Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2016, RV/7500222/2015

Parkometer-Vollstreckungsverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache des Bf.  gegen die Vollstreckungsverfügung MA 6 vom Dat. Zahlungsreferenz ZZZ iZm der  Strafverfügung zu GZ MA Z123ZZ vom Dat1. zu Recht erkannt:

 

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

 

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

 

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist unzulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom Dat1., o.a. GZ des MA 67 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und über ihn nach § 4 Abs 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 84,00 Euro verhängt sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden festgesetzt.

 

 

 

Diese Strafverfügung wurde dem Bf. durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt mittels RSb (Zustellversuch am 27.10.2014 und Bereithaltung zur Abholung ab 28.10.2014) zugestellt und ist unbekämpft geblieben. Nach Ablauf des Abholzeitraums wurde der Brief am 18.11.2014 an den Magistrats als nicht behoben zurückgesendet.

 

Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, o.a.  Zahlungsreferenz, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des  Betrages iHv 84,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt.

 

Gegen diese Vollstreckungsverfügung wendet sich die Beschwerde. In dieser bringt der Bf. im Wesentlichen vor, dass die Firma, auf die das Fahrzeug angemeldet gewesen sei, übersiedelt sei, und "sie" die Post deshalb nicht rechtzeitig erreicht habe. Der Bf. führte im Detail aus wie folgt: „Zum ersten war es so, dass die Firma, auf die der Wagen gemeldet war, übersiedelt ist und uns daher die Post nicht rechtzeitig erreicht hat. Ich fahre das Fahrzeug nicht alleine, sondern auch andere Leute, da ich nur teilzeitbeschäftigt bin. Ich erhalte daher von der Firma einen Zuschuss für die Parkgebühren, damit die Gebühren und etwaige Strafen zum Teil beglichen werden können. Diesen erhalte ich immer im Nachhinein für ein Quartal.

Aufgrund meiner derzeitigen Einkommenssituation bitte ich Sie aber die Gebühren auf ein Mindestmaß zu stufen. Ich weiß, dass ich vor vielen Jahren einmal Strafen hatte, die ich nicht rechtzeitig beglichen habe, weil ich für 3 Jahre im Ausland war. Ich möchte Sie daher  bitten, dass Sie mir die Gebühren heruntersetzen, damit ich mir diese auch leisten kann.“

 

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass

1. die Vollstreckung unzulässig ist oder

2. die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder

3. die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

 

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheids dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden, und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheids (des Titelbescheids) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Aus den Einwendungen des Bf., die Firma, auf die das Fahrzeug angemeldet gewesen sei, sei übersiedelt, und die Firmeninhaber bzw. Angestellten ("uns") die Post deshalb nicht rechtzeitig erreicht habe, kann bereits aus dem Grund nichts gewonnen werden, da die Strafverfügung an die Privatadresse des Bf. selbst (laut ZMR-Abfrage Hauptwohnsitzmeldung des Bf. an dieser Adresse ab 18.01.2012) adressiert war.

 

Die Einwendungen in der gegenständlichen Beschwerde betreffend die in der Strafverfügung festgelegte Strafhöhe hätten lediglich als Einwände gegen die Strafverfügung vorgebracht werden können, weshalb in diesem Verfahren daraus für das Beschwerdebegehren des Bf. nichts gewonnen werden kann. Die diesbezüglichen näheren Umstände stellen keinen Beschwerdegrund gegen eine Vollstreckungsverfügung dar. Im Ergebnis wurde mit diesem Vorbringen vom Beschwerdeführer lediglich eine mögliche inhaltliche Mangelhaftigkeit der (rechtskräftigen) Strafverfügung, nämlich allenfalls bezüglich der Strafhöhe eingewendet, nicht aber die Mangelhaftigkeit der Vollstreckungsverfügung selbst behauptet oder geltend gemacht. 

 

Nach der Aktenlage steht somit fest, dass die gegenständliche Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung gegenüber dem Verpflichteten (Beschwerdeführer) rechtswirksam geworden ist und dass der Verpflichtete innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist. Die Beschwerde waren daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

 

 

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

 

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

 

 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und

 

 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

 

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

 

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

 

 

 

Wien, am 28. November 2016