Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.10.2016, RV/7104460/2016

Familienbeihilfe im Fall des Besuches eines sog. Foundation Course

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN NN, Straße-Nr, PLZ Ort, über die Beschwerde vom 14.07.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Ort2 vom 05.07.2016, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum ab August 2016 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Mit Schreiben vom 8.6.2016 und vom 24.6.2016 stellte Frau VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter VN-T NN, wobei mit dem zweiten Schreiben das Reifeprüfungszeugnis nachgereicht wurde. Der Antrag hatte folgenden Wortlaut:

„… meine Tochter VN-T NN möchte nach Abschluss des BORG Ort2 ein Studium an der ND in XY absolvieren. Um die erforderlichen Grundkenntnisse zu erwerben bzw. um die Anforderungen für die Aufnahme zu erfüllen, ist es notwendig, vorab einen 2semestrigen Foundation Kurs (Oktober 2016 bis Juni 2017) zu belegen. Ich ersuche sie daher um Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum bis Oktober 2017, in dem das eigentliche Studium erst begonnen werden kann.“

Vorgelegt wurde eine Einladung/Rechnung des Institut der Organisation vom 20.6.2016 betreffend den Foundation Course /Vorbereitungslehrgang, 1. Semester, Termin 3.10.2016 bis 3.2.2017, sowie eine Information betreffend den Foundation Course, 2-semestriger Vorbereitungslehrgang / Vollzeit (geblockt), dem u.a. folgende Information zu entnehmen ist:

„Die beste Vorbereitung für Ihr zukünftiges Designstudium

Sie sind noch nicht sicher, ob ein Designstudium das Richtige für Sie ist? Ob Sie die Beschäftigung mit gestalterischen Themen ausreichend interessiert, um sie zu ihrem Beruf zu machen? Oder ob Sie in ausreichendem Ausmaß persönliche Voraussetzungen und Vorkenntnisse mitbringen?

Treffen Sie mit Hilfe des 2-semestrigen Foundation Course die richtige Studienwahl und erwerben Sie Grundkenntnisse für ein späteres Designstudium.

Im Foundation Course werden die grundlegenden gestalterischen Kenntnisse erworben und eine umfassende Bewerbungsmappe erarbeitet. Wenn Sie den Foundation Course mit sehr gutem oder gutem Erfolg abschließen, ist Ihnen ein Fixplatz an der ND sicher. In diesem Fall ist keine Aufnahmeklausur erforderlich.

Die Absolvierung des Foundation Course sichert Ihnen die entscheidenden Basiskompetenzen: Betreut durch ein junges Lehrkörperteam werden in der Eingangsphase Grundkenntnisse in den Bereichen Zeichnen und Darstellungstechnik, Druckgrafik, Typografie und Computergrafik sowie Raum- und 3-D-Design vermittelt. Arbeitsaufträge und Projekte führen an die Grundfertigkeiten des Designs heran. Im zweiten Semester erfolgt die Spezialisierung für den 2-dimensionalen, den 3-dimensionalen oder den digitalen Schwerpunkt.

Darüber hinaus ist eine Zielsetzung des Foundation Course die individuelle Betreuung der Studierenden bei der Erstellung eines Portfolios bzw. einer Arbeitsmappe. Am Ende des Lehrgangs und im Rahmen der Abschlusswoche werden die Arbeiten präsentiert und kommissionell beurteilt.

Durch den regelmäßigen Dialog mit BerufspraktikerInnen wird außerdem ein vielfältiger Einblick in die Branchen und in die Berufspraxis der Kreativwirtschaft ermöglicht. Das Basisstudium ist damit ein wertvoller Beitrag zur individuellen Karriere-Orientierung.

Junges Bildungsmodell

Der Foundation Course am Institut als Vorbereitung für ein Design-Studium ist einzigartig in Österreich. Die zunehmend starke Nachfrage bestätigt den Erfolg dieses jungen Bildungsmodells, dessen Attraktivität vor allem auf dem besonderen Zusammenwirken engagierter JunglehrerInnen und BranchenpraktikerInnen basiert.“

Mit Bescheid vom 5. Juli 2016 wurde der Antrag ab August 2016 mit der Begründung abgewiesen, die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit folgender Begründung Beschwerde:

„Der Foundation Course der ND XY (ü Institut BL), den meine Tochter VN-T NN ab Oktober 2016 besuchen wird, stellt sehr wohl eine Berufsausbildung mit praktisch und theoretischem Unterricht dar und endet nach 2 Semestern mit einer kommissionellen Abschlussprüfung.

In dem Kurs werden Grundkenntnisse für Berufe der Kreativwirtschaft wie z.B. Grafik­ oder Mediendesigner und Produkt- oder Innenraumdesigner vermittelt, er kann also auch ohne weiterführendes Studium für einen Berufseinstieg als Assistentin im gewählten Fachbereich genutzt werden.

Das Kursprogramm umfasst 32 Wochen, wobei in den ersten 16 Wochen basic skills (Zeichnen, Anatomie, Perspektive, Illustrationstechniken, Druckgrafik etc.) gelehrt werden. Im 2. Semester erfolgt die Durchführung von Projekten je nach Spartenspezifizierung (z.Bsp. produktorientiert für Produkt- und Innenraumdesignerlnnen) und es werden die Exponate für die Arbeitsmappe produziert. Der Kurs schließt mit einer Klausur ab, bei welcher ein Semesterprojekt und ein über acht Wochen zu erstellendes Abschlusspapier präsentiert, die erstellte Mappe vorgelegt und einige mündliche Prüfungen absolviert werden. Bei einem Abschluss mit gutem Erfolg entfällt die Aufnahmeprüfung für das anschließende Studium an der ND.

In der Beilage finden Sie bitte die Details des Kursprogrammes und einen Berufüngsbescheid des unabhängigen Finanzsenates zu ebendieser Thematik.

Ich ersuche Sie daher neuerlich um Zuerkennung der Familienbeihilfe für den Zeitraum bis Oktober 2017, indem das eigentliche Studium erst begonnen werden kann. Die entsprechenden Erfolgsnachweise reichen wir zum gegeben Zeitpunkt nach.“

Vorgelegt wurde ein Programm der ND mit folgendem Programm für das erste und zweite Semester:

 

Dieses stammt offenbar aus einem Folder dem weitere kurz gefasste Informationen zum Foundation Course zu entnehmen waren. Hervorgehoben wurde, dass in diesem eine Bewerbungsmappe für einen Studienplatz vorbereitet werde und dass Studienanwärter/innen Sicherheit bei der Wahl ihrer Studienrichtung erhalten würden. Die Informationen decken sich im Übrigen mit der bereits vorgelegte Information.

Angeschlossen wurde weiters eine stattgebende Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates. In diesem Fall hatte der Sohn der Beschwerdeführerin im Anschluss an den Besuch des Foundation Course ein entsprechendes Studium betrieben. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kam dem Foundation Course daher als Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung der Charakter einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes zu.

Einem Ausdruck aus dem Internet zufolge wurden an der ND, einer PU der Organisation und ihres Institutes, folgende Bachelor- und Masterstudiengänge sowie akademischen Lehrgänge angeboten:

Bachelor:

Grafik- & Informationsdesign
Innanarchitektur & 3D Gestaltung
Design, Handwerk & materielle Kultur (Manual & Material Culture)
Event Engineering
Management by Design (in Planung)

Master

Raum & Informationsdesign
Elektromobilität & Energiemanagement
Entrepreneurship & Innovation

Akademische Lehrgänge

Light Engieering & Design
Akustik & Architektur
Buchgestaltung.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte außer der Anführung der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen sowie einschlägiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes begründend wie folgt aus:

Die Tochter NN VN-T, SVNR SVNr, absolviert ab Herbst 2016 den „Foundation Course" am Institut - NDC - XY. Nach dem Lehrgang möchte die Tochter ein Studium an der ND in XY absolvieren. Der Lehrgang -Typ Vollzeit, geblockt- dauert zwei Semester. Zielgruppe sind Studienanwärter nach einer FH/Matura bzw. all jene, die eine berufliche Grundausbildung abgeschlossen haben und eine weiterführende gestalterische Studienrichtung/Ausbildung anstreben. Voraussetzung für gestalterische Studienrichtungen sind einerseits Vorkenntnisse und andererseits eine Präsentationsmappe mit einschlägigen Arbeiten. In diesem Kurs werden die grundlegenden gestalterischen Kenntnisse erworben und eine umfassende Bewerbungsmappe erarbeitet. Absolvierende mit einer sehr guten oder guten Abschlussbewertung (Zertifikat) werden ohne zusätzliche Aufnahmeprüfung gerne in den gestalterischen Studienrichtungen der ND  aufgenommen. Die Absolvierung dieses Lehrgangs ist für sich allein nicht zwingend notwendige Voraussetzung für die Fortführung der angestrebten Berufsausbildung. Strittig ist, ob diese Zeit als Berufsausbildung gewertet werden kann.… Es stellt der Kursbesuch für sich betrachtet keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinn dar: die Absolvierung dieses Kurses stellt weder eine Voraussetzung für das angestrebte Studium an der ND dar, noch wird durch die Absolvierung dieses Kurses eine Qualifikation für einen speziellen Beruf erreicht. Sollte im Anschluss das beabsichtigte Studium im WS2017/18 tatsächlich begonnen werden, wäre nach den vorstehenden Ausführungen gerechtfertigt, vom Besuch einer auf eine bestimmte Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltung auszugehen und käme als Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung der Charakter einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu.“

Die Bf. stellte einen Vorlageantrag und ergänzte ihr Beschwerdevorbringen wie folgt:

„In Österreich wird kein Studium der Innenarchitektur an einer öffentlichen Universität angeboten, deswegen ist meine Tochter gezwungen, sich für ein Studium an der ND in XY um einen Studienplatz zu bewerben. Diese Ausbildung wird bis zum Master voraussichtlich EUR 28.000,00 kosten. Die Aufnahme erfordert eine Präsentationsmappe in einem gewissen Umfang, der leider mit den Vorkenntnissen meiner Tochter aus dem Bildnerischen Zweig des BORG Ort2 nicht abgedeckt ist und daher hat sie sich entschlossen, vorab den 2semestrigen Foundation Kurs zu besuchen, der laut Ihrem Entscheid nicht als klassische Berufsausbildung gewertet werden kann, sondern erst nach erfolgreichem Kursbesuch im Nachhinein anerkannt wird.

Aus diesem Sachverhalt entsteht meiner Familie ein erheblicher finanzieller Verlust, da verschiedene Ansprüche an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden sind:

1.) Mitversicherung der Tochter bei meinem Ehegatten
2.) Kinderzulage der Firma
3.) Zuschuss der Firma auf die Gruppenkrankenversicherung für die Sonderklasse

Laut Leiter der ND handelt es sich hierbei um ein „Vorstudium ähnlich einem Kolleg, in dem spezielle Grundkenntnisse für Berufe der Kreativwirtschaft erlangt werden, wonach auch ohne nachfolgendes Studium ein Berufseinstieg in dem gewählten Fachbereich möglich ist (siehe Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates).

Außerdem geht aus der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates eindeutig hervor, dass es in Österreich sehr wohl Finanzämter gibt, welche die Auszahlung der Familienbeihilfe für diesen Foundation Kurs bereits beim ersten Antrag gewähren.

Zusätzlich möchte ich noch erwähnen, dass auch für jedes andere Studium an einer österreichischen staatlichen Universität, für welches Familienbeihilfe gewährt wird, der Erfolgsnachweis erst im Nachhinein erbracht werden muss und sehe daher keinen Grund für die gegensätzliche Behandlung dieses Foundation Kurses.“

Nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde der Bf. Folgendes vorgehalten:

„Nach Rücksprache mit dem Finanzamt und Einsicht in die Finanzdokumentation ist bisher im Fall des Besuches des Foundation Course so vorgegangen worden, dass dieser als Ausbildung anerkannt wurde, wenn nachher ein einschlägiges Studium begonnen wurde (so auch bei dem von Ihnen vorgelegten Fall, in welchem über das Rechtsmittel erst entschieden wurde, nachdem der Sohn der Bf. den Kurs bereits absolviert und die fixe Zusage auf einen Studienplatz (offenbar an der ND in XY) hatte. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit diesem speziellen Thema noch nicht befasst.

Der Foundation Course ist offenbar gesetzlich nicht geregelt, zumal es sich um kein Studium im eigentlichen Sinn handelt. Der Beruf des Grafikers gehört zu den freien Gewerben, d.h., ein Ausbildungsnachweis ist dafür nicht erforderlich. Aus den von der ND veröffentlichten Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie der Kurs tatsächlich abgehalten wird (es gibt keine Stundenpläne) und welche Ausbildung bzw. Qualifikation die jeweils Vortragenden haben. Es geht nicht daraus hervor, wer die Abschlussprüfung vornimmt und nach welchen Kriterien bzw. in welcher Form eine Benotung erfolgt. Es ist auch nicht klar, welcher Prozentsatz der Teilnehmer an dem Foundation Course eine sehr gute oder gute Abschlussbewertung erhält und tatsächlich ohne zusätzliche Aufnahmeprüfung in den gestalterischen Studienrichtungen der PU aufgenommen wird.

Laut Beschreibung des Foundation Course auf der Website der PU umfasst der Kurs "270 Semesterstunden". Da der gesamte Bachelorstudiengang Innenarchitektur & 3D Gestaltung, für welchen sechs Semester angesetzt werden, nur 158 Semesterstunden bzw. 180 ECTS-Punkte umfasst, gehe ich davon aus, dass die Semesterstunden beim Foundation Course offenbar nicht auf dieselbe Weise berechnet wurden und eine Vergleichbarkeit nicht vorliegt. Die angegebene Stundenanzahl ist daher nicht aussagekräftig.

Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, abzuwarten, bis feststeht, ob im Anschluss an den Foundation Course tatsächlich ein einschlägiges Studium begonnen wird und das Finanzamt mit einer Stattgabe der Beschwerde einverstanden ist, müssten daher zusätzliche Ermittlungen durchgeführt werden. In diesem Fall würde ich Ihre Tochter als Zeugin einvernehmen und mir von Ihnen bzw. Ihrer Tochter alle Unterlagen, auch den wohl von Ihnen unterschriebenen Vertrag sowie die Stundenpläne, Mitschriften und dergleichen, vorlegen lassen. Alternativ könnte auch die ND angeschrieben und um Auskunft  ersucht werden. Eine Zeugeneinvernahme wird sinnvollerweise erst nach der ersten Kurswoche anzuberaumen sein.

Bitte geben Sie mir bekannt, ob Sie damit einverstanden sind, mit der Erledigung des Rechtsmittels zuzuwarten, bis klar ist, ob tatsächlich im Anschluss ein einschlägiges Studium gewählt wird, bzw. wenn Sie dies nicht möchten, wann eine Einvernahme Ihrer Tochter möglich wäre. Wenn Sie noch Unterlagen vorlegen möchten, welche genauer auf die tatsächliche Abhaltung des Kurses eingehen oder darauf, wer den Unterricht durchführt, können Sie dies ebenfalls tun.“

Zu diesem Vorhalt wurde folgende inhaltliche Stellungnahme abgegeben:

„In der Beilage übermittle ich Ihnen noch die Ausbildungsbestätigung, die Prüfungsordnung und den Lehrplan für den Foundation Kurs, welche meine Tochter am 1. Kurstag vom Institut NDC erhalten hat. Sollten die dort angeführten Informationen für Sie nicht ausreichen, ersuche ich Sie um Einholung der fehlenden Informationen direkt an der ND. Wenn es erforderlich ist, steht meine Tochter VN-T auch gerne für eine Zeugenaussage zur Verfügung, da Sie den Kurs aber erst beginnt, wird Sie Ihnen wahrscheinlich die offenen Fragen noch nicht beantworten können.

Es stimmt natürlich, dass die von mir als Beweis beigelegte positive Berufungs-entscheidung erst zu einem Zeitpunkt erfolgte, da der Kandidat den Studienplatz bereits zugewiesen bekommen hat, ich glaube aber dass sich das Verfahren einfach so lange hingezogen hat, dass in der Zwischenzeit der Kurs bereits erfolgreich absolviert wurde. Nun stammt diese Berufungsentscheidung aus dem Jahr 2004, was mir zu denken gibt, dass schon seit so vielen Jahren immer wieder  Eltern genau mit demselben Problem konfrontiert werden und es nach wie vor keine gesetzliche Regelung bzw. keine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu diesem Thema gibt.

Grundsätzlich kann ich natürlich damit leben, dass die Familienbeihilfe erst ausbezahlt wird, nachdem meiner Tochter ein Studienplatz zugewiesen wurde.

(Meine Tochter war im Oberstufenrealgymnasium eine sehr gute Schülerin und ich bin davon überzeugt, dass Sie den Studienplatz erhalten wird. Sollte Sie wider Erwarten den Kurs nicht zumindest mit gutem Erfolg absolvieren, kann Sie mit der dort angefertigten Präsentationsmappe noch immer am üblichen Aufnahmeverfahren teilnehmen.)

Aus der nachträglichen Anerkennung der Familienbeihilfe entstehen uns aber auch noch andere finanzielle Verluste wie etwa der Wegfall der Kinderzulage oder der Zuschuss der Firma auf die Gruppenkrankenversicherung für die Sonderklasse, welche in Summe mit dem Wegfall der Familienbeihilfe unser monatliches Einkommen ein ganzes Jahr lang beträchtlich reduzieren.

Wie bereits der Berufungswerber im Berufungsentscheid aus 2004 ausgesagt hat und wir von der ND und von anderen Kursteilnehmern erfahren haben, erkennen manche Finanzämter in Österreich  diesen Foundation Kurs selbstverständlich als Berufsausbildung an und bezahlen die Familienbeihilfe ohne Bedingungen im Vorhinein aus.

Dies bestätigt meine Ansicht, dass der Besuch dieses Kurses für meine Tochter auch ohne weiterführendes Studium  eine Berufsausbildung darstellt, da Sie mit der AHS Matura nur eine allgemeine Ausbildung hat und gezwungenermaßen noch eine Berufsausbildung machen muss. Dieser Foundation Kurs schließt mit einer kommissionellen Prüfung ab und berechtigt zu einem Berufseinstieg in einen Beruf der kreativwirtschaftlichen Branche.

Der Grund für die Einreichung meiner Beschwerde ist der Wunsch, dass hier ein Präzedenzfall durch Gerichtsentscheidung oder eine eindeutige gesetzliche Regelung geschaffen wird, um in Zukunft solche Ungleichbehandlungen von Staatsbürgern in einem Rechtsstaat wie Österreich zu vermeiden und vielen Eltern und Studienanwärtern Aufregungen und  Zeit für langwierige, mühsame Korrespondenzen zu ersparen.“

Der Vorhaltsbeantwortung waren folgende Unterlagen beigelegt:

  • ein Lehrplan Foundation Course mit folgendem Inhalt:

 

 

 

*TE=Trainingseinheit à 50 min
** Jede/r Teilnehmer/in wählt aus den angebotenen Wahlworkshops mind. 2 Tage (12 TE) aus. Nach Maßgabe freier Plätze können auch mehr Tage gewählt werden
*** im 2. Semester wird eine der drei Wahlvertiefungen ergänzend zum Standard-Unterricht gewählt

  • eine Ausbildungsbestätigung des Institut NDC

gemäß welcher VN-T NN derzeit die Ausbildung Foundation Course / Vorbereitungslehrgang 1. Sem. Semester von 3.10.2016 bis 1.2.2017 besuche

die Ausbildung dauere 2 Semester mit jeweils 15 Unterrichtswochen und 3 Prüfungswochen

es handle sich um eine Vollzeitausbildung mit Anwesenheitspflicht und

20 Wochenstunden Präsenzunterricht und 20 Stunden Selbststudium/Übungsprojekten

die Arbeitsaufträge würden durch die Lehrveranstaltungsleitung im Rahmen der Kernmodule beurteilt

es gebe eine Zwischenprüfung und Zulassung zum 2. Semester durch die Lehrgangsleitung Ende Jänner.

es gebe eine Kommissionelle Abschlussprüfung mit Beurteilung der designpraktischen Fähigkeiten und der designtheoretischen Qualifikation

Die Ausbildung beinhalte fachspezifische, theoretische und praktische Unterrichtsinhalte, die im Rahmen eines verbindlich geregelten Ausbildungsplanes mit aufbauenden Übungen im Wege eines feststehenden Lehrplanes abgehalten werden.

Die Präsentationsmappe sei für die Aufnahme an Kunst- und Designuniversitäten Aufnahmevoraussetzung. Der Abschluss des Lehrgangs befähige die Absolventinnen und Absolventen für ein Studium an Kunst- und Designuniversitäten/-fachhochschulen und einschlägigen Kollegs.

Im Zusammenhang mit der entsprechenden Schulausbildung seien Absolvierende des Lehrganges für den Berufseinstieg als Assistent/in in kreativwirtschaftlichen Branchen (Werbung, Marketing, Kreativagenturen u.ä.) qualifiziert.

Die Ausbildung werde im Institut BL geführt und in Kooperation mit der ND angeboten. Mit sehr gutem/gutem Abschluss stehe den Absolventinnen/Absolventen ein Fixplatz in den gestalterischen Studiengängen zu.

  • eine Foundation Course Prüfungsordnung wie folgt:

F O U N D A T I O N C O U R S E

P R Ü F U N G S O R D N U N G

Der Foundation Course endet mit einer Prüfung gemäß Institut-Prüfungsordnung. Bei sehr gutem/gutem Erfolg ist der Zugang zur entsprechenden Studienrichtung an der ND (ND) ohne Aufnahmeprüfung möglich. Bei Abschluss mit Erfolg besteht die Möglichkeit, neuerlich zur Aufnahmeklausur der ND anzutreten (Herbst-Termin).

Prüfung/Lehrgangsabschluss Foundation:

Die Beurteilung erfolgt am Ende des 2. Semesters im Rahmen von zwei bis drei Prüfungstagen mit einer durch die TN vorbereiteten Präsentation des Portfolios vor einer entsprechend dem Fachbereich festgelegten Prüfungskommission und anhand folgender Kriterien:

 

max. 130 P.

130 bis 115 = sehr gut

114 bis 105 = gut

104 bis 61 = Erfolg

60 bis 0 = nicht bestanden

Nach Rücksprache mit dem Finanzamt hat dieses erklärt, dass im gegenständlichen Fall davon ausgegangen wird, dass es sich bei dem von der Tochter besuchten Kurs um einen Teil der von der Tochter geplanten Ausbildung handelt. Der Kurs wäre zwar für sich betrachtet keine Berufsausbildung, stelle jedoch im Zusammenhang mit dem (geplanten) Studium an der Design-University insgesamt eine Berufsausbildung dar. Es wird davon ausgegangen, dass die Tochter der Bf. das Studium ernsthaft betreibt weshalb kein Einwand dagegen besteht, der Beschwerde stattzugeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Tochter der Bf. besucht unstrittig einen sogenannten Foundation Course an der ND in XY, der Grundkenntnisse für ein Designstudium bzw. für Berufe der Kreativwirtschaft wie z.B. Grafik­- oder Mediendesigner und Produkt- oder Innenraumdesigner vermittelt. Der Kurs ermöglicht es den Teilnehmern, zu beurteilen, ob sie für eine Beschäftigung in der Kreativwirtschaft ausreichend interessiert sind bzw. die notwendigen persönlichen Voraussetzungen und Vorkenntnisse besitzen. Im Rahmen des Kurses wird ein Portfolio bzw. eine Arbeitsmappe erstellt. Eine derartige Mappe ist Voraussetzung für die Aufnahme an Kunst- und Designuniversitäten. Wird der Foundation Course mit gutem oder sehr gutem Erfolg absolviert, erhält der Teilnehmer einen Fixplatz an der ND. In diesem Fall ist keine Aufnahmeklausur erforderlich.

Strittig war, ob die Auszahlung der Familienbeihilfe für Teilnehmer am Foundation Course im Vorhinein zu erfolgen hat oder erst nachdem ein entsprechendes Studium im Anschluss daran betrieben wird.

Das Finanzamt vertrat dabei zunächst die Auffassung, dass es sich bei diesem Kurs um keine eigentliche Berufsausbildung handelt. Die Absolvierung dieses Kurses stelle weder eine Voraussetzung für das angestrebte Studium an der ND dar noch werde durch die Absolvierung dieses Kurses eine Qualifikation für einen speziellen Beruf erreicht. Dem Kurs käme lediglich als Bestandteil einer weiteren Gesamtausbildung der Charakter einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu.

Gesetzlich ist der Bezug der Familienbeihilfe wie folgt geregelt:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. ...

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG gebührt die Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Ein Studium an einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannten Einrichtung liegt unstrittig nicht vor.

Dass eine Berufsausbildung vorliegt, wird seitens des Finanzamtes insofern nicht mehr bestritten, als dieses davon ausgeht, dass die Tochter der Bf. ernsthaft und zielstrebig auf ein Designstudium hinarbeitet und daher die gegenständliche Ausbildung, welche nach Art und Dauer die volle bzw. überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht (vgl. VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0050), als Teil ihrer Berufsausbildung (vgl. VwGH vom 7.9.1993, 93/14/0100) anzusehen ist.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist laut Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0084 und die darin angeführte Judikatur) anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Bei der Beurteilung, ob der Anspruch auf Familienbeihilfe für den Anspruchszeitraum gegeben ist, ist grundsätzlich eine ex-ante-Prüfung vorzunehmen. Eine ex-post-Betrachtung ist etwa auf Grund der gesetzlichen Anordnung des § 5 Abs. 1 FLAG oder im Falle der Zuordnung einer nach Semesterende absolvierten Prüfung zu einem vorangegangen Semester nach universitären Vorschriften anzustellen.

Im Hinblick darauf, dass das Finanzamt nunmehr das Vorliegen einer Berufsausbildung anerkannt hat und auf die oben angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, gemäß welcher über den Anspruch auf Familienbeihilfe im Vorhinein zu entscheiden ist, konnte der Beschwerde Folge gegeben werden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Hinblick darauf, dass keine strittige Rechtsfrage (mehr) vorliegt, war die Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 21. Oktober 2016