Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2016, RV/5100987/2013

Sonderausgaben keine Abzugsfähigkeit mangels Nachweiserbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse , über die Beschwerde vom 18.04.2013, gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 09.04.2013, St.Nr. 000, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Aufgrund der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 erließ das Finanzamt den mit 9.04.2013 datierten Einkommensteuerbescheid, in dem eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von 293 € festgesetzt wurde.

Mit Schriftsatz vom 18.04.2013 erhob der Beschwerdeführer (= Bf) Beschwerde gegen den Bescheid und ersuchte um Überprüfung.

Mit Ergänzungsersuchen vom 10.06.2013 forderte das Finanzamt den Bf auf, die bereits im Erstbescheid berücksichtigten Sonderausgaben mittels Finanzamtsbestätigungen, Rückzahlungsbestätigungen udgl. nachzuweisen.
Falls die ebenfalls geltend gemachten Aufwendungen solche für eine Wohnraumsanierung waren, ist der Bauplan und die Baubewilligung vorzulegen; falls es sich um Aufwendungen für Wohnraumsanierung gehandelt hat, ist der Darlehensvertrag vorzulegen und Sanierungsrechnungen sind vorzulegen.

Mit Schreiben, eingelangt beim Finanzamt am 21.07.2013, ergänzte der Bf seinen "Berufungsantrag" mit der Mitteilung, dass er in der Erklärung 2012 das Pendlerpauschale falsch beantragt hat; da es bereits vom Arbeitgeber berücksichtigt wurde, ersucht er um Richtigstellung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.07.2013 änderte die Abgabenbehörde den Bescheid vom 09.04.2013 dahingehend ab, dass die Einkommensteuer 2012 mit einer Gutschrift von 3 € festgesetzt wurde.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf trotz Aufforderung vom 10.06.2013 die im Erstbescheid bereits berücksichtigten Sonderausgaben nicht nachgewiesen hat, weshalb sie in der Berufungsvorentscheidung nicht anerkannt werden konnten; das Pendlerpauschale wurde wie beantragt berücksichtigt.

Mit Schriftsatz vom 14.08.2013 stellte der Bf einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde.
Er habe keine Aufforderung zur Vorlage von Rechnungen für Wohnraumsanierung/Wohnraumschaffung bzw. Versicherungen bekommen. Er beantrage daher die geltend gemachten Sonderausgaben anzuerkennen.

Mit Ergänzungsersuchen vom 23.09.2013 forderte das Finanzamt den Bf mit Fristsetzung bis 30.10.2013 zur Vorlage folgender Unterlagen auf:
- Bestätigung der Versicherung für das Finanzamt;
- Aufstellung über die beantragten Kosten für die Wohnraumschaffung/Wohnraumsanierung (1.500 €), wobei bekannt zu geben ist, wie sich die Kosten zusammensetzen.
- Falls es sich um Wohnraumschaffung handelt, ist der Bauplan und die Baubewilligung vorzulegen; falls es sich um Wohnraumsanierung handelt, ist der Darlehensvertrag vorzulegen.

Daraufhin legte der Bf folgende Unterlagen vor:

  • Die Kopie eines Netbanking-Ausdruckes der Bank; darauf ist unter der Sparte Er- und Ablebensversicherung, Leb, Buchungsdatum und Valutadatum 01.08.2013 ein Eingangsbetrag in Höhe von 51,40 € ausgewiesen;
  • eine weitere Kopie mit Überschrift "Umsatz" und folgendem weiteren Text: Versicherung AG, Eingangsbetrag: 26,93 €, Buchungsdatum und Valutadatum: 02.08.2013, Text: Unfallversicherung/Bf, Folgeprämie;
  • Lieferscheine und Rechnungen der Fa. Möbel- vom 27.10.12: Küche lt. Plan und Skizze: 3.099,00 €;- vom 04.10.12: Schlafzimmereinrichtung: gesamt 1.854,75 €;

Mit Vorlagebericht vom 23.10.2013 wurde das gegenständliche Rechtsmittel an den Unabhängigen Finanzsenat als damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Da somit die gegenständliche Rechtssache am 31.12.2013 bereits beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig war, hat gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr das Bundesfinanzgericht die Berufung als Beschwerde zu erledigen.
Mit Schriftsatz vom 04.07.2016 forderte das Gericht den Bf neuerlich zur Vorlage der entsprechenden Versicherungsbestätigungen für die Finanzverwaltung (= Finanzamtsbestätigungen) auf.
Auch wurde er nochmals eingeladen bekannt zu geben, ob er Aufwendungen für Wohnraumschaffung oder Wohnraumsanierung getätigt hat.
In diesem Fall ist von ihm durch die Vorlage entsprechender Unterlagen - zB Bauplan, Baubewilligung, Darlehensbestätigung des Bauträgers (= Wohnraumschaffung) bzw.Darehensvertrag und Vorlage von Sanierungsrechnungen, ausgestellt von befugten Unternehmern (= Wohnraumsanierung) nachzuweisen, ob die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung der geltend gemachten Kosten als Sonderausgaben erfüllt sind.

Eine Vorlage der vom Bundesfinanzgericht geforderten Unterlagen ist bis dato nicht erfolgt.

Beweiswürdigung:

Wie aus dem festgestellten Sachverhalt hervorgeht, wurde der Bf in mehreren Vorhalteverfahren aufgefordert, die für die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als Sonderausgaben erforderlichen Unterlagen dem Finanzamt und letztendlich auch dem Bundesfinanzgericht vorzulegen.
Die erforderlichen Nachweise wurden aber nicht erbracht.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen: 

Rechtsgrundlagen:

§ 18 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt :
Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

                        2. Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist, ausgenommen Beiträge und Versicherungsprämien im Bereich des BMSVG und der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer

                 – freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),

                 – Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),

                 – freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse,

                 – Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

                 – betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 93 des VAG 2016, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

                 – ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes.

Versicherungsprämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde.

Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, dann verkürzt sich dieser Zeitraum auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen.

Beiträge zu Rentenversicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente vereinbart ist.

Besteht der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgaben in Anspruch nehmen.

Werden als Sonderausgaben abgesetzte Versicherungsprämien ohne Nachversteuerung (Abs. 4 Z 1) vorausgezahlt, rückgekauft oder sonst rückvergütet, dann vermindern die rückvergüteten Beträge beginnend ab dem Kalenderjahr der Rückvergütung die aus diesem Vertrag als Sonderausgaben absetzbaren Versicherungsprämien.

           3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung, wenn mit der tatsächlichen Bauausführung oder Sanierung vor dem 1. Jänner 2016 begonnen worden ist (lit. b und c) oder der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist (lit. a und d):

               a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind

                        – gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen

                        – Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist

                        – Gebietskörperschaften.

Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.

               b) Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, gelegen sind. Eigenheim ist ein Wohnhaus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eine Eigentumswohnung muss mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim oder die Eigentumswohnung muss unmittelbar nach Fertigstellung dem Steuerpflichtigen für einen Zeitraum von zumindest zwei Jahren als Hauptwohnsitz dienen. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen oder durch einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.

                c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar

                        – Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder

                        – Herstellungsaufwendungen.

               d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

 

Rechtliche Erwägungen:

Sonderausgaben sind private Ausgaben. Sie stehen als Einkommensverwendung (VwGH 24.9.2003, 200/13/0188) mit den Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 EStG in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang, weshalb sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind.
Der Gesetzgeber lässt ihren Abzug bei der Ermittlung des Einkommens in erster Linie aus sozialen, wirtschaftspolitischen, gesellschaftspolitischen oder kulturpolitischen Motiven zu. Ohne ausdrückliche Regelung im Gesetz wären diese Aufwendungen - ausgenommen der Verlustabzug - als Kosten der privaten Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig. Deshalb ist für eine ausdehnende Auslegung des § 18 kein Spielraum gegeben.

Sonderausgaben sind nur dann anzuerkennen, wenn ihre Bezahlung durch den Steuerpflichtigen nachgewiesen ist .
Gegenständlich hat der Bf diese Nachweise - trotz mehrfacher Aufforderung nicht erbracht:

Versicherungsprämien:
Die von ihm nachgereichten Unterlagen, die die im beschwerdegegenständlichen Jahr getätigten Aufwendungen für eine Lebensversicherung und eine Unfallversicherung nachweisen sollen, sind zur Nachweiserbringung jedoch nicht geeignet.
Versicherungen stellen für die Anerkennung der Abzugsfähigkeit durch das Finanzamt eigene Versicherungsbestätigungen für die Finanzverwaltung aus.
Zur Vorlage von derartigen Versicherungsbestätigungen wurde der Bf auch aufgefordert, da nur durch solche Bestätigungen sichergestellt ist, dass die Nettoprämie (=die tatsächlichen Ausgaben, die in diesem Kalenderjahr geleistet wurden) nach Abzug allfälliger Rückvergütungen als Sonderausgabe geltend gemacht wird.
Abgesehen davon, weisen die vom Bf vorgelegten Unterlagen als Zahlungsdatum den 01.08.2013 (Lebensversicherung) bzw. den 02.08.2013 (Unfallversicherung) aus.
Da sich die zeitliche Zuordnung von Sonderausgaben aber nach § 19 EStG 1988 richtet, der in Abs. 2 bestimmt, dass Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet worden sind, hätte der Bf Bestätigungen vorlegen müssen, die einen erfolgten Zahlungsfluss im Jahr 2012 bestätigen.
Da die Nachweiserbringung gescheitert ist, können die geltend gemachten Versicherungsprämien nicht als Sonderausgaben abgezogen werden.

Wohnraumschaffung/ Wohnraumsanierung:
Aus den vorgelegten Unterlagen - Rechnungen der Fa. Möbel - geht hervor, dass die vom Bf getätigten Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen - Küche und Schlafzimmer - getätigt wurden. Die geltend gemachten Beträge wurden weder für eine Wohnraumsanierung noch für eine Wohnraumschaffung aufgewendet und sind somit ebenfalls nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.  

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Dies ist gegenständlich nicht der Fall, weshalb eine Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Linz, am 2. September 2016