Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2016, RV/7104173/2015

Zahlungserleichterung bei entrichteten Abgabenschuldigkeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Edelbacher SteuerberatungsgmbH, Laxenburgerstraße 36, Tür 3, 2351 Wiener Neudorf, über die Beschwerde vom 17.10.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12.11.2013 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 7.10.2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) eine Ratenvereinbarung mit dem Angebot von mtl. Teilzahlungen iHv € 500,00 und der Begründung, die Einbringlichkeit der Abgaben sei nicht gefährdet, da die wirtschaftliche Lage derzeit stabil sei, jedoch die Firma über keine hohen liquiden Mittel verfüge.

Am 10.10.2013 wurde das Ansuchen mittels kurzfristiger Stundung bis 8.11.2013 erledigt.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 17.10.2013 führte die Bf aus, dass die verfahrensrelevante Umsatzsteuer 2003 durch eine Prüfung festgelegt worden sei und es sich hiebei nicht um eine Durchlaufsteuer handle.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12.11.2013 als unbegründet ab.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 3.12.2013 wies die Bf abermals darauf hin, dass es sich gegenständlich "nicht um Ust als Durchlaufsteuer oder Selbstberechnungssteuer handle, sondern um Vorsteuerbeträge, welche teilweise im nachhinein (betraf 2003!) nicht anerkannt worden seien. Nach Rücksprache mit der Hausbank und der Abgabensicherung würde die Bf den Abgabenrückstand in Form von 6 monatlichen Raten begleichen können und werde deshalb um entsprechende Zahlungsvereinbarung ersucht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 3.6.1992, 91/13/0127) ist Tatbestandsvoraussetzung der Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach dieser Gesetzesstelle auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der letztinstanzlichen Entscheidung der Abgabenbehörde über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist.

Nach der Aktenlage wurden die antragsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten entrichtet und weist das Abgabenkonto derzeit keinen Rückstand auf.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 9. November 2016