Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.12.2016, RV/7103181/2014

Gebührenerhöhung infolge bescheidmäßiger Festsetzung der Gebühr.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/7103181/2014-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/3293-W/07-RS1
Die Entrichtung von Stempelgebühren nach dem GebG1957 auf Grund eines Bescheides des Finanzamtes stellt keine vorschriftsmäßige Entrichtung im Sinne des §9 Abs.1 GebG dar. Wenn die gegenständlichen Gebühren nicht auf die nach §13 Abs.4 GebG iV mit §3 Abs.2 GebG vorgesehene Art entrichtet werden, so ist die Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Ermessen besteht hie bei keines. Die Gebührenerhöhung stellt eine objektive Säumnisfolge dar, bei der subjektive Momente wie ein Verschulden des Gebührenschuldners keine Rolle spielen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 10. Dezember 2013, Steuernummer, betreffend Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Betreff des Bescheides wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:

Betreff: Eingabe samt Beilagen im Bauverfahren - Abweichung vom bewilligten
Bauverfahren (2. Planwechsel), eingebracht bei X, unter Zahl.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Sachverhalt

Das Finanzamt A legte gegenständliche Beschwerde am 28. Juli 2014 mit folgender Sachverhaltsdarstellung vor:

"Sachverhalt: Auslösend für die Gebührenfestsetzung war der amtliche Befund des X, vom 28.09.2013. Mit Bescheiden vom 10.12.2013 setzte das FAGVG die Gebühren i. H. von 91,40 € sowie eine Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1 GebG i. H. von 45,70 € fest. Gegen diese Bescheide richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2013. Begründet wird die Beschwerde damit, dass die Beschwerdeführerin infolge mehrerer Zustellmängel seitens der X keinerlei "Gebührenbescheide" (Aufforderung zur Gebührenentrichtung) erhalten habe und erst durch den Gebührenbescheid des Finanzamtes von der Gebühr i.H. von 91,40 € Kenntnis erlangt habe. In Beantwortung der Schreiben des Finanzamtes vom 07.01.2014, 05.02.2014 u. 01.04.2014 (Schriftenanforderungen) übermittelte die X mit Schreiben vom 21.05.2014 dem Finanzamt den Zustellungsnachweis (Hinterlegung am 01.07.2013) hinsichtlich des Baubescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2014, zugestellt am 30.05.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit Schreiben vom 26.06.2014 wurde beim FAGVG der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht eingebracht. Die telefonische Erhebung bei der X vom 04.07.2014 (Elektron. Vermerk v. 11.07.2014) ergab, dass die X die Versendung der Aufforderung zur Entrichtung der Gebühr von 91,40 € via Y veranlasst hatte. Aufforderungsschreiben zur Gebührenentrichtung ergehen ohne Zustellnachweis.

Beweismittel: Bemessungsakt Steuernummer

Stellungnahme: Gemäß § 16 [Anm.: richtig: § 14] TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen oder juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer Gebühr. Die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Eingabe erfüllt alle Voraussetzungen einer Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG. Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG für Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in erster Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Die Gebühren sind an die Behörde zu entrichten, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt. Die Verwaltungsbehörde hat den Gebührenschuldner aufzufordern, die anfallenden Gebühren innerhalb angemessener Frist zu entrichten. Das Gebührengesetz selbst sieht aber nicht vor, dass die Behörde den Gebührenschuldner zur Gebührenentrichtung auffordern muss. Mit Zustellung der abschließenden Erledigung entsteht die Gebührenschuld und zwar auch dann, wenn die Behörde den Einschreiter nicht zur Gebührenentrichtung aufgefordert hat. Im beschwerdegegenständlichen Fall ist die Gebührenschuld mit Zustellung der abschließenden Erledigung entstanden. Der Bescheid der X vom 20.6.2013 (und somit die Erledigung über die Eingabe) wurde am 1.7.2013 durch Hinterlegung beim Postamt x zugestellt. Mangels Entrichtung der Gebühr hat die Behörde einen amtlichen Befund aufgenommen und diesen dem Finanzamt A übermittelt. Die Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist zwingend angeordnet, wenn eine feste Gebühr infolge nicht ordnungsgemäßer Entrichtung mit Bescheid festgesetzt wird.

Antrag des Finanzamts: Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."

2. Verfahren vor dem Finanzamt

Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt folgende Gebühren fest:

Im Zusammenhang mit der (den) im Betreff angeführten Schrift(en) wird die Gebühr festgesetzt mit 91,40 €
Bereits entrichtet wurde 0
Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des entrichteten Gebührenbetrages ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von 91,40 €
Die Gebühr(en) war(en) bereits fällig.  
Die Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO ist der gesondert ergehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen.  
Ermittlung der festgesetzten Gebühr:  
3 Beilage(n) mit insgesamt 3 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 11,70 €
3 Beilage(n) mit mehr als 6 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 65,40 €
1 Eingabe(n) gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 14,30 €

Begründung:

Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

 
Bescheid über eine Gebührenerhöhung  
Im Zusammenhang mit der (den) im Betreff angeführten Schrift(en) wird eine Gebührenerhöhung festgesetzt mit 45,70 €
Die Fälligkeit ist der gesondert ergehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen.  
Berechnung der festgesetzten Gebührenerhöhung:  
Gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957  
50 % von der nicht entrichteten GebührIn Höhe von 91,40 € 45,70 €

Begründung:

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

 
Gesamtbetrag 137,10 €

Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde eingebracht. Die Bf bringt unter Darlegung des Sachverhaltes vor, die entsprechende Vorschreibung der Verwaltungsgebühr sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Weder der Gebührenbescheid noch eine Mahnung seien an die Bf ausgestellt worden. Es liege keinerlei schuldhaftes Verhalten vor, wenn die entsprechende Vorschreibung der Verwaltungsgebühr nicht zugestellt worden sei und bereits bei der Zustellung der Dokumente nachweislich erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten seien. Einen Zustellmangel nur zu Lasten des Adressaten anzunehmen, entspreche nicht den rechtsstaatlichen Normen. Die Bf ersucht daher um Ausstellung des Gebührenbescheides über 91,40 € und um Erlassung der festgesetzten Gebührenerhöhung vom 45,70 €.

Das Finanzamt A führte ein Ermittlungsverfahren durch und erließ am 23. Mai 2014 eine Beschwerdevorentscheidung.

Der Betreff wurde abgeändert wie folgt:

"Betreff: Eingabe samt Beilagen im Bauverfahren - Abweichung vom bewilligten
Bauverfahren (2. Planwechsel), eingebracht bei X, unter Zahl Zahl
."

Im Übrigen wurde die Beschwerde mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen:

"Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 14,30 €. Die im Betreff genannte Eingabe, weist alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Schrift i.S. des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG auf und unterliegt daher der Eingabengebühr von 14,30 €. Zur Stützung der gebührenpflichtigen Eingabe wurden bei der X u.a. folgende Unterlagen vorgelegt: Planparien, eine Grundbuchsabschrift, ein Gutachten... Diese Schriften unterliegen der Beilagengebühr gem. § 14 TP 5 GebG i.H. von insgesamt 77,10 €. Die Gebührenschuld i.S. des § 11 Abs. 1 GebG ist hinsichtlich der gegenständlichen Eingabe sowie der Beilagen im Zeitpunkt der Zustellung der abschließenden schriftlichen Erledigung seitens der X entstanden.

Erhebungen bei der X haben ergeben, dass das gegenständliche Bauverfahren
mit Bescheid vom 20.06.2013 abschließend erledigt wurde. Der Bescheid der X vom
20.06.2013 wurde durch Hinterlegung beim Postamt x am 01.07.2013 nachweislich zugestellt. An diesem Tag ist auch die Gebührenschuld gem. § 11 Abs. 1 GebG entstanden.

Im Zuge der abschließenden schriftlichen Erledigung v. 20.06.2013 wurde seitens der X die Zusendung einer Zahlungsaufforderung an die Beschwerdeführerin veranlasst.
Aufforderungen zur Gebührenentrichtung durch die Behörden tragen dem Servicegedanken sowie der Bürgernähe Rechnung. Da das Gebührengesetz keine Regelung vorsieht, wonach die Gebührenschuld bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte wieder aufgehoben wird, vermag der Einwand der Beschwerdeführerin; keine Aufforderung zur Gebührenentrichtung erhalten zu haben, an der Gebührenpflicht bzw. der bereits entstandenen Gebührenschuld der gegenständlichen Schriften nichts zu ändern. Es entsteht eine Gebührenschuld auch dann, wenn der Einschreiter von der Behörde nicht zur Gebührenentrichtung aufgefordert wurde.  

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird in § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet."

Mit Schreiben vom 26. Juni 2014 brachte die Bf Vorlageantrag ein.

3. Verfahren vor dem BFG

3.1 Beweiserhebung

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme  in die elektronisch vorgelegten Aktenteile Steuernummer sowie die darin enthaltenen Unterlagen der X.

3.2 Rechtslage und Erwägungen

Streitgegenständlich ist in vorliegendem Fall, ob die festgesetzte Gebührenerhöhung trotz vermeintlich fehlerhafter Zustellung zu Recht angefordert worden ist.

Die Eingaben in dem, dem streitgegenständlichen Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren, sind grundsätzlich gebührenpflichtig und ist dies dem Hinweis auf Seite 2 des Bescheides vom 20. Juni 2013, Zahl, zu entnehmen gewesen.

Aus der Aufstellung der X gehen folgende Schriften hervor:

Ansuchen/Antrag 1 14,30 14,30
Beilage 1 3,90 3,90
Grundbuchsabschrift 1 3,90 3,90
Gutachten/Befund 1 3,90 3,90
Planparien 3 21,80 65,40
    Summe 91,40

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 76/2011, unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 14,30 Euro.

Das Gebührengesetz 1957 selbst knüpft in seiner Begriffsbestimmung für "Eingaben" im Sinne des § 14 TP 6 die Gebührenpflicht nur an den äußeren formalen Tatbestand. Eine Eingabe ist somit ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Behörde innerhalb ihres gesetzlichen Wirkungskreises veranlasst werden soll.

Die vorliegende Eingabe im Bauverfahren erfüllt diese Tatbestandsmerkmale des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957.

Wie der Verwaltungsgerichtshof ua. im Erkenntnis vom 5.7.1999, 96/16/0165, ausgesprochen hat, entspricht es seiner ständigen Rechtsprechung, dass ein privates Interesse dann anzunehmen ist, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft. Diese Voraussetzungen sind in vorliegendem Fall gegeben und wurde dem Begehren der Bf durch die entsprechende Entscheidung der Behörde (X) Rechnung getragen.

Gemäß § 14 TP 5 Abs.1 GebG unterliegen Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden, von jedem Bogen einer festen Gebühr von 3,90 Euro, jedoch nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage. Beilagen im Sinne des § 14 TP 5 GebG sind Schriften, die in der Absicht, eine gebührenpflichtige Eingabe zu stützen, beigelegt oder nachgereicht werden.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird und zwar unabhängig davon, ob die Behörde den Einschreiter zur Gebührenentrichtung aufgefordert hat. Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen der Behörde (Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel - und Rechtsgebühren, zu § 11 Rzn 2 ff).

Nach Z 1 des § 11 Abs. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird (vgl VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066). Durch die Zustellung der Erledigung entsteht die Gebührenschuld für alle bei der betreffenden Behördeninstanz im jeweiligen Verfahren angefallenen gebührenpflichtigen Schriften. Auf die Rechtskraft der abschließenden Erledigung kommt es nicht an.

Auf Anfrage des Finanzamtes hat der Magistrat der Stadt Wien, X, mit Schreiben vom 19. Mai 2014 bekanntgegeben, dass der Bescheid mit der Zahl Zahl am 01.07.2013 bei der Post hinterlegt worden ist. Der diesbezügliche Rückschein samt Poststempel wurde in Kopie übermittelt.

Aus dem - von der Bf im Beschwerdeverfahren vorgelegten E-Mail-Verkehr geht im Übrigen hervor, dass ihr der Bescheid zugekommen ist.

Nach § 13 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustellG) ist die Sendung dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen.

Gemäß § 4 ZustellG ist die Abgabestelle jener Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort.

§ 17 ZustellG normiert für die Zustellung durch Hinterlegung folgendes:

(1) Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Die hinterlegte Sendung ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten als nicht zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die in Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Das gegenständliche Bauverfahren wurde mit Bescheid vom 20. Juni 2013 abschließend erledigt und der diesbezügliche Bescheid der X durch Hinterlegung beim Postamt x am 01. Juli 2013 rechtswirksam zugestellt. Somit ist an diesem Tag die Gebührenschuld gem. § 11 Abs. 1 GebG entstanden.

Wie das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausführt, sieht das Gebührengesetz keine Regelung vor, wonach die Gebührenschuld bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte wieder aufgehoben wird, womit der Einwand der Bf, keine Aufforderung zur Gebührenentrichtung erhalten zu haben, ins Leere geht. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob der Einschreiter von der Behörde zur Gebührenentrichtung aufgefordert wurde oder nicht.  

Nach § 13 Abs. 4 GebG hat der Gebührenschuldner die Gebühren - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - bei Schriften und Amtshandlungen an die Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift anfällt oder von der die gebührenpflichtige Amtshandlung vorgenommen wird, zu entrichten. Die Urkundsperson oder die Behörde haben auf der gebührenpflichtigen Schrift einen Vermerk über die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr anzubringen.

Wird die zu entrichtende Gebühr tatsächlich nicht entrichtet, so hat die Behörde gem. § 34 Abs. 1 GebG einen Befund aufzunehmen und dem zuständigen Finanzamt zu übermitteln (vgl. VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066).  Das Finanzamt setzt die Gebühr dann gemäß § 203 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Bescheid fest.

Wie die gegenständlichen Ermittlungen ergeben haben, wurde die Gebühr nicht bei der Behörde, bei der die gebührenpflichtige Schrift angefallen ist, nämlich X, entrichtet, sondern erst auf Grund des Gebührenbescheides des Finanzamtes an dasselbe.

Die Entrichtung von Stempelgebühren nach dem GebG 1957 auf Grund eines Bescheides des Finanzamtes stellt seit dem Entfall der Bestimmung des § 14 TP 2 Abs. 3 GebG, BGBl. 170/1983 vom 22.03.1983, wonach bestimmte feste Gebühren mit Bescheid festzusetzen waren, keine vorschriftsmäßige Entrichtung im Sinne des § 9 Abs. 1 GebG mehr dar.

Auf Grund des § 3 Abs. 2 Z 1 letzter Satz GebG ist in sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist, mit Bescheid festzusetzen. Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 als zwingende Rechtsfolge eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114).

Laut dem Beschwerdevorbringen ist die Bf offensichtlich davon ausgegangen, dass die Gebühren gesondert mit Bescheid vorgeschrieben werden würden. 

Dem "Hinweis auf Rechtsvorschriften" auf dem Bewilligungsbescheid vom 20. Juni 2013 ist folgender Text zu entnehmen:

"...Ausstehende Gebühren und Abgaben werden gesondert vorgeschrieben. Sie erhalten in den nächsten Tagen einen Zahlschein. Sie können aber auch unter Vorlage des Zahlscheines bei einer Kassa der X bar oder mittels Bankomat einzahlen. Weiters haben sie die Möglichkeit, die Bezahlung mittels Internet, über das 'Bezahlservice' der X (xxx) vorzunehmen."

Dieser Hinweis ist - soweit er die Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 betrifft - zweifelsohne unglücklich gewählt, zumal die Gebührenschuld, wie bereits ausgeführt, in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird, entsteht und zwar unabhängig von einer Aufforderung zur Zahlung und kann diese nachträglich nicht wieder beseitigt werden. 

Unabhängig davon stellt die Gebührenerhöhung eine objektive Säumnisfolge dar, bei der subjektive Momente wie ein Verschulden des Gebührenschuldners keine Rolle spielen. Die Gebührenerhöhung wird - wie bereits ausgeführt - in § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Ermessen besteht hie bei keines.

Da die gegenständlichen Gebühren nicht auf die nach § 13 Abs. 4 GebG iV mit § 3 Abs. 2 GebG vorgesehene Art entrichtet wurden, erging der angefochtene Bescheid über die Gebührenerhöhung unabhängig davon, ob die Bf vom X zur Entrichtung der Gebühren aufgefordert oder nicht aufgefordert worden ist, zu Recht.

Die Beschwerde musste daher als unbegründet abgewiesen werden.

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die getroffene Entscheidung entspricht sowohl der ständigen Judikatur des VwGH als auch der Rechtsprechung des BFG.

 

 

Wien, am 9. Dezember 2016