht abgewickelt sind (VwGH vom 27. April 2016, 2013/13/0003). Die Löschung der Bf. wurde zwar bereits im Firmenbuch am Datum2 2014 eingetragen, die Amtspartei gelangte jedoch im Zuge einer Außenprüfung mit Bericht vom 27. April 2015 zum Ergebnis, dass die Bf. für die Jahre 2009 – 2011 zu wenig Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt hat. Damit ist aber das Rechtsverhältnis zwischen Abgabengläubiger (Bund) und Abgabenschuldner (Bf.) noch nicht abgewickelt und hat die Amtspartei die diesbezüglichen Abgabenansprüche zu Recht an die (gelöschte) Bf. gerichtet. Aus diesem Grund hat auch noch das Vollmachtsverhältnis zwischen der Bf. und der ehemaligen steuerlichen Vertretung zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide bestanden, sodass die diesbezüglichen Bescheide durch Einbringung in die Databox der Bf. am 30. April 2015 rechtmäßig zugestellt wurden. Die Bf. hat selbst in ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - beim Bundesfinanzgericht (BFG) zur Zahl RV/7105398/2015 anhängig - eingeräumt, dass sämtliche Bescheide am 29. April 2015 erlassen und am 30. April 2015 in die Databox eingebracht wurden. Damit gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt (§ 98 Abs. 2 BAO) und beginnt die Rechtsmittelfrist durch die wirksame Zustellung zu laufen. Insoweit ist also die Beschwerde vom 30. Juli 2015 weit nach dem Ende der Rechtsmittelfrist eingebracht worden, sodass das Finanzamt zu Recht die Beschwerde als verspätet eingebracht zurückwies.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens in der Beschwerde, dem Vorlageantrag und dem ergänzenden Schriftsatz vom 2. September 2016 wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zur Zahl RV/7105398/2015 am 2. November 2016 ergangene Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die Beschwerde betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 und betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2012 verwiesen.

Soweit die Bf. mit Schriftsatz vom 2. September 2016 die Einvernahme von Zeugen beantragte, die Auskunft über Betriebsausgaben geben, die bei einer Hausverwaltung anfallen, ist der Beweisantrag abzuweisen und auszuführen, dass zufolge der verspätet eingebrachten Bescheidbeschwerde das Eingehen auf das materiell rechtliche Vorbringen dem Senat verwehrt ist.

Aus dem selben Grund ist der erkennende Senat daran gehindert, auf das Vorbringen des steuerlichen Vertreters in der mündlichen Verhandlung, wonach weder bei der Umsatzsteuer noch bei der Feststellung von Einkünften eine Pauschalierung zugunsten der Bf. berücksichtigt und ein Sicherheitszuschlag vorgeschrieben wurde, näher einzugehen.

II) Zur Zurückweisung des Vorlageantrages mangels wirksamer Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung

In den Entscheidungsgründen ist festgehalten, dass die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2011, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2012 und betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 keinen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 (Zustellfiktion) enthalten hat. Durch das Fehlen des Hinweises in der Beschwerdevorentscheidung auf die Rechtsfolgen der Zustellung, ist die BVE in Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 und betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 nicht rechtswirksam ergangen, sodass sie keinen Bescheidcharakter erlangt hat. Ein dagegen eingebrachter Vorlageantrag ist demzufolge gem. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Im Übrigen wird betreffend die Teilung des Spruches in I.) und II.) auf die Erwägungen der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 2. November 2016 zu RV/7105398/2015 hingewiesen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall hat die Prüfung des Zustellvorganges ergeben, dass die Wiederaufnahme- und Sachbescheide rechtswirksam am 30. April 2015 in die Databox der Bf. eingebracht wurden. Die diesbezüglichen Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus den zitierten Gesetzesbestimmungen (§ 245 Abs. 1 BAO, § 260 Abs. 1 lit.b BAO). Die Zurückweisung des Vorlageantrages mangels wirksam erlassener Beschwerdevorentscheidung ergibt sich ebenfalls direkt aus dem Gesetz (§ 264 Abs. 4 lit. e BAO), sodass eine Revision in beiden Spruchpunkten als nicht zulässig erachtet wird.

 

 

Wien, am 3. November 2016