Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.09.2016, RV/5101199/2016

Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 27.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 06.04.2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Bescheid wird abgeändert.

Die bisherigen nachstehend nicht angeführten Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert.

Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen,
Wohnraumbeschaffung und -Sanierung (Topf-Sonderausgaben): -730,00 €

Einkommen: 14.667,66 €

Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG: 1.338,70 €

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge: 1.338,70 €

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge: 987,70 €

Einkommensteuer (vor Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer): 1.111.54 €

Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG: -0,43 €

Einkommensteuer (nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer): -15,00 €

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für nicht zulässig erklärt.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin hat eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für 2015 abgegeben und darin als Sonderausgaben Personenversicherungsbeiträge in Höhe von 600,00 € und Kirchenbeiträge in Höhe von 40,00 € geltend gemacht.

Die Veranlagung erfolgte erklärungskonform.

Mit Schreiben vom 26.04.2016 erklärte die Beschwerdeführerin "eine Stornierung ihrer Arbeitnehmerinnenveranlagung".

Das FA beurteilte das Schreiben als Beschwerde und wies diese mit der Begründung ab, dass  gem. § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung vorliege.

In Vorlageantrag machte die Beschwerdeführerin zusätzlich Sonderausgaben für Darlehensrückzahlungen für Wohnraumschaffung in Höhe von 3.624,42 € geltend und nach wies diese auch nach.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da eine Pflichtveranlagung vorliegt, ist die "Stornierung" (richtig wohl: Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung) wirkungslos.

Die zusätzlich geltend gemachten Sonderausgaben sind dem Grunde nach unstrittig anzuerkennen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Keiner der genannten Gründe liegt jedoch vor.

 

 

Linz, am 5. September 2016