Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.08.2004, RV/0299-L/04

Nachsicht - mangelnder Sanierungseffekt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 16. Dezember 2003 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber beantragte mit dem Anbringen vom 9. Dezember 2003 die Nachsicht der durch das Finanzamt Urfahr vorgeschriebenen Erbschaftssteuer in Höhe von 828,46 €. Zur Begründung führte er aus, dass er die Berufsunfähigkeitspension von rund 750,00 € beziehe und für seine 2 ehelichen Kinder 338,00 € monatlich leisten müsste. Daher stünden ihm lediglich 412,00 € monatlich zur Verfügung, das sei 25 % unter dem Existenzminimum. Die Bestreitung der Lebenshaltungskosten sei nicht mehr gewährleistet. Auf Grund einer Umschuldung des väterlichen Vermessungsbüros hätte er eine Bankbürgschaft in Höhe von 450.000,00 S übernommen und er hafte per September 2003 mit einem Betrag von ca. 850.000,00 S samt Anhang, was den derzeit noch möglichen Rahmen der hypothekarischen Sicherstellung der Liegenschaft überschreite. Aus Kulanzgründen sei ihm die Wohnmöglichkeit im Haus gewährt worden. Diese sei jedoch abgelaufen und die Bank müsste den Besitz verwerten. Dies könne nur durch Verkauf der Liegenschaft erfolgen. Da der Haftungsbetrag den erzielbaren Erlös bei weitem übersteige, könne er keinerlei Beträge aus dem Verkauf der Liegenschaft erhalten. Hiezu komme, dass die dringend erforderliche Veräußerung nur erfolgen könne, nachdem die noch offene Erbschaftssteuerschuld bezahlt ist.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Nachsichtsansuchen abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund der schwierigen finanziellen Situation ein einseitiger Forderungsverzicht lediglich die raschere Befriedigung anderer Gläubiger zur Folge hätte. Gleichgültig, ob die gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten eingehoben oder nachgesehen würden, es würde sich auf Grund der Nachsicht an der wirtschaftlichen Situation des Abgabenschuldners nichts Wesentliches ändern.

In der gegenständlichen Berufung wurde ausgeführt, mit der Pension könne der Berufungswerber für seine laufenden Kosten aufkommen. Es gäbe keine Gläubiger, die befriedigt werden müssten, da die Bank aus Kulanzgründen die Nachsicht aller sonstigen Forderungen angeboten hat, wenn ihr das gegenständliche Wohnhaus, auf das sich die Erbschaftssteuer bezieht, besenrein zum Verkauf überlassen wird. Dies sei auch für den Fall zugesichert worden, dass mit dem Verkaufserlös die bestehenden Verbindlichkeiten nicht zur Gänze abgedeckt werden könnten. Voraussetzung für die Überlassung des Hauses sei jedoch die gänzliche Bezahlung bzw. Nachsicht der Erbschaftssteuer. Der Erbschaftssteuer komme daher eine entscheidende Rolle bei der Abwendung der Existenzgefährdung zu, da auf Grund der Nachsicht der Erbschaftssteuer die Nachsicht der Forderungen der Bank erreicht wird. Somit liege eine Unbilligkeit der Einhebung der Erbschaftssteuer von 828,46 € vor, weil durch die Nachsicht gerade dieser Abgabe die Existenzgefährdung des Abgabenschuldners abgewendet werde.

Die nachsichtsgegenständliche Erbschaftsteuer wurde nach der Aktenlage des Finanzamtes vorgeschrieben, weil mit der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 12. August 2003 der Nachlass nach der am 10. September 2002 verstorbenen Gisela Theresia Maria S. dem Berufungswerber eingeantwortet wurde. Der Nachlass umfasst insbesondere auch die Liegenschaft EZ. 1071 in R..

Das Finanzamt hat die gegenständliche Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung am 8. April 2004 vorgelegt. Der Referent hat mit Schreiben vom 23. April 2004, zugestellt am 29. April 2004, dem Berufungswerber folgenden Vorhalt übermittelt:

"In Ihrer Berufung vom 5. Jänner 2004 führten Sie aus, dass die Bank aus Kulanzgründen eine Nachsicht aller sonstigen Forderungen angeboten hat, wenn ihr das gegenständliche Wohnhaus, auf das sich die festgesetzte Erbschaftssteuer bezieht, zum Verkauf überlassen wird. Dies sei auch für den Fall zugesichert worden, dass mit dem Verkaufserlös die bestehenden Verbindlichkeiten nicht zur Gänze abgedeckt werden.

In diesem Zusammenhang werden Sie eingeladen, Unterlagen zur Glaubhaftmachung dieser Zusage vorzulegen oder einen Zeugen zu benennen, der diese Zusage bestätigen kann.

Weiters mögen Sie darlegen, welchen Verkehrswert die Liegenschaft EZ. 1071 RI derzeit hat bzw. welcher Verkaufserlös bei einer Veräußerung voraussichtlich zu erzielen ist. Dazu könnten interne Unterlagen der Bank über die Bewertung der Liegenschaft dienlich sein.

Schließlich mögen Sie das derzeitige Obligo jener Darlehen und Kredite angeben, die auf der Liegenschaft EZ. 1071 RI besichert sind.

Zur Vorlage entsprechender Unterlagen und Glaubhaftmachung Ihrer Ausführungen wird eine Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eingeräumt."

Der Berufungswerber ersuchte in Telefonaten am 25. Mai 2004 und 16. Juni 2004 den Referenten um Fristverlängerungen, welche auch telefonisch zugesagt wurden. Trotz der telefonischen Fristverlängerungen wurden die angeforderten Unterlagen nicht übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Den Antragsteller trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine erhöhte Mitwirkungspflicht, wobei er einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun hat, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Das Schwergewicht der Belastungs- und Beweislast liegt daher beim Antragsteller (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 236 Tz. 4). Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen. Gefährdet die Einhebung der Abgabe die Existenz des Abgabepflichtigen, liegt eine derartige Unbilligkeit vor. Sie ist jedoch nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabepflichtigen so schlecht ist, dass auch die Gewährung der Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 236 Tz. 10).

Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt auf Grund der Darstellung der wirtschaftlichen Situation im Nachsichtsansuchen zu Recht das Vorliegen der Unbilligkeit iSd. § 236 Abs. 1 BAO verneint, da gleichgültig, ob die gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten eingehoben oder nachgesehen würden, sich auf Grund der Nachsicht an der wirtschaftlichen Situation des Abgabenschuldners nichts Wesentliches ändern würde. Dies ergibt sich insbesondere aus dem Verhältnis der angegebenen Verbindlichkeiten 450.000,00 S Bürgschaft und 850.000,00 S Hypothekarverbindlichkeiten zur Erbschaftssteuerschuld in Höhe von 828,46 € (11.400,00 S). Die Nachsicht würde sich lediglich zu Gunsten eines anderen Gläubigers auswirken, jedoch die Existenzgefährdung nicht abwenden.

Das Vorbringen in der gegenständlichen Berufung, wonach sich die Bank zu einem Forderungsverzicht hinsichtlich der nicht aus dem Verkaufserlös der Liegenschaft abdeckbaren Verbindlichkeiten bereit erklärt hat, hat der Berufungswerber trotz des Vorhaltes vom 23. April 2004 nicht glaubhaft gemacht. Auch die Höhe der Bankverbindlichkeiten und den Wert der Liegenschaft hat er nicht durch entsprechende Unterlagen glaubhaft gemacht. Dabei müsste er einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen der Nachsichtsvoraussetzungen darlegen, was bislang jedoch unterblieben ist. Unterbleibt dies, dann ist das Nachsichtsbegehren schon aus Rechtsgründen abzuweisen.

Linz, am 6. August 2004