Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 21.11.2016, RV/7105680/2015

Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Name und die beisitzende Richterin R sowie die fachkundigen Laienrichter Name1 und Name2 im Beisein der Schriftführerin Name3 in der Beschwerdesache Name4, Adresse, vertreten durch Beste & Partner Steuerberatung GmbH, Stubenring 18/5a, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 7. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Name5 und Name6, vom 5. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2009 nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 17. November 2016

zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2009 wird mit 1.157,00 Euro (Gutschrift) festgesetzt (siehe beiliegendes Berechnungsblatt). 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin (in Folge: Bf.) wurde am 8. September 2010 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2009 beim Finanzamt eingereicht. Mit der Erklärung wurden Aufwendungen für Sonderausgaben geltend gemacht. Bei der Position Anzahl der Arbeitgeber, die im Kalenderjahr 2009 Bezüge ausbezahlt haben, ist die Ziffer 2 (Zwei) eingetragen. Ein korrigierter Lohnzettel der Firma X für den Zeitraum 1. Jänner  2009 bis 31. März 2009 und ein Schreiben vom 7. September 2010 waren der Erklärung beigelegt. Dem Inhalt des Schreibens ist zu entnehmen, dass die Firma X als Arbeitgeberin der Bf. die Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. März 2009 berechnet und bei den zuständigen Behörden gemeldet und bezahlt habe. Es sei aber ein falscher Lohnzettel abgegeben worden. Dieser Lohnzettel sei nach Auskunft des Finanzamtes wegen Fehlerhaftigkeit aus dem EDV System genommen worden. Die Lohnsteuer in Höhe von € 4.671,99 sei von der Arbeitgeberin korrekt berechnet und an das zuständige Finanzamt abgeführt worden. Bedauerlicherweise habe die Arbeitgeberin die Nettobeträge nicht an die Bf. ausbezahlt. Da es sich bei dem Lohnsteuerbetrag um die für die Bf. treuhändig an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer handle, sei diese der Bf. zuzurechnen und demzufolge bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigen.

Das Finanzamt hat die Veranlagung durchgeführt. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 wurde keine Steuer festgesetzt. Am Bescheid ist ersichtlich, dass ein Lohnzettel der Firma A mit steuerpflichtigen Bezügen in Höhe von € 522,67 (Kennzahl 245 des Lohnzettels) in die Veranlagung mit einbezogen wurde. Der Lohnzettel der Firma X wurde nicht berücksichtigt. Als Begründung wurde vom Finanzamt sinngemäß angeführt, dass von der Firma X im Kalenderjahr 2009 keine Bezüge an die Bf. ausbezahlt worden seien und somit kein Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 erfolgt sei. Eine Anrechnung von Lohnsteuer könne daher nicht erfolgen.

Gegen diesen Bescheid hat der steuerliche Vertreter Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass § 83 EStG 1988 normiere, dass beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner der Arbeitnehmer sei und der Arbeitnehmer für die Lohnsteuer unmittelbar in Anspruch genommen werde, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen (dies sei im Kalenderjahr 2009 gegeben, da zwei Dienstverhältnisse bestanden haben) oder der Arbeitnehmer eine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 beantrage. Wenn gemäß § 83 EStG 1988 für Steuernachzahlungen der Steuerschuldner in Anspruch genommen werden dürfe, müsse dies in rechtsgültiger Anwendung des § 83 EStG 1988 auch für Steuergutschriften gelten. Die Arbeitgeberin der Bf. habe die Lohnabrechnungen für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. März 2009 korrekt ausgefertigt und habe die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge und die geschuldete Lohnsteuer an die zuständigen Behörden gemeldet und abgeführt. Die abgeführte Lohnsteuer in Höhe von € 4.671,99 sei daher im Rahmen des Veranlagungsverfahrens gutzuschreiben. Die Tatsache, dass die Arbeitgeberin der Bf. vom Bruttolohn die Lohnsteuer richtig ermittelt und treuhändig für die Bf. an das zuständige Finanzamt abgeführt habe, werde auch dadurch nicht verändert, dass die Arbeitgeberin den Nettolohn nicht an die Bf. zur Auszahlung gebracht habe. Weiters wurde vorgebracht, dass das Betriebsstättenfinanzamt der Arbeitgeberin den aufliegenden Jahreslohnzettel 2009 bis dato EDV technisch nicht verarbeitet habe. Der korrigierte Lohnzettel weise bei der Kennzahl 210 nicht den vereinbarten Bruttolohn aus, sondern nur die an die Bf. zur Auszahlung gebrachten Sozialversicherungsbeiträge und die Lohnsteuer. Die Auszahlung der Beträge an die Bf. sei in der Form erfolgt, dass die Beträge an die zuständigen Behörden abgeführt worden seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2011 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde wörtlich ausgeführt:

Es kann keinesfalls Lohnsteuer von einem Bezug der nicht zur Auszahlung gelangt ist (dieser Umstand steht laut Aktenlage gesichert fest), sodass die Lohnsteuer auch nicht der Antragstellerin einbehalten wurde und somit kein materieller Zufluss oder Abfluss im Sinne des § 19 EStG 1988 für die Antragstellerin erfolgt ist, in einem Lohnzettel zur Anrechnung und in weiterer Folge über die Veranlagung zur Auszahlung gebracht werden. An dieser Sachlage können auch alle Berufungsausführungen nichts ändern, auch wenn die steuerliche  Vertretung von einer gesetzeswidrigen Vorgangsweise des Betriebsstättenfinanzamtes spricht. Eine physische Auszahlung an die Dienstnehmerin ist definitiv nicht erfolgt, auch wenn berufungsschriftlich der Versuch unternommen wird, dies über die Schiene des Treuhandschuldverhältnisses anders darzustellen. Der Dienstgeber hat sich hinsichtlich dieser Treuhandschuld, die nicht einbehalten wurde, letztendlich auch nie an die Dienstnehmerin regressiert oder irgendwelche Ansprüche geltend gemacht. Ein solches Treuhandschuldverhältnis greift mangels Zahlungsfluss einfach nicht.

Daraufhin wurde vom steuerlichen Vertreter ein Vorlageantrag eingebracht und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung gestellt.

Am 29. März 2012 ist vom Unabhängigen Finanzsenat eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten worden, welche zum Zwecke der Durchführung weiterer Ermittlungen vertagt worden ist. Der steuerliche Vertreter wurde mündlich eingeladen, das Lohnkonto des Kalenderjahres 2009 der Bf. von der Firma X sowie weitere Unterlagen betreffend der Lohnzahlungen vorzulegen.

Der steuerliche Vertreter hat mit E-Mail Daten des Steuerkontos der Arbeitgeberin der Bf. (Buchungen vom 1. Jänner 2009 bis 3. April 2012), Lohn-Gehaltsabrechnungen für die Monate, Jänner, Februar und März 2009, berichtigte Lohn-und Gehaltsabrechnungen für die Monate Jänner, Februar und März 2009 (Aufrollung im April 2009), Lohn-Gehaltsabrechnungen April 2009 der Bf. und Auszahlungsjournale der Arbeitgeberin für die Monate Jänner, Februar, März und April 2009 übermittelt. Der steuerliche Vertreter hat weiters mitgeteilt, dass die Lohnabgaben mit Umsatzsteuergutschriften verrechnet worden seien und außerdem beantragt die Lohnsteuer für April 2009 rückzuerstatten.

Diese vorgelegten Unterlagen sind zwecks Wahrung des Parteiengehörs dem Finanzamt zur Kenntnisnahme übermittelt worden. In der von der Amtspartei verfassten Stellungnahme vom 11. Mai 2012 ist ua. ausgeführt worden, dass in der mündlichen Berufungsverhandlung vom steuerlichen Vertreter vorgebracht worden sei, dass keine Nettobezüge an die Bf. ausbezahlt worden wären. Aus den nunmehr übermittelten Unterlagen gehe jedoch eindeutig hervor, dass zumindest für die Monate Februar 2009 und März 2009 entsprechende Nettozahlungen geleistet worden seien (auf den Auszahlungsjournalen dieser Monate sei neben dem Namen der Bf. der Vermerk „bez.“ ersichtlich). Schon aus diesem Grund sei daher davon auszugehen, dass zumindest in diesen Monaten auch die entsprechenden Nettobeträge an die Bf. ausbezahlt worden seien. Die im Berufungsverfahren vorgelegten Lohnzettel dürften sohin allesamt unrichtige Beträge ausweisen.

Mit Berufungsentscheidung vom 4. Juni 2012 GZ. RV/2150-W/11 hat der Unabhängige Finanzsenat der Berufung teilweise Folge gegeben. Der Unabhängige Finanzsenat hat es in freier Beweiswürdigung als erwiesen angesehen, dass die Bf. von der Firma X Lohnzahlungen für Jänner 2009 bis April 2009 erhalten hat und die von der Arbeitgeberin der Bf. einbehaltene Lohnsteuer bei Durchführung der Veranlagung anzurechnen ist. Die Steuerberechnung erfolgte auf Grund der §§ 3 und 33 EStG 1988. Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2009 wurde mit € 1.156,98 (Gutschrift) festgesetzt.

Gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2015, 2012/13/0072, den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Juni 2012, GZ. RV/2150-W/11, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, aufgehoben.

Gemäß Art. 151 Z 9 B-VG tritt das Bundesfinanzgericht an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates und es ist daher für die neuerliche Entscheidung zuständig.

Im fortgesetzten Verfahren hat die Richterin an die Bf. nachfolgendes Schreiben gerichtet:

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2015, 2012/13/0072, die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Juni 2012, GZ. RV/2150-W/11, infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Über die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 7. Oktober 2010 ist daher neuerlich abzusprechen.

Auf Seite 8 erster Absatz des Erkenntnisses hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Ihnen keine Gelegenheit gegeben wurde zum Vorbringen des Finanzamtes (Schreiben vom 11. Mai 2012) Stellung zu nehmen. In der Anlage wird Ihnen das Schreiben des Finanzamtes zur Stellungnahme übermittelt.

Da Sie Vorstand der Firma X waren, werden Sie ersucht folgende Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen nachzureichen:

Wer hat die Lohnverrechnung der Dienstnehmer der Firma X im Kalenderjahr 2008 und für den Zeitraum Jänner 2009 bis März 2009 bzw. April 2009 durchgeführt? Geben Sie bitte Name/n und Anschrift/en bekannt.

Wer war berechtigt die Bankanweisungen für die Gehälter bzw. Löhne auszuführen? Wer hat die Gehaltsanweisungen Dezember 2008 und Jänner 2009 bis April 2009 veranlasst? Geben Sie bitte Name/n und Anschrift/en bekannt und legen Sie Nachweise der Anweisungen vor.

Vorlage des Auszahlungsjournals für Dezember 2008 sowie Nachweise der Zahlungsanweisungen.

Was bedeutet in den Auszahlungsjournalen „bez.“?

Im Vorlageantrag vom 14. Februar 2011 ist der Antrag auf mündliche Senatsverhandlung gestellt worden. Geben Sie bekannt, ob dieser Antrag auch im fortzusetzenden Verfahren weiterhin aufrecht erhalten wird.

Als Beilagen waren dem Schreiben das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sowie die Stellungnahme des Finanzamtes vom 11. Mai 2012 angeschlossen. Als Frist zur Vorlage der Unterlagen bzw. zur Beantwortung der Fragen ist der 18. März 2016 vermerkt worden. Laut Rückschein ist ein Zustellversuch am 9. Februar 2016 erfolgt. Eine Verständigung über die Hinterlegung ist in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden.

Da bis zum 18. März 2016 keine Unterlagen beim Bundesfinanzgericht einlangten, ist die Bf. mit Schreiben vom 28. Juni 2016 erinnert worden, die Unterlagen nachzureichen bzw. die Fragen bis zum 25. Juli 2016 zu beantworten. Das Schreiben ist laut Rückschein am 30. Juni 2016 von der Bf. persönlich übernommen worden.

Von der Bf. sind bis zum 25. Juli 2016 keine Unterlagen vorgelegt bzw. keine Fragen beantwortet worden. Es erfolgte auch keine Stellungnahme zum Finanzamtsschreiben von der Bf.

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 17. November 2016 am Bundesfinanzgericht ist von der Richterin am 19. Oktober 2016 ausgefertigt worden. Mit der Ladung ist die Bf. aufgefordert worden, die mit Schreiben vom 28. Juni 2016 angeforderten Unterlagen mitzubringen. Die Ladung ist von der Bf. laut Rückschein am 21. Oktober 2016 persönlich übernommen worden.

Das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes an die Bf. ist der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht worden.

Zur mündlichen Verhandlung am 17. November 2016 ist die Bf. nicht erschienen. Laut Beschluss des Senates ist die Verhandlung in Abwesenheit der Bf. durchgeführt worden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. war Vorstand der Firma X, über deren Vermögen am Datum der Konkurs eröffnet worden ist. Der Konkurs ist am Datum1 aufgehoben worden. Die Firma X ist am Datum2 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden.

Die Bf. hat als Vorstand Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen. Dies ist zumindest für das Kalenderjahr 2008 durch den im Abgabensystem des Bundes gespeicherten Lohnzettel der Bf. dokumentiert.

Der Masseverwalter hat am 10. Dezember 2009 Lohnzettel für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. März 2009 der bei der Firma X beschäftigten Arbeitnehmer an das Finanzamt der Betriebsstätte übermittelt. Es ist auch ein Lohnzettel für die Bf. an das Finanzamt der Betriebsstätte übermittelt worden. Der vom Masseverwalter ausgestellte Lohnzettel für die Bf. für den Zeitraum 1. Jänner 2009 bis 31. März 2009 weist als Bruttobezug einen Betrag von € 16.531,86 (KZ 210 des Lohnzettels), Sozialversicherungsbeiträge von € 2.179,23 und einbehaltene Lohnsteuer von € 4.671,99 (KZ 260 des Lohnzettels) aus. Dieser Lohnzettel ist auf Grund des Vorbringens der Bf., dass sie keine Lohnzahlungen von der Firma X erhalten hätte, am Datum3 vom Betriebsstättenfinanzamt storniert worden. Die Einkünfte aus diesem Lohnzettel sind von der belangten Behörde bei der Veranlagung nicht mit einbezogen worden (siehe Bescheid vom 5. Oktober 2010).

Nach Vertagung der beim Unabhängigen Finanzsenat abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung ist der damalige steuerliche Vertreter der Bf. ersucht worden, Nachweise dafür, dass die Bf. keine Lohnzahlungen von der Firma X erhalten hätte, vorzulegen. Als Nachweise sind monatliche Lohn-Gehaltsabrechnungen für die Monate Jänner, Februar und März 2009, berichtigte Lohn-Gehaltsabrechnungen für denselben Zeitraum (Aufrollung im April 2009), eine Lohnabrechnung für April 2009 sowie Auszahlungsjournale übermittelt worden. Vom steuerlichen Vertreter ist ergänzend auch ein Antrag auf Rückerstattung der Lohnsteuer für April 2009 gestellt worden.

Auf den vorgelegten Gehaltsabrechnungen der Monate Jänner, Februar, März und April 2009 der Bf. ist jeweils die betragsmäßige Höhe des Gehalts und der Sachbezug KFZ ausgewiesen und als „Brutto“ bezeichnet (monatlich je € 5.510,62). Außerdem sind die Bemessungsgrundlage zur Sozialversicherung und der darauf entfallende Sozialversicherungsbeitrag sowie die Lohnsteuerbemessungsgrundlage und die Lohnsteuer (monatlich je € 1.654,11, bzw. € 1.557,33) und der Auszahlungsbetrag (Netto monatlich je € 2.619.48, bzw. € 2.716,26) angeführt. In den Auszahlungsjournalen sind die Namen der Arbeitnehmer, die Bruttobeträge, die Nettobeträge und die Auszahlungsbeträge je Arbeitnehmer angegeben. Weiters ist in einer Spalte der Vermerk „bez.“ angebracht. Der Vermerk „bez.“ ist in den Monaten Februar 2009 und März 2009 beim Namen der Bf. im Auszahlungsjournal angegeben.

In der eingebrachten Beschwerde gegen die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates GZ. RV/2150-W/11 vom 4. Juni 2012 ist betreffend des Vermerks "bez." ausgeführt worden, dass die vorgelegten Auszahlungsjournale das Ergebnis der von der steuerlichen Vertretung ausgefertigten Lohnverrechnung seien und die steuerliche Vertretung zum Zeitpunkt der Ausfertigung der Lohnverrechnung für ihre Klienten noch gar nicht wissen könne, ob ihre Klienten anhand der an sie übermittelten Auszahlungsjournale die Nettogehaltszahlungen an die Dienstnehmer tatsächlich zur Gänze, teilweise oder eventuell gar nicht leisten werde. Die Bezeichnung "bez." auf den Auszahlungsjournalen stehe inhaltlich für "zu bezahlen" und scheine nur dann auf dem Auszahlungsjournal auf, wenn für den angeführten Mitarbeiter schon ein Zahlschein ausgedruckt worden sei.

Nach § 119 Abs. 1 BAO sind für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigung bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Diese hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt der freien Beweiswürdigung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde.

Nach § 166 BAO kommt als Beweismittel am Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. „Beweisen“ heißt die Überzeugung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines behaupteten oder angenommenen Sachverhaltes herbeiführen. Alles was als Erkenntnismittel zur Verschaffung eines Urteils über den Sachverhalt dient, gilt als Beweismittel (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, Seite 383).

Ob eine Tatsache (hier: die Frage, ob die Bf. Lohnzahlungen erhalten hat) als erwiesen anzunehmen ist oder nicht, unterliegt der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO). Dabei genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz BAO, Kommentar, 5. Auflage, Tz8 zu § 167 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die Bf. hat die im fortgesetzten Verfahren an Sie gerichteten Fragen nicht beantwortet. Sie hat auch keine Stellungnahme zum Finanzamtsschreiben vom 11. Mai 2012 abgegeben. Nach Auffassung des Gerichtes zeigt die Bf. an der Aufklärung des tatsächlichen Sachverhaltes kein Interesse.

Auf Grund der Tatsache, dass in den Auszahlungsjournalen der Vermerk "bez." in den Monaten Februar und März 2009 beim Namen der Bf. aufscheint, geht das Gericht davon aus, dass die Arbeitgeberin Gehaltszahlungen an die Bf. getätigt hat, da nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Vermerk "bez." für bezahlt steht. Ob wie in den Ausführungen der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof der Vermerk "bez." für zu bezahlen steht, tatsächlich der Wirklichkeit entsprochen hat, kann nicht überprüft werden, da die Bf. zur Verhandlung nicht erschienen ist.

Durch den vom Masseverwalter abgegebenen Lohnzettel - welcher ein Spiegelbild des Lohnkontos darstellt - wird auch nach Auffassung des Gerichtes dokumentiert, dass die Bf. Lohnzahlungen für den Zeitraum Jänner 2009 bis März 2009 erhalten hat. Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 hat der Masseverwalter dem Betriebsstättenfinanzamt der Arbeitgeberin der Bf. betreffend der Entrichtung der Lohnabgaben für Mai 2009 bekannt gegeben, dass die Konkursmasse keine Auszahlungen für Mai 2009 vorgenommen hat. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Bf. im April 2009 Gehaltszahlungen ausbezahlt bekommen hat (siehe Ausführungen in der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. Juni 2012, GZ. RV/2150-W/11 betreffend des ergänzend gestellten Antrages auf Rückerstattung der einbehaltenen Lohnsteuer für April 2009). 

Das Gericht erachtet es als erwiesen, dass die Bf. von der Firma X Lohnzahlungen für den Zeitraum Jänner 2009 bis April 2009 erhalten hat. Der von der Bf. dem Betriebsstättenfinanzamt vorgelegte Kontoauszug, dass die Arbeitgeberin keine Gehaltszahlungen geleistet hat, ist als Nachweis nicht glaubwürdig, da das Gehalt auch bar ausbezahlt worden sein könnte oder auf eine anderes (nicht bekannt gegebenes) Konto überwiesen wurde.

Die Steuerberechnung für das Kalenderjahr 2009 ist gemäß den §§ 3 und 33 EStG 1988 erfolgt (nähere Ausführungen siehe Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates GZ. RV/2150-W/11). Angemerkt wird, dass die festgesetzte Einkommensteuer auf volle Euro aufgerundet wurde (§ 39 Abs. 3 EStG 1988).              

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 B - VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtssache ist im vorliegenden Fall im Sinne der Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2015, 2012/13/0072 entschieden worden. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird daher für nicht zulässig erklärt.

Es war daher wie Spruch zu entscheiden.

 

 

Wien, am 21. November 2016