Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.11.2016, RV/7105185/2016

Der Besuch des Lehrgangs "craftprobe" am Institut "scholarium" ist keine Berufsausbildung iSd FLAG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7105185/2016-RS1 Permalink
Der Besuch des Lehrgangs "craftprobe" (im Englischen grob übersetzt „Sondieren beruflicher Fertigkeiten") am privaten Institut "scholarium" ist nach der Lehrgangsbeschreibung wie folgt definiert:
"'Craftprobe' ... ist ein innovatives Vorbereitungsprogramm zur Verbesserung von Bildungs-, Berufs- und Lebensentscheidungen junger Menschen, das optimal auf weitere Universitätsstudien, wissenschaftliche Arbeit und unternehmerische Wertschöpfung vorbereitet."
Der Lehrgang bietet somit eine Basis für die berufliche Entscheidungsfindung und für die Wahl eines passenden Studiums, ist aber keineswegs für sich als Berufsausbildung anzusehen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 18.02.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15.01.2016, Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli bis September 2015, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) hat für ihren Sohn auch für den Streitzeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen.

In Beantwortung eines Schreibens des Finanzamtes betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe führte die Bf. aus:

"Mein Sohn hat am 11.6.2015 die Matura abgeschlossen..., wahrscheinlich wird er ab Oktober studieren, ist aber noch am Überlegen, was & wo."

In Reaktion auf ein weiteres Überprüfungsschreiben übermittelte die Bf. eine Bestätigung der Forschungs- und Bildungseinrichtung "scholarium", die wie folgt lautet:

"Herr (Sohn der Bf.), hat am 1. Oktober 2015 in unserem Bildungsunternehmen immatrikuliert und wird verbindlich den Lehrgang craftprobe bis 31. Jänner 2016 besuchen. Ausbildungsschwerpunkte werden hierbei Ökonomie, Betriebswirtschaft, Unternehmertheorie sowie die Vermittlung praktischer, unternehmerischer Fertigkeiten und Kenntnisse sein."

Mit Bescheid vom 15.1.2016 forderte das Finanzamt diese Beträge mit folgender Begründung zurück:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung nützlich ist.

Der Lehrgang "craftprobe" am Bildungsinstitut Scholarium stellt keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 dar."

Die Bf. erhob gegen diesen Bescheid eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde:

"Sie haben mir einen Bescheid geschickt und Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juli bis September 2015 in Höhe von 583,80 Euro rückgefordert. Ab Oktober 2015 haben Sie mir darüber hinaus keine Familienbeihilfe mehr gewährt.

Ich möchte gegen diesen Bescheid und die ausgesprochene Rückforderung Einspruch erheben, auch über die Einstellung, und daher die Auszahlung der Familienbeihilfe ab Juli 2015 weiterhin beantragen.

Mein Sohn hat im Juni 2015 maturiert und im Wintersemester 2015 den Lehrgang „Craftprobe“ am privaten Institut „Scholarium“ in der Schlösselgasse 19, 1080 Wien absolviert und mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen. Das abschließende Zeugnis des Lehrgangs sowie eine umfassende Beschreibung liegen bei. Der Lehrgang umfasste ein dichtes Lehrprogramm und fand vom 1. Oktober bis 29. Jänner ganztägig statt, also Montag bis Freitag von 8:00 bis ca. 17:00 Uhr. Das Ausbildungsprogramm umfasste Vorträge und Vorlesungen, dichte Lerneinheiten, selbständige Projektarbeit, Reflexionen, Exkursionen und eine Vielzahl an fachlichen Schwerpunkten, die Sie dem beiliegenden Zeugnis samt Lehrgangsbeschreibung entnehmen können. Das wissenschaftliche Curriculum wird von namhaften Wissenschaftern und Professoren getragen und ist angelehnt an die Kooperationsuniversitäten „International Academy of Philosophy Liechtenstein“ und „University for Applied Sciences Krems“.

Begründung für meinen Einspruch:

Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass eine derart qualifiziertes, engagiertes und hochwertiges Ausbildungsprogramm nicht als Berufsausbildung akzeptiert wird. Ich habe durch eigene Erfahrungen und die Erfahrung über unsere Kinder die Krisen und Schattenseiten unserer Bildungssysteme aus nächster Nähe kennengelernt - sowohl im schulischen als auch im universitären Bereich. In diesem Sinne habe ich absolut kein Verständnis dafür, dass alle „gängigen“ Ausbildungsschienen (Unis, Fachhochschulen, Lehrgänge etc.) anerkannt werden bei Familienbeihilfe u.a. - so überlaufen, überlastet und mangelhaft sie auch sein mögen - und auf der anderen Seite dieser hochwertige, exklusive, ambitionierte und von persönlichem Engagement und Einsatz getragene Lehrgang „craftprobe“ nicht anerkannt wird. Daher kann ich Ihre Entscheidung nicht zur Kenntnis nehmen, sondern beantrage Einspruch und Aufhebung des Bescheids.

Darüber hinaus beantrage ich die weitere laufende Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, beginnend von Juli 2015 bis zum September 2016 bzw. ohne Ablaufdatum. Mein Sohn bereitet sich derzeit auf die Aufnahmsprüfung/Zahnmedizin vor, die er im Juli 2016 absolvieren wird. Im Falle einer positiven Zusage, auf die wir sehr hoffen, wird er ab Oktober 2016 dann Zahnmedizin studieren. Er geht also seinen Bildungsweg sehr konsequent. In diesem Sinne sehe ich alle Voraussetzungen erfüllt, die Kinderbeihilfe ohne Unterbrechung weiterlaufen zu lassen und möchte Sie daher weiterhin beantragen..."

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei:

Zeugnis vom 15.2.2016:

"Herr (Sohn der Bf.) hat vom 1. Oktober 2015 bis 29. Jänner 2016 den Lehrgang "craftprobe"

- eine interdisziplinäre Ausbildung, die theoretische Reflexion mit unternehmerischer Praxis kombiniert -

besucht und mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen.

Seine Ausbildungsschwerpunkte lagen in folgenden Fächern:

• Volkswirtschaftslehre und Grundlagen der Politikwissenschaft

• Unternehmensgründung und Unternehmensführung

• Technisches Design (AutoCAD) und Bauingenieurwesen

• Tonbearbeitung und Musik

• Publizieren im Internet

• Philosophie"

Beschreibung des Lehrgangs:

"Der Lehrgang "craftprobe" - was im Englischen grob übersetzt „Sondieren beruflicher Fertigkeiten“ bedeutet - ist ein innovatives Vorbereitungsprogramm zur Verbesserung von Bildungs-, Berufs- und Lebensentscheidungen junger Menschen, das optimal auf weitere Universitätsstudien, wissenschaftliche Arbeit und unternehmerische Wertschöpfung vorbereitet. Als freiwilliges, privat finanziertes und von engagierten Bürgern gemeinnützig getragenes Ergänzungsprogramm füllt es Lücken zwischen akkreditierten Ausbildungsprogrammen und verhilft zur Orientierung angesichts der zahlreichen Ausbildungsoptionen.

Das scholarium ist eine unabhängige und gemeinnützige Forschungs- und Bildungseinrichtung, die ausschließlich über das freiwillige Engagement von Bürgern finanziert wird. Scholarium steht für die „Gemeinschaft der Lernenden“, und als lernendes Unternehmen bietet es eine Ergänzung zu universitären Ausbildungen. Das wissenschaftliche Curriculum ist angelehnt an die Kooperationsuniversitäten International Academy of Philosophy Liechtenstein und University for Applied Sciences Krems. Das praktische Curriculum wird in Kooperation mit erfolgreichen österreichischen und internationalen Unternehmen entwickelt und evaluiert. Die Eigentümer dieser Unternehmen üben als Gesellschafter die Aufsicht und Qualitätskontrolle des scholarium aus.

Herr ... hat wertvolle inhaltliche Beiträge, sowohl in den Vorlesungen als auch in praktischen Anwendungen geleistet. Er hat Talent im analytischen Denken bewiesen, wodurch er insbesondere ökonomische Fragestellungen mit überdurchschnittlicher Genauigkeit ergründen konnte.

Herr ... hat im Rahmen von Gastvorlesungen namhafter Professoren und Wissenschafter im Bereich der Naturwissenschaft sein Interesse für (Zahn)Medizin und Heilkunde entdeckt. Folglich wird er sich für die Aufnahmeprüfung an der Zahnmedizinischen Universität Wien vorbereiten und im Herbst 2016 sein Studium beginnen.

Wir haben uns gefreut, ihn als Student im Wintersemester 2015 zu betreuen und wünschen ihm für seinen weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute."

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab; nach Wiedergabe des Inhalts der oben zitierten Beschreibung des Lehrgangs führte es in der rechtlichen Würdigung Folgendes aus:

"Der Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher definiert. Auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass darunter alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen fallen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist, das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, und dass das Kind durch den Abschluss dieser Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt wird (vgl. u.a. VwGH 2007/15/0050, 2009/15/0089 und 2008/ 13/0015). Ziel einer Berufsausbildung im Sinne FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.
Das FLAG 1967 normiert nur in zwei Fällen einen Anspruch auf Familienbeihilfe für „Zwischenzeiten“ oder „Überbrückungszeiten“. Beihilfenanspruch besteht gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 für die Zeit nach Abschluss der Schulausbildung bis zum frühestmöglichen Beginn einer weiteren Berufsausbildung und gemäß § Abs. 1 lit. e FLAG 1967 für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und der frühestmöglichen Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung.
Der Gesetzgeber meint mit dem "frühestmöglichen Zeitpunkt" jenen Zeitpunkt, zu dem die weiterführende Berufsausbildung erstmals möglich wäre, ohne Rücksicht darauf, wann die Entscheidung dafür getroffen wird.
Sachverhaltsmäßig unbestritten ist, dass (Sohn der Bf.) bis zur Matura im Juni 2015 in Berufsausbildung stand. Zu klären ist in der Folge, ob es sich bei dem von Emanuel besuchten Lehrgang um eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 handelt, die einen Anspruch für die „Zwischenzeit“ von Juli bis September 2015 begründen würde.
Die Absolventen des Lehrganges „craftprobe“ erhalten eine Bestätigung über den Besuch und den Abschluss des Lehrganges - ohne Angaben von Noten. Es gibt keinerlei Hinweise auf abgelegte Prüfungen. Laut der Beschreibung des Instituts füllt der absolvierte Lehrgang „Lücken zwischen akkreditierten Ausbildungsprogrammen und verhilft zur Orientierung angesichts der zahlreichen Ausbildungsoptionen“.
Außer Frage steht, dass die bei diesem Lehrgang gewonnenen Erfahrungen für die Berufswahl bzw. eine spätere Ausbildung von Vorteil sein können. Das verleiht diesem jedoch noch nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967. Insbesondere ist damit keine Befähigung für die Ausübung eines bestimmten Berufes verbunden. Die Absolventen dieses Lehrgangs erhalten lediglich Hilfestellung für eine spätere Studien- bzw. Berufswahl, indem ihnen die Möglichkeit geboten wird, Einblick in ein breites Spektrum an Ausbildungsoptionen zu erhalten. Der Lehrgang „craftprobe“ kann daher nicht als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 Iit. b FLAG 1967 qualifiziert werden.
Da somit nach dem Schulabschluss mit einer weiteren Berufsausbildung nicht zum
frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen wurde, lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im Rückforderungszeitraum nicht vor und Ihre Beschwerde war als unbegründet abzuweisen."

Der dagegen gerichtete, als "Einspruch gegen die  Beschwerdevorentscheidung" bezeichnete Vorlageantrag lautet in den streitrelevanten Teilen wie folgt:

"Die Familienbeihilfe ist mittlerweile auf 24 Jahre limitiert worden; gleichzeitig sind die Ausbildungswege für junge Leute heute erheblich erschwert und schon mit einer Vielzahl an Kosten verbunden, bevor man überhaupt einen Studienplatz erhält und ein Studium beginnen kann.

Mein Sohn hat im Juni 2015 mit gutem Erfolg ... maturiert und anschließend konsequent seinen Bildungsweg fortgesetzt. Im Wintersemester 2015 hat er den Lehrgang „Craftprobe“ am privaten Institut „Scholarium" in der Schlösselgasse 19, 1080 Wien absolviert und Ende Jänner mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen. Das abschließende Zeugnis des Lehrgangs sowie eine umfassende Beschreibung habe ich bereits an Sie geschickt. Der Lehrgang umfasste ein dichtes Lehrprogramm und fand vom 1. Oktober bis 29. Jänner ganztägig statt, also Montag bis Freitag von 8:00 bis ca. 17:00 Uhr. Das Ausbildungsprogramm umfasste Vorträge und Vorlesungen, dichte Lerneinheiten, selbständige Projektarbeit, Reflexionen, Exkursionen und eine Vielzahl an fachlichen Schwerpunkten, die Sie dem beiliegenden Zeugnis samt Lehrgangsbeschreibung entnehmen können. Das wissenschaftliche Curriculum wird von namhaften Wissenschaftern und Professoren getragen und ist angelehnt an die Kooperationsuniversitäten „International Academy of Philosophy Liechtenstein“ und „University for Applied Sciences Krems“. Geleitet wird Institut und Lehrgang vom Wirtschaftsphilosophen Dr. Rahim Taghizadegan.

Begründung für meinen Einspruch:

Ich habe kein Verständnis dafür, dass unser Bildungssystem immer selektiver, schwieriger, überlasteter, schlechter und kostenintensiver wird (bereits in der Vorbereitung!), und gleichzeitig solch notwendige Vorbereitungszeiten (die sich niemand der jungen Menschen wünscht), oder auch parallel entstehende, qualitätsvolle Privat-Ausbildungsprogramme nicht anerkannt werden. Private Ausbildungsprogramme entstehen ja gerade deshalb, weil alle „gängigen“ Ausbildungsschienen (Unis, Fachhochschulen, Lehrgänge etc.) nicht mehr gut funktionieren und vielen jungen Menschen keine Chance mehr geben. Ich finde es nicht richtig, dass Studenten und Eltern heute mehr denn je gefordert sind, auch kostenintensive Vorbereitungs- und Ausbildungsprogramme zu finanzieren, und gleichzeitig mit der Streichung der ohnehin schon auf 24 Jahre reduzierten Familienbeihilfe konfrontiert werden, weil die (teilweise notwendigen) neuen Vorbereitungs-Ausbildungsschritte nicht als Ausbildung anerkannt werden. Für mich liegt hier eine „Doppelbestrafung“ einer benachteiligten Generation vor, die ich nicht hinnehmen will.

Ich kann daher die Beschwerdevorentscheidung nicht zur Kenntnis nehmen, sondern beantrage Einspruch und Aufhebung der Vorentscheidung, sowie Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht..."

Am 7.9.2016 teilte die Bf. dem Finanzamt über Vorhalt mit:

"Mein Sohn ... hat am Freitag, 8. Juli die Aufnahmeprüfung für Zahnmedizin an der Uni Wien abgelegt. Leider hat er die Aufnahmeprüfung nicht bestanden bzw. wurde er nicht im Kontingent der Studienplätze aufgenommen ...

• Aus diesem Grund hat mein Sohn am 1.9. den Aufnahmetest für Biologie (Bachelor) absolviert .. . Hier hat er im Anschluss an die Prüfung auch schon erfahren, dass er für einen Studienplatz Biologie nun aufgenommen wurde. Er wird also nun Biologie inskribieren, und ab Oktober studieren. Die Inskription/Biologie kann aber erst ab 12. September durchgeführt werden; die Inskriptionsbestätigung werde ich Ihnen dann umgehend nachreichen.

• Im nächsten Jahr wird er also Biologie studieren; vermutlich wird er 2017 die Aufnahmeprüfung für Zahnmedizin wieder versuchen, er wird sich also parallel zum Biologiestudium auch hierfür weiterhin vorbereiten."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Sachverhalt

Der diesem Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt ist unstrittig; der Sohn der Bf. hat im Juni 2015 maturiert und hat vom 1.10.2015 bis 29.1.2016 den Lehrgang "craftprobe" absolviert, dessen Lehrgangsinhalt oben wiedergegeben ist.

Er hat in weiterer Folge im Juli 2016 den Aufnahmetest für Zahnmedizin nicht bestanden, jedoch im September 2016 den Aufnahmetest für Biologie.

2. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Die Bestimmung enthält sodann nähere Regelungen betreffend Berufsausbildung von volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht weiters Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

3. Rechtlich folgt daraus:

Wie aus den oben zitierten Bestimmungen ersichtlich ist, bestünde im Beschwerdefall im Streitzeitraum nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann, wenn der Lehrgang „Craftprobe“ eine Berufsausbildung iSd FLAG darstellen würde.

Dies ist aus folgenden Gründen zu verneinen:

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Im Einzelnen hat der VwGH zu diesem Begriff in seiner ständigen Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (s für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015):

  • Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen.
  • Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.
  • Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein „gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg“, „ein gesetzlich definiertes Berufsbild“ oder ein „gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung“ existiert (s VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).
  • Unter den Begriff „Berufsausbildung“ sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
  • Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet.
  • Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.
  • Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben.

Nach dieser Judikatur weist jede anzuerkennende Berufsausbildung somit ein qualitatives und ein quantitatives Element auf: Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen.

Ungeachtet des Umstandes, dass der Lehrgang offensichtlich in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Sohnes in Anspruch genommen hat (sh. zB VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127), liegt keine Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung vor.

Dies ergibt sich schon aus der Lehrgangsbeschreibung, in der ausdrücklich angeführt ist: "Der Lehrgang "craftprobe" - was im Englischen grob übersetzt „Sondieren beruflicher Fertigkeiten“ bedeutet - ist ein innovatives Vorbereitungsprogramm zur Verbesserung von Bildungs-, Berufs- und Lebensentscheidungen junger Menschen, das optimal auf weitere Universitätsstudien, wissenschaftliche Arbeit und unternehmerische Wertschöpfung vorbereitet."

Der Lehrgang bietet somit eine Basis für die berufliche Entscheidungsfindung und für die Wahl eines passenden Studiums, ist aber keineswegs für sich als Berufsausbildung anzusehen. Hingewiesen sei ergänzend auch darauf, dass sich die Ausbildungsschwerpunkte laut dem übermittelten Zeugnis keineswegs mit den Lerninhalten nach dem vom Sohn der Bf. angestrebten und auch nicht mit dem nunmehr betriebenen Studium auch nur ansatzweise überschneiden.

Verwiesen wird weiters auf die rechtlichen fundierten Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, die ausdrücklich geteilt werden.

Da also nach dem Abschluss der Schulausbildung eine weitere Berufsausbildung nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen worden ist, ist der Rückforderungsbescheid zu Recht ergangen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd FLAG durch die oben zitierte ständige Judikatur des VwGH geklärt sind, ist gegen dieses Erkenntnis eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 28. November 2016