Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2015, RV/2100105/2012

1. Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO
2. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 28.2.2011
1. über die Abweisung des Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO vom 23.12.2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie
2. über die Abweisung des Antrages gemäß § 295a BAO vom 23.12.2010 auf Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2005
zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerden vom 22.3.2011 werden abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt am 2.3.2006 wurde mit Bescheid vom 9.3.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (Einkommensteuergutschrift in Höhe von Euro 38,34). 

Der (einzige) Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel für den Monat Juli 2005, der die Rückerstattung der vom Berufungswerber in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206).

Der in der Folge ergangene Bescheid vom 21.6.2006 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 sowie die gleichzeitig mit dem Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene neue Sachentscheidung bezüglich Einkommensteuer 2005 (Einkommensteuernachforderung in Höhe von Euro 763,15) erwuchsen in Rechtskraft.

Mit neuerlicher Wiederaufnahme des Verfahrens berücksichtigte das Finanzamt mit Bescheid vom 16.9.2008 Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte.

Mit Schreiben vom 29.11.2010 zog die Beschwerdeführerin  ihre Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 begründungslos zurück.

 

 

 

Graz, am 22. Juli 2015