Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.12.2016, RV/3100988/2016

verspäteter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 22. Feber 2016, betreffend Familienbeihilfe

beschlossen:

 

I.

Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

1) Verfahrensgang:

Mit Eingaben vom 28. Dezember 2015 begehrte die Antragstellerin die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter T******, geb. am [Datum], für die Zeit, in der diese eine Ausbildung zur Exekutivbediensteten absolvierte. Diese Ausbildung wurde im [Beginnmonat] begonnen und war auf 24 Monate angelegt.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 22. Feber 2016 unter Hinweis auf das Alter des Kindes abgewiesen und erhob die Antragstellerin dagegen rechtzeitig Beschwerde. In dieser wurde argumentiert, dass bis Juni 2011 ein "Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, unter der Voraussetzung, dass sich das Kind in Ausbildung befand" bestanden habe.

Das Finanzamt wandte sich an die Antragstellerin und hielt fest, dass nach der bis 30. Juni 2011 geltenden Rechtslage ein Familienbeihilfenanspruch grundsätzlich bis Vollendung des 26. Lebensjahres bestanden habe. Bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres der Tochter wäre der Beschwerdeführerin auch die Familienbeihilfe für diese, unterbrochen nur durch einen wenige Monate andauernden Zeitraum im (für die gegenständliche Entscheidung nicht relevanten) Jahr 2008, ausbezahlt worden.
Lediglich in Ausnahmefällen würde sich die Frist bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres verlängern. Im vorliegenden Fall wäre jedoch kein Verlängerungsgrund ersichtlich.
In Beantwortung dieses Vorhaltes führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Bezugsdauer erst im Herbst 2011 vom vollendeten 27. auf das vollendete 26. Lebensjahr verkürzt worden sei. Im Monat vor Vollendung des 26. Lebensjahres habe sie den "Ausbildungsdienst" geleistet.
Das Finanzamt verfasste eine Beschwerdevorentscheidung und hielt nochmals fest, dass die Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gewährt worden sei und keine Gründe vorlägen, die eine Verlängerung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres rechtfertigen würden. Eine neuerliche Auszahlung bereits ausbezahlter Familienbeihilfe wäre nicht möglich. Die Beschwerdevorentscheidung wurde durch Hinterlegung nachweislich am 3. Juni 2016 (Beginn der Abholfrist) zugestellt.

Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 (datiert mit 8. Juli 2016) wurde ein Vorlageantrag gestellt. Neuerlich bezog sich die Beschwerdeführerin auf den "Ausbildungsdienst" im Rahmen der exekutivdienstlichen Ausbildung.

Das Finanzamt verfasste einen neuerlichen Vorhalt und hielt fest, dass der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden sei. Es werde um schriftliche Stellungnahme und Vorlage von Beweismitteln (die die Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages belegen würden), ersucht.
Diesen Vorhalt beantwortete die Beschwerdeführerin dahingehend, dass sie auf Grund hoher beruflicher Belastung ihre Assistentin ersucht habe, den Brief (Vorlageantrag) abzuschicken. Diese habe das leider übersehen.

 

2) Rechtslage:

Nach § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.
Gemäß § 264 Abs 4 BAO ist ua § 260 Abs 1 BAO für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht (§ 264 Abs 5 BAO).

§ 97 Abs 1 BAO bestimmt, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt nach lit a der in Rede stehenden Bestimmung bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung. Nach § 17 Abs 3 ZustellG gelten hinterlegte Dokumente mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, als zugestellt.

 

3) Erwägungen:

Im vorliegenden Fall ist unbestreitbar, dass die Beschwerdevorentscheidung durch Hinterlegung zugestellt wurde und der erste Tag der Abholfrist der 3. Juni 2016 war. Daraus folgt, dass die Frist zu Stellung eines Vorlageantrages mit diesem Tag begonnen hat und die Monatsfrist des § 264 Abs 1 BAO am 4. Juli 2016 (§ 108 Abs 3 BAO) geendet hat.
Indem die Beschwerdeführerin den gegenständlichen Vorlageantrag erst am 11. Juli 2016 zur Post gegeben hat, wurde die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages nicht eingehalten und ist der Vorlageantrag verspätet, weshalb er zurückzuweisen ist.

Der Beschwerdeführerin wurde vom Finanzamt mit Vorhalt vom 22. August 2016 der Umstand der verspäteten Einbringung bereits mitgeteilt. In Beantwortung dieses Vorhaltes wurde ausgeführt, der Vorlageantrag wäre durch ein Versehen eines Assistentin nicht rechtzeitig abgeschickt worden. Andere Gründe, die eine verspätete Einbringung rechtfertigen würden, wurden nicht vorgebracht.
Dazu ist anzumerken, dass der Vorlageantrag mit 8. Juli 2016 datiert ist, sodass zweifelsfrei davon auszugehen ist, dass dieser auch erst an diesem Tag von der Beschwerdeführerin verfasst wurde. Der 8. Juli 2016 liegt aber bereits außerhalb der gesetzlichen Frist, sodass eine auf einem Versehen der Assistentin beruhende spätere Postaufgabe ohnehin nicht von Belang ist. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin keine Umstände dargelegt, aus welchen hervorgehen würde, dass die Eingabe tatsächlich nicht verspätet erfolgt ist.

Damit war der Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen.

 

Angemerkt darf noch werden, dass der Beschwerdeführerin Familienbeihilfe für die in Rede stehende Tochter bis inklusive Feber 2010 und somit auch für einen Zeitraum, in welchem die Tochter die thematisierte Ausbildung bereits begonnen, daneben aber noch ihr Studium betrieben hatte, gewährt wurde. Im Feber 2010 vollendete die Tochter das 26. Lebensjahr und wurde die Familienbeihilfengewährung wegen des Erreichens der Altersgrenze eingestellt. Die Beschwerdeführerin vertritt nun die Ansicht, dass eine Verlängerung des Beihilfenbezuges bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres dadurch möglich sei, dass die Tochter "im Monat vor Vollendung des 26. Lebensjahres) einen "Ausbildungsdienst" ableisten würde und bezieht sich damit offensichtlich auf den Verlängerungsgrund des § 2 Abs 1 lit g FLAG 1967. Die Regelung des § 2 Abs 1 lit g FLAG 1967 stellt einen Ausgleich dafür dar, dass während der Zeit der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes auch dann kein Anspruch auf Familienbeihilfe (vgl VwGH 21.9.2006, 2004/15/0103) besteht, wenn zeitgleich eine Berufsausbildung weitergeführt oder begonnen wird (vgl VwGH 22.4.1998, 98/13/0067).
Bei dem in § 2 Abs 1 lit g FLAG 1967 angesprochenen "Ausbildungsdienst" handelt es sich ausschließlich um den Ausbildungsdienst beim Österreichischen Bundesheer (§ 37 Wehrgesetz 2001). Ein mit Sondervertrag vereinbartes Dienstverhältnis zur exekutivdienstlichen Ausbildung fällt nicht unter diesen Begriff und kann daher nicht zu einer Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges führen.
Daraus ergibt sich, dass selbst wenn der Vorlageantrag nicht verspätet eingebracht worden wäre, der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein könnte.

 

4) Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Fall ergibt sich die Rechtsfolge der Zurückweisung direkt aus dem Gesetz, sodass keine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, zu beantworten war. Eine ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Innsbruck, am 9. Dezember 2016