Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2016, RV/7501226/2016

Bescheiderlassung an einen wegen Sachwalterbestellung Prozessunfähigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache gegen A. Bf., vertreten durch Mag. Hubert Wagner LLM, Wattmanngasse 8/5, 1130 Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 18. August 2016, zugestellt am 23.08.2016, betreffend Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Strafverfügungen zu den GZ.en 1.) MA 67-PA-1, 2.) MA 67-2, 3.) MA 67-PA-3, 4.) MA 67-4, 5.) MA 67-PA-5, 6.) MA 67- PA-6, 7.) MA 67-PA-7, 8.) MA 67-PA-8, 9.) MA 67-PA-9, 10.) MA 67-PA-10, 11.) MA 67-PA-11, 12.) MA 67-PA-12, 13.) MA 67-PA-13, 14.) MA 67-PA-14, 15.) MA 67-PA-15, 16.) MA 67-PA-16, 17.) MA 67-PA-17, 18.) MA 67-PA-18

zu Recht erkannt:

Der Bescheidbeschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Die unter den vorstehend genannten Geschäftszahlen geführten Verwaltungsstrafverfahren werden gemäß § 45 Abs. Z. 2 VStG eingestellt.

Gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 i.V.m. Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist für die belangte Behörde gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
Für die beschwerdeführende Partei ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG in Verbindung mit § 25a Abs. 4 VwGVG Kraft Gesetz ausgeschlossen.

Entscheidungsgründe

An den Beschwerdeführer (Bf) ergingen folgende Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung:

1.) Strafverfügung vom 11. Februar 2013, GZ. MA 67-PA-1:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 15.10.2012 um 10:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Singerstraße 30 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 64,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

2.) Strafverfügung vom 11. Februar 2013, GZ. MA 67-2:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 17.10.2012 um 09:48 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Jakobergasse 3 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 64,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

3.) Strafverfügung vom 11. Februar 2013, GZ. MA 67-PA-3:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 18.10.2012 um 12:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Riemergasse 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 64,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

4.) Strafverfügung vom 12. Februar 2013, GZ. MA 67-4:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 30.10.2012 um 14:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 13, Hietzinger Hauptstraße 6 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 64,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

5.) Strafverfügung vom 12. Februar 2013, GZ. MA 67-PA-5:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 6.11.2012 um 14:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Singerstraße 26A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 64,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

6.) Strafverfügung vom 12. Februar 2013, GZ. MA 67-PA-6:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 8.11.2012 um 15:18 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 13, Hietzinger Hauptstraße 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 64,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

7.) Strafverfügung vom 26. Februar 2013, GZ. MA 67-PA-7:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 7.11.2012 um 14:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Singerstraße 26A mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 64,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

8.) Strafverfügung vom 26. Februar 2013, GZ. MA 67-PA-8:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 13.11.2012 um 09:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Stubenbastei geg. 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 64,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

9.) Strafverfügung vom 26. Februar 2013, GZ. MA 67-PA-9:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 15.11.2012 um 14:01 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Riemergasse 14 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 84,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden."

10.) Strafverfügung vom 26. Februar 2013, GZ. MA 67-PA-10:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 20.11.2012 um 09:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Riemergasse 13 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 84,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden."

11.) Strafverfügung vom 8. März 2013, GZ. MA 67-PA-11:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 22.11.2012 um 09:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 13, am Platz nördlich der Kirche R2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 84,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden."

12.) Strafverfügung vom 8. März 2013, GZ. MA 67-PA-12:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 22.11.2012 um 16:35 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Rechte Wienzeile geg. 13 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 84,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden."

13.) Strafverfügung vom 8. März 2013, GZ. MA 67-PA-13:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 23.11.2012 um 20:26 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Singerstraße 28 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 84,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden."

14.) Strafverfügung vom 8. März 2013, GZ. MA 67-PA-14:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 26.11.2012 um 21:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Preßgasse geg. 17 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 84,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden."

15.) Strafverfügung vom 13. März 2013, GZ. MA 67-PA-15:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 26.11.2012 um 10:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Riemergasse 15 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 84,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden."

16.) Strafverfügung vom 22. März 2013, GZ. MA 67-PA-16:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 7.12.2012 um 13:04 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Mariahilfer Straße 117 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 84,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden."

17.) Strafverfügung vom 2. April 2013, GZ. MA 67-PA-17:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 27.12.2012 um 12:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Jakobergasse 3 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 134,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden."

18.) Strafverfügung vom 2. April 2013, GZ. MA 67-PA-18:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 2.1.2013 um 13:02 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Grünwaldgasse 3-5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen B2 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 134,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden."

In allen o.a. Strafverfügungen wurde als Bescheidadressat der Bf. bezeichnet und waren die Bescheide daher an ihn gerichtet. Des Weiteren war bei allen Strafverfügungen in der Zustellverfügung der Bf. als Empfänger der Sendung und sein amtlich gemeldeter Hauptwohnsitz, in 00 Wien, D-Str. als Abgabestelle bestimmt worden.

Die o.a. Strafverfügungen 1.) bis 6.) wurden nach einem Zustellversuch vom 29.3.2013 bei der Postgeschäftsstelle 00 Wien hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz) und ab dem 2.4.2013 zur Abholung bereitgehalten.

Die o.a. Strafverfügungen 7.) bis 10.) wurden nach einem Zustellversuch vom 3.4.2013 bei der Postgeschäftsstelle 00 Wien hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz) und ab dem 4.4.2013 zur Abholung bereitgehalten.

Die o.a. Strafverfügungen 11.) bis 14.) und 17.) bis 18.) wurden nach einem Zustellversuch vom 12.4.2013 bei der Postgeschäftsstelle 00 Wien hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz) und ab dem 13.4.2013 zur Abholung bereitgehalten.

Die o.a. Strafverfügung 15.) wurde nach einem Zustellversuch vom 8.4.2013 bei der Postgeschäftsstelle 00 Wien hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz) und ab dem 9.4.2013 zur Abholung bereitgehalten.

Die o.a. Strafverfügung 16.) wurde nach einem Zustellversuch vom 9.4.2013 bei der Postgeschäftsstelle 00 Wien hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz) und ab dem 10.4.2013 zur Abholung bereitgehalten.

Mit Mail vom 1.6.2015 brachte der Bf. durch seinen rechtsfreundliche Vertreter folgendes Anbringen bei der MA 67 ein:

"Hiermit erstatte ich den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit der nachstehend aufgelisteten Straferkenntnisse (wie oben unter Pkt. 1. bis 18.  angeführt). Mein Mandant war im Jahr 2013 nicht mehr an der Adresse D-Str wohnhaft, weshalb dort keine Abgabestelle mehr vorhanden gewesen war. Beiliegend eine schriftliche Erklärung des Z., in welcher dieser bestätigt, dass der Bf. zwischen Jänner 2013 und Jänner 2014 bei ihm in E-Str. wohnhaft gewesen war. Als Beweismittel wird auch die Einvernahme der Z2 und des Bf. zur Frage seines Wohnsitzes beantragt.

Bis zur Entscheidung über diesen Antrag wird das Innehalten, bzw. Verfügen der Aussetzung der Vollstreckung der genannten Straferkenntnisse  beantragt (Anmerkung: gemeint sind die o.a. Strafverfügungen)."

Im Zuge des von der MA 67 durchgeführten Ermittlungsverfahrens reichte der rechtsfreundliche Vertreter einen Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien über die Bestellung eines Verfahrenssachwalters und einstweiligen Sachwalters für den Bf. gemäß § 119 und 120 AußStG ein. Mit dem Gerichtsbeschluss, 001 XX vom 19.2.2013 wurde der rechtsfreundliche Vertreter für den Bf. für folgende Angelegenheiten zum einstweiligen Sachwalter bestellt: 

"Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern;
Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten" 

Diese Sachwalterschaft wurde mit 18.6.2013 eingestellt.

Die MA 67 vernahm den bekanntgegebenen Unterkunftgeber des Bf. im Jahr 2013, Z. im Oktober 2015 als Zeugen. Zum Sachverhalt befragt gab dieser Folgendes an:

"Herr Bf. war im Zeitraum Jänner 2013 bis Jänner 2014 bei mir wohnhaft, jedoch ohne Meldung. Ob Herr Bf. in dieser Zeit an seinem ordentlichen Wohnsitz nach dem Rechten gesehen hat, kann ich nicht sagen, da wir nicht die ganze Zeit zusammen waren. Da Hr. Bf. derzeit diverse Probleme zu bewältigen hat, hoffe ich, dass er aus dieser Sache glimpflich heraus kommt, da ich ihn während des Zeitraumes 2013 und 2014 und auch danach nie mit einem Auto fahren habe sehen."

Betreffend die streitgegenständlichen Strafverfahren sind vom Magistrat der Stadt Wien keine Vollstreckungsverfügungen erlassen worden.

Die MA67 behandelte das Anbringen des Bf. vom 1.6.2015 als Einsprüche gegen die Strafverfügungen und erledigte diese mit Zurückweisungbescheid vom 18.8.2016.  Die am 1.6.2015 erhobenen Einsprüche gegen die genannten Strafverfügungen wurden wegen Verspätung zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass vom Zeuge zwar bestätigt worden sei, dass der Bf. bei ihm gewohnt habe. Zu der entscheidenden Frage, ob der Bf. zwischenzeitlich zu seinem Hauptwohnsitz zurückgekehrt sei, habe der Zeuge jedoch nichts sagen können, weil er nicht die gesamte Zeit mit dem Bf. zusammen gewesen sei. 

In der Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sei von seinem Rechtsvertreter die fehlende Handlungsfähigkeit des Bf. auf Grund psychischer Erkrankungen eingewandt worden und deshalb die Einstellung der Strafverfahren beantragt worden. Der Bf. habe der Ladung zur amtsärztlichen Untersuchung betreffend seine Dispositionsfähigkeit keine Folge geleistet. Auf Grund seiner mangelnden Mitwirkung habe eine gutachterliche Beurteilung zu seiner Geschäftsfähigkeit nicht erfolgen können. Diese Verletzung der Mitwirkungspflicht des Bf. berechtige zu dem Beweisergebnis, dass der Einwand der fehlenden Handlungs- und Prozessfähigkeit des Bf. in keiner Weise glaubhaft gemacht worden sei.

Für die Zurückweisung der Einsprüche als verspätet, sei allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist maßgeblich. Die Strafverfügungen seien rechtswirksam durch Hinterlegung gemäß § 17 Zustellgesetz zugestellt worden. Aus dem Vorbringen des Bf. sei nicht hervorgegangen, dass er am ersten Tag der Abholfrist ortsabwesend gewesen sei, bzw. wegen einer Ortsabwesenheit keine Kenntnis von den vom Postzusteller in seinen Briefkasten eingelegten Verständigungen über die Hinterlegung der Schriftstücke gehabt habe. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG würden die hinterlegten Bescheide - falls kein Zustellmangel vorlag - mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellten gelten.  

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bf. form- und fristgerecht mit Schriftsatz vom 20.9.2016 Bescheidbeschwerde. Begründend wurde vorgebracht, dass entscheidungserhebliche Verfahrensfehler vorliegen würden. Von der Behörde sei kein korrektes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden. Die Feststellungen der Behörde zur Frage der Prozessfähigkeit des Bf. sei völlig unzureichend gewesen. Der Bf. habe sich rechtzeitig und begründend entschuldigt, weshalb er der Ladung nicht folgen könne. Die Behörde wäre daher verpflichtet gewesen, zur Aufnahme eines Sachverständigenbeweises über die Dispositionsfähigkeit des Beschuldigten neuerlich den Bf. zu laden.

Auf Grund der Zeugenaussage hätte die Behörde eindeutig feststellen müssen, dass die Strafverfügungen wegen der Abwesenheit des Bf. nicht entsprechend den Bestimmungen des Zustellgesetzes zugestellt worden seien und daher keine Rechtswirksamkeit erlangt hätten.

Es werde daher begeht, den mit Antrag vom 1.6.2015 erhobenen Einsprüchen stattzugeben oder in eventu den angefochtenen Bescheid unter Zurückverweisung der Sache an die belangte Behörde aufzuheben. Weiters werde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Die belangte Behörde legte ohne weitere Veranlassung mit Formblatt vom 26.9.2016 unter Anschluss der Verwaltungsakten die Bescheidbeschwerde dem BFG zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Prüfung der Rechtswirksamkeit der Strafverfügungen

Prozessunfähige können im Rahmen der Beschränkung rechtswirksam nur durch ihren gerichtlich bestellen, gesetzlichen Vertreter handeln. Das bedeutet andererseits aber für die Behörde, dass sie im Rahmen der Beschränkung Verfahrenshandlungen rechtswirksam nur gegenüber dem gesetzlichen Vertreter setzen kann. Daher wird auch ein Bescheid, der nicht gegenüber dem gesetzlichen Vertreter sondern gegenüber dem insoweit nicht Handlungsfähigen erlassen wird, der Partei gegenüber von vornherein nicht wirksam (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, 2. Aufl., § 9 Rz. 5 u. 16).

Die Sachwalterbestellung wirkt insofern konstitutiv, als ab ihrer Wirksamkeit die Prozessfähigkeit einer Person im dort umschriebenen Ausmaß keinesfalls mehr gegeben sein kann (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG, 2. Aufl., § 9 Rz. 15 mit Hinweis auf st.Rsp. und h.L.). Mit der Bestellung eines Sachwalters verliert der Eigenberechtigte, soweit die Vertretungsbefugnis des Sachwalters reiche, seine Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit).

Der Mangel der Prozessfähigkeit einer Person ist jedenfalls von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmen. Verfahrensakte gegen Rechtsunfähige (z.B. Zustellung von Bescheiden) sind unwirksam. Nicht nach § 7 ZustG heilbar ist eine Fehlbezeichnung des Empfängers in der Zustellverfügung. Wird die "falsche" Person als formeller Empfänger bezeichnet, so heilt die Zustellung auch dann nicht, wenn sie dem materiellen Empfänger als der "eigentliche gemeinten Person"  tatsächlich zukommt (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz. 135 u. 203/1).  

Feststeht, dass der Bf. auf Grund des Gerichtsbeschlusses über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters gemäß § 120 AußSt für alle seine gerichtlichen, behördlichen und sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten im Zeitraum vom 19.2.2013 bis 18.6.2013 nicht prozessfähig war.

Da die gegenständlichen Strafverfügungen in diesem Zeitraum an den Bf. ergangen sind und er in den Zustellverfügungen als Empfänger bestimmt worden ist, es ihm aber auf Grund der Sachwalterbestellung in dieser Angelegenheit an der Prozessfähigkeit gefehlt hat, sind diese Bescheide nicht rechtswirksam geworden. Die als Strafverfügungen intendierten behördlichen Erledigungen sind daher nichtige Verwaltungsakte und entfalten keine Rechtswirkung. 

2. Prüfung der Verjährung

Die Bestimmung des § 31 Abs. 1 und 2 VStG über die Verjährung lautet:

"(1)  Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

(2)  Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

1.  die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

2.  die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen Verwaltungsbehörde geführt wird;

3.  die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

4.  die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union."

Die Verjährungsfrist des Abs. 2 ist gewahrt, wenn innerhalb dieser ein Straferkenntnis oder eine, ebenfalls einen Bescheid darstellende, Strafverfügung erlassen wird. Für die Wahrung der Frist reicht es der Rsp des VwGH zufolge aus, dass das Straferkenntnis rechtzeitig erlassen wurde. Im Fall der mündlichen Verkündung eines Bescheides schadet es daher nicht, wenn die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Selbst die Verkündung des Bescheides in Abwesenheit der Parteien schadet nicht, vorausgesetzt die Partei wurde ordnungsgemäß geladen (zB VwGH 25. 1. 1995, 94/03/0292). Wesentlich zur Wahrung der Frist ist jedoch, dass die Erlassung des Straferkenntnisses, bzw. der Strafverfügung gegenüber dem jeweiligen Beschuldigten erfolgt. Die Erlassung gegenüber einer anderen Partei eines Mehrparteienverfahrens genügt nicht.

Tritt die Strafbarkeitsverjährung während des erstinstanzlichen Verfahrens ein, hat die Behörde das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 einzustellen. Läuft die Frist während des Rechtsmittelverfahrens ab, hat die Rechtsmittelbehörde den Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Diesfalls darf auch ein die erstinstanzliche Entscheidung bestätigender Berufungsbescheid nicht mehr erlassen werden (z.B. VwGH 25. 1. 1995, 94/03/0292, VwGH, 15. 12. 2011, 2008/10/0010). Diese Rsp ist auf die Verwaltungsgerichte zu übertragen. Ein allfälliger Eintritt der Strafbarkeitsverjährung während des Beschwerdeverfahrens ist gem § 38 VwGVG iVm § 31 Abs 2 von den Verwaltungsgerichten wahrzunehmen.

Anders als in § 31 VStG idF vor BGBl I 2013/33 wird nicht länger ausdrücklich auf die „Fällung eines Straferkenntnisses“ abgestellt. Daraus folgt, dass nunmehr auch die Erlassung einer prozessualen Entscheidung, wie z.B. die Zurückweisung einer Beschwerde nach Eintritt der Strafbarkeitsverjährung ebenso unzulässig sein wird (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31 Rz. 13 mit Hinweis auf  Stöger in N. Raschauer/Wessely § 31 Rz 7 mwN).

Die in den nichtigen Strafverfügungen angelasteten Tathandlungen haben den Tatzeitpunkt zwischen Oktober 2012 und Jänner 2013.  Aus den vorgelegten Verwaltungsakten war eindeutig festzustellen, dass hinsichtlich dieser Verwaltungsübertretungen die Strafbarkeit bereits durch Verjährung gemäß § 31 VStG erloschen ist.

Die Verjährung ist in jeder Lage des Verfahrens auch vom Verwaltungsgericht im Rahmen einer verfahrensrechtlichen Entscheidung über die betreffenden Verwaltungsübertretungen wahrzunehmen.  Es war daher der Beschwerde Folge zu geben und die Einstellung der gegenständlichen Strafverfahren wegen Strafbarkeitsverjährung gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG zu verfügen.

Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 44 VwGVG abgesehen werden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 23. Oktober 2016