Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.01.2017, RV/7105693/2016

Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache A.D. , über die Beschwerde vom 09.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12.06.2015, betreffend Familienbeihilfe für das Kind S., zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Dem Beschwerdeführer steht für das Kind S., ab August 2014 keine Familienbeihilfe zu.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) vom 7.4.2015 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für das Kind S., ab August 2014, wurde mit Bescheid vom 12.6.2015 mit der Begründung abgewiesen, dass der Abgabenbehörde keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt worden wären.

Am 9.7.2015 legte der Bf das Rechtsmittel der Beschwerde ein und ersuchte um Verlängerung der Abgabefrist der zu übermittelnden Unterlagen. Gleichzeitig würde er sich dazu verpflichten, einen großen Teil der Unterlagen bis zur 29. Kalenderwoche vorzulegen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.3.2016 wurde die Beschwerde des Bf vom 9.7.2015 als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid wurde am 15.3.2016 durch Hinterlegung bei der zuständigen Poststelle rechtswirksam zugestellt (Rückschein vom 15.3.2016).

Der Bf erhob erneut Beschwerde und brachte diese am 6.5.2016 persönlich beim Infocenter des zuständigen Finanzamtes ein (Antrag zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vom 6.5.2016,).

 

II .Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Bf sowie auf die Ergebnisse der von der Behörde bzw vom BFG durchgeführten Ermittlungen.

 

III.Rechtsausführungen

Gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlasen, Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 245 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.
Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO).

Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von deren Zustellung.

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist gemäß § 17 Zustellgesetz das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.
Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu informieren. Das hinterlegte Dokument ist mindestens 2 Wochen zur Abholung bereitzustellen. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt (§ 17 Abs 3 ZustellG).

Gemäß § 260 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 264 Abs 1 kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Gericht gestellt werden (Vorlageantrag).
Die Bestimmung des § 260 Abs 1 BAO über die Zurückweisung wegen Unzulässigkeit oder nicht fristgerechter Einbringung, Fristen und Einbringung ist sinngemäß für Vorlageanträge anzuwenden (§ 264 Abs 4 BAO).

Die Zurückweisung hat durch das Gericht mit Beschluss zu erfolgen.

 

IV.Erwägungen

Der Beschwerdeführer (Bf) hat gegen den Abweisungsbescheid vom 12.6.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde bei der zuständigen Geschäftsstelle, nämlich beim zuständigen Postamt, mit Datum 15.3.2016 für den Beschwerdeführer hinterlegt und war mit dem Tag der Hinterlegung für 2 Wochen zur Abholung bereitgestellt. Nach obigen Ausführung gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der 14 tägigen Abholfrist als zugestellt. Damit war die Beschwerdevorentscheidung mit 15.3.2016 rechtswirksam dem Beschwerdeführer zugestellt. Die Frist zur Einbringung eines weiteren Rechtsmittels, 1 Monat ab rechtswirksamer Zustellung, begann mit 15.3.2016 zu laufen und entete am 15.4.2016.

Der am 6.5.2016 persönlich beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag war daher verspätet.

Die Beschwerde ist wegen nicht fristgerechter Einbringung der Beschwerde (des Vorlageantrages) zurückzuweisen.

 

IV. Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Die Frage, ob die Beschwerde (Vorlageantrag) zurückzuweisen war, ergibt sich anhand der bezugshabenden, jeweils in Geltung stehenden, Gesetzesbestimmungen (§§ 264 iVbm § 260 BAO).

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 3. Jänner 2017