Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2016, RV/7501082/2014

1. Parkometer
2. Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 (Parkraumüberwachung) vom 24.4.2014, zu den Zahlen MA 67-PA-564339/4/3 sowie MA 67-PA-585459/4/3, zu Recht erkannt:

1. ) Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.

2. ) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 51,60 Euro (zweimal 25,80 Euro), das sind jeweils 20% der verhängte Geldstrafe zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 51,60 Euro (zweimal 25,80 Euro ) ist zusammen mit der Geldstrafe in der Höhe von 258,00 Euro(zweimal 129,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens in der Höhe von 25,80 Euro(zweimal 12,90 Euro) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

3. ) Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 18. Februar 2014 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-564339/4/3 folgenden Inhalts:

„Sie haben am 27.11.2013 um 09:24 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in **** mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 129,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden.“

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Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 4. März 2014 gegenüber dem Bf. eine weitere Strafverfügung zur Zahl MA 67 - PA-585459/4/3 folgenden Inhalts:

„Sie haben am 16.12.2013 um 16:48 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in **** mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 129,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden.“

Gegen beide Strafverfügungen erhob der Bf. mit Email vom 9. März 2014 Einspruch und richtete sich ausschließlich gegen die Strafhöhe indem er vorbrachte, zwar zahlungswillig zu sein, aber die geforderte Summe nicht aufbringen zu können. Als Pensionist verfüge er über ein Einkommen von 1.776 Euro, wovon 700 Euro für die Wohnungsmiete, 300 Euro für KfZ (Versicherung und Benzinkosten) sowie 100 Euro an Versicherungen (Lebensversicherung, Wohnungsversicherung) und Telefongebühren zu begleichen seien, sodass ihm im Monat lediglich ein Betrag in der Höhe von 600 Euro als Lebenserhaltungskosten zur Verfügung stünden.

Am 24. April 2014 erließ der Magistrat der Stadt Wien zwei Straferkenntnisse, dessen Spruch wie folgt lautet:

"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-564339/4/3, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:

Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 129,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 12,90 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 141,90."

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"Über den Einspruch gegen die Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-585459/4/3, der sich ausschließlich gegen das Strafausmaß richtet, wird gemäß § 49 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, wie folgt entschieden:

Dem Einspruch wird keine Folge gegeben und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 129,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 12,90 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 141,90."

Begründend wurde jeweils ausgeführt, dass der Bf. die Übertretung nicht in Abrede gestellt habe, sondern sich der Einspruch lediglich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richte, da diese zu hoch bemessen gewesen wäre.

Dazu werde Folgendes festgestellt:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgaben hinterzogen oder fahrlässig verkürzt würden, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz).

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Selbst unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. erscheine die Strafe angemessen, zumal das Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden könne, weil nicht erkennbar sei, dass die Verwirklichung des Tatbestandes bei gehöriger Aufmerksamkeit nur schwer hätte vermieden werden können und die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein solle, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Als erschwerend seien zudem etliche veraltungsrechtliche Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten gewesen.

Da geringere Strafen bisher offensichtlich nicht geeignet gewesen seien, den Bf. zu einem normgerechten Verhalten zu veranlassen, erachte es die Behörde als erforderlich, eine entsprechend hohe Strafe zu verhängen.

Eine Herabsetzung der Strafe komme aus den angeführten Gründen nicht in Betracht.

Der Ausspruch über die Kosten begründe sich auf § 64 Abs. 2 VStG.

Gegen diese Straferkenntnisse wendet sich die Beschwerde, in welcher der Bf. vorbringt, dass er in seinen, gegen die Strafverfügungen vorgebrachten Einsprüchen, seinen Zahlungswillen bekundet und gleichzeitig gebeten habe, den Strafbetrag auf eine, dem Delikt angepasste, Höhe zu reduzieren, zumal er als Pensionist nicht über die finanziellen Möglichkeiten verfüge, um die Strafbeträge bezahlen zu können. Offensichtlich sei, dass die Behörde nur mehr als modernes Raubrittertum bezeichnet werden könne, denn für jedermann sei klar ersichtlich, dass zwischen dem Delikt und der Strafhöhe eine derartige Diskrepanz bestehe, die unter normalen Umständen in keiner Weise nachvollziehbar sei. Darüber hinaus habe die Behörde in ihren Straferkenntnissen insofern rechtswidrig gehandelt, als sie die seitens des Bf. nur gegen die Strafhöhe gerichteten Einsprüche nicht nur ignoriert, sondern sogar noch erhöht habe.

Auf Grund der Rechtswidrigkeit ersuche der Bf. um Einstellung des Verfahrens bzw. im Falle, dass dem Ansuchen des Bf. nicht stattgegeben werde, um Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Eingabe vom 30. Oktober 2016 zog der B f. seinen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.

B) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Im gegenständlichen Fall wird festgestellt, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** zu den in den Tatanlastungen der beeinspruchten Strafverfügungen näher umschriebenen Zeiten an den dort näher umschriebenen Orten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

Im Hinblick darauf, dass vom Bf. lediglich die Höhe der verhängten Geldstrafe bekämpft, die angelastete Verwaltungsübertretung jedoch nicht in Abrede gestellt wird, sind die Strafverfügungen vom 18.2.2014 sowie vom 4.3.2014 hinsichtlich deren Schuldspruches in Rechtskraft erwachsen. Gemäß § 49 Abs. 2 VStG ist daher – wie auch schon in den Straferkenntnissen – nur über das Strafausmaß zu entscheiden.

C) Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen ebenfalls zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Im gegenständlichen Fall schädigten die den Bestrafungen zu Grunde liegenden Taten in nicht unerheblichem Maße das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Taten an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf. eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung der Straftatbestände aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute, vielmehr sind die vielen verwaltungsrechtlichen Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz als erschwerend zu werten. Andere Milderungsgründe sind ebenfalls nicht hervorgekommen.

Auch wenn der Bf. seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als unterdurchschnittlich erachtet, schöpfen die Strafen mit jeweils 129,00 Euro den bis zu 365,00 Euro reichenden gesetzlichen Strafrahmens nicht annähernd aus.

Des Weiteren wurde in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht, und selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bedeutet, dass Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe besteht (VwGH vom 30.1.2013, 2013/03/0129 ).

Eine Herabsetzung der Strafe kommt daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, den Unrechtsgehalt der Übertretung, den Grad des Verschuldens sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

D) Kostenentscheidung :

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

E) Abweisung der Beschwerde

Da sich die angefochtenen Straferkenntnisse somit nicht als rechtswidrig im Sinne des Artikels 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erweisen, ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

F) Zum Ausspruch, dass die Revision unzulässig ist:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Ein diesbezüglicher Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision auf Art. 133 Abs. 6 Z 2 VStG gestützt wäre.

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welcher nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25 Abs. 4 VwGG: verhängte Strafe bis zu 400 Euro; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 Euro und somit weniger als 750 Euro; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe i.S.d. § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG.

 

 

Wien, am 2. November 2016