Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.11.2016, RV/7501155/2016

Teilzahlungsbescheid, verspätete Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen A.R., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11.08.2016 gegen den Bescheid Verwaltungsstrafen -Teilzahlungsbescheid des Magistrat der Stadt Wien Identifikationsmerkmal 8 u.a. als Abgabenstrafbehörde vom 11.07.2016, beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Bescheid vom 11.7.2016 enthält die Rechtsmittelbelehrung, dass eine Beschwerde innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der im Briefkopf angeführten Behörde einzubringen ist.

Der Bescheid wurde dem Bf. am 13.7.2016 zugestellt.

Mit Mail vom 11. August 2016 brachte der Bf. Beschwerde ein und führte aus, dass der zu zahlende Gesamtbetrag nicht korrekt sei, da er eine andere Aufforderung erhalten habe. Der Betrag, den er sofort zu bezahlen habe, betrage € 16.700,00.

Mit Vorhalt des BFG vom 10.11.2016 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass nach der Aktenlage die Beschwerde verspätet erhoben worden sei.

Dazu ging am 24.11.2016 per Mail folgende Stellungnahme ein:

" Ich habe am 10.8. die Frau L von der Magistratsabteilung 6 (Buchhaltung) persönlich angerufen, um zu fragen, wie lange ich denn noch Zeit hätte, um ein Ansuchen für eine Zahlungserleichterung. Diese hat mir per Telefon zu 100 % bestätigt, dass ich bis zum 13.8.2016 noch Zeit hätte, weil ich noch die Postzustellung beachten müsse.

Nach meiner Frage, ob ich es per Post oder per Mail schicken kann, bekam ich die Antwort von ihr, dass ich dies per Mail machen könne.

Nach der Abweisung des Ansuchens der Zahlungserleichterung, rief ich die Frau L sofort an und fragte warum dies jetzt doch abgewiesen wurde, mit dem Vermerk "nicht fristgerecht"...? Nochmals nach meiner Frage, ob  der 13.8.2016 richtig sei, beantwortete sie mir dies mit nochmals "ja"!"

Gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 2: Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Beschwerdefrist verfahrensgegenständlich 4 Wochen.

Die Rechtsmittelbelehrung im bekämpften Bescheid ist richtig und der Bf. hat keinen Einwand erhoben, dass ihm der Bescheid nicht am 13.7.2016 rechtswirksam zugestellt worden sei.

Bei richtiger Rechtsbelehrung im Bescheid sind in diesem Fall allfällige anschließende Telefongespräche mit Magistratsbeamten irrelevant.

Die Beschwerde wurde demnach verspätet eingebracht und war spruchgemäß ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 25. November 2016