Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2016, RV/7501114/2016

Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation des Arbeitgebers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX über die Beschwerde der VN NN, p.A. NN Betriebsgegenstand GmbH, Straße-ONr, PLZ ORT, gegen den Bescheid vom 4.8.2016, mit dem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 27.5.2016, Zahl MA 67-PA-MA-Zahl, womit über VN-B NN-B, wohnhaft in PLZ ORT, Adressbez-ONr, eine Geldstrafe von EUR 60,00 Euro, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde, zu Recht erkannt:

I.

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Anonymverfügung vom 23.3.2016 wurde der NN Betriebsgegenstand GmbH, Straße-ONr, PLZ Ort-kurz (Langbez), folgende Verwaltungsübertretung angelastet:

"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Datum: 17.2.2016, Uhrzeit: 09:00

Ort: Wien 15, Mariahilfer Straße 219

Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen: KFZ-KENNZ"

Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von 48,00 verhängt.

Als Verwendungszweck wurde die Nummer Ref-Nr auf dem Erlagschein angeführt. Diese Nummer sollte bei Telebanking im Feld Zahlungsreferenz angegeben werden. Als letzter Einzahlungstag war der 20.4.2016, Einlangen PSK angeführt.

Mit Buchungsdatum 18.4.2016 wurde seitens der NN Betriebsgegenstand GmbH der Betrag von 48,00 Euro überwiesen. Als Zahlungsreferenz war die Nummer Ref-Nr-falsch angeführt.

Mit 3.5.2016 wurde die NN Betriebsgegenstand GmbH als Zulassungsbesitzerin aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-KENNZ am 17.2.2016 um 09:00 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 15, Mariahilfer Straße 219 gestanden ist.

Mit E-Mail vom 10.5.2016 teilte VN NN, in der Folge mit Bf. bezeichnet, einer gewissen Frau Name-MA-MA von der MA 67 mit, der Lenker sei VN-B NN-B, Adressbez-ONr, PLZ Ort-, geb. GebDat, gewesen. Beigelegt wurde der Zahlungsbeleg und darauf verwiesen, dass eine Zahl vergessen worden sei.

Mit Strafverfügung vom 27. Mai 2016 wurde VN-B NN-B, geb. JAHR, Adressbez-ONr, PLZ Ort-kurz, folgende Verwaltungsübertretung angelastet:

Er habe am 17.2.2016 um 09:00 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 15, MARIAHILFER STRASSE 219 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KFZ-KENNZ folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.

Er habe dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über ihn gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, eine Geldstrafe von EUR 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Mit Eingabe vom 12.6.2016 erhob die Bf., NN Betriebsgegenstand GmbH, gegen die Strafverfügung Einspruch. Dieser hatte folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrte Herr NAME-Herr,

hiermit legen wir gegen Ihre Strafverfügung vom 27.05.2016 gegen unseren Angestellten Herrn VN-B NN-B Einspruch ein!

Begründung:

Die Anonymverfügung vom 23.03.2016 OM/AN: ZAHLxx; PN: Zahl-xxx wurde von uns bereits am 18.04.2016 bezahlt. Leider hatte ich einen Zahlendreher in der Überweisung. Dieses habe ich lhrer Frau Name-MA-MA bereits am 10.05.2016 per Mail mitgeteilt und ihr auch den Zahlungsbeleg gesendet. (siehe Anlage)

Somit ist eine erneute Strafverfügung gegen unseren Fahrer Herrn VN-B NN-B unangebracht!

Bitte prüfen Sie umgehend Ihre Unterlagen."

Der Einspruch war von der Bf. unterzeichnet.

Dem Einspruch beigelegt waren die Anonymverfügung im Original, der Einzahlungsbeleg und die Mail an Frau Name-MA-MA.

Mit Schreiben vom 30.6.2016 wurde der Bf. seitens der MA 67 die Behebung eines Mangels wie folgt aufgetragen:

„Sehr geehrte Frau NN!

Sie haben mit Schreiben vom 14.06.2016 für Herrn VN-B NN-B, wohnhaft in PLZ Ort-kurz, Adressbez-ONr, einen Einspruch im Strafverfahren des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 zur Zahl MA 67-PA-MA-Zahl eingebracht.

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben.

Der Beschuldigte ist aber nur die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person, nämlich Herr VN-B NN-B.

Gemäß § 10 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 — AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen.

Nach der Aktenlage ist jedoch eine etwaige bestehende Vertretungsbefugnis durch keine Vollmacht nachgewiesen.

Es wird Ihnen daher gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 AVG und § 24 VStG aufgetragen, diesen Mangel binnen zwei Wochen nach erfolgter Zustellung des gegenständlichen Auftrages zu beheben und eine Vollmacht von Herrn VN-B NN-B beizubringen, aus welcher hervorgeht, dass Sie zur Vertretung dieser Person im gegenständlichen Verfahren sowie zur Einbringung des Rechtsmittels berechtigt sind. Darüber hinaus muss aus dieser Vollmacht zu erkennen sein, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels bestanden hat.

Sollte innerhalb der genannten Frist diesem Auftrag nicht entsprochen werden, so müsste das von Ihnen eingebrachte Rechtsmittel zurückgewiesen werden.“

Mit Fax sowie mittels E-Mail wurde der MA 67 eine Vollmacht von „VN-B N-N-B“ wie folgt übermittelt:

„Vollmacht

MA 67-PA-MA-Zahl

Hiermit erteile ich meinen Arbeitgeber der Firma NN Betriebsgegenstand GmbH, vertreten durch Frau VN NN, die Vollmacht mich in allen Angelegenheiten zur oben angeführten Verfahren zu vertreten!

Ort-, den 07.07.2016“

Mit Bescheid vom 4.8.2016 wurde der Einspruch der Bf.  gegen die Strafverfügung vom 27.05.2016 zur Zahl MA 67-PA-MA-Zahl, womit über Herrn VN-B NN-B, wohnhaft in PLZ Ort-kurz, Adressbez-ONr, eine Geldstrafe von EUR 60,00, im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde, gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als unzulässig zurückgewiesen.

Der Bescheid enthielt folgende Begründung:

„Mit Schreiben vom 12.06.2016 erhoben Sie Einspruch gegen die an Herrn VN-B NN-B gerichtete Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-MA-Zahl. Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben.

Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person.

Gemäß § 10 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG können sich die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen.

Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht (§ 13 Abs. 3 AVG).

Deshalb wurden Sie mit Schreiben vom 30.06.2016 aufgefordert, binnen zwei Wochen eine für das Verwaltungsstrafverfahren gültige Vollmacht von Herrn VN-B NN-B der Magistratsabteilung 67 zu übermitteln.

Auf Grund des Wortlautes des am 10.07.2016 eingelangten Schreibens „Hiermit erteile ich meinen Arbeitgeber der Firma NN Betriebsgegenstand GmbH, vertreten durch Frau VN NN, die Vollmacht mich in allen Angelegenheiten zur oben angeführten Verfahren zu vertreten. Ort-, den 07.07.2016“, ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels kein Vollmachtsverhältnis zwischen lhnen und Herrn VN-B NN-B bestanden hat. Die Vollmacht ist erst am 07.07.2016 erteilt worden.

Somit sind Sie der Aufforderung, binnen zwei Wochen eine für das Verwaltungsstrafverfahren gültige Vollmacht von Herrn VN-B NN-B der Magistratsabteilung 67 zu übermitteln, nicht nachgekommen, obwohl Sie davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass bei fruchtlosem Verstreichen der Frist davon ausgegangen werden müsste, dass Sie im eigenen Namen eingeschritten sind.

Zumal lhnen in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen.“

Mit Mail vom 9.8.2016 teilte die Bf. der MA 6 zur Zahl MA 67-PA-MA-Zahl Folgendes mit:

„Ich habe aus Versehen bei der Zahlung einer Parkstrafe am 18.4.2016 zu oben angeführten Parkdelikt eine Zahl bei der Überweisung vergessen. Das habe ich Ihrer Frau Name-MA-MA bereits im Mai 2016 mitgeteilt und gebeten, die Sache in Ordnung zu bringen. Jetzt reiht sich Zahlungsaufforderung gegen unsern Beschäftigten und Bescheid Zurückweisung usw. aneinander. Die Strafe wurde schon am 18.4. von uns Fa. NN Betriebsgegenstand GmbH bezahlt. Bitte klären Sie diese Sache, das Geld muss ja bei Ihnen auf den Konto sein und nicht zugeordnet werden können.

Ich habe Ihnen den Überweisungsbeleg noch mal mit angehangen.“

Mit E-Mail vom 9.8.2016 teilte Herr SB-NN SB-VN im Auftrag der MA 6 BA 32 Gruppe 3 der Bf. mit, die 48,00 Euro seien auf den Fall Fall-Nr MA 67 PA MA-Zahl 60,00 umgebucht worden. Die Differenz von 12,00 Euro wäre bitte noch zu überweisen.

Mit Eingabe vom 15.8.2016 teilte die Bf. Herrn Dr. Y von der MA 67 Folgendes per E-Mail mit:

„Sehr geehrter Herr Dr. Y,

heute wende ich mich nun an Sie um den ganzen Behörden- Wirrwarr ein Ende zu setzen.

Am 17.02.2016 hat unser Fahrer bei Ihnen in Wien falsch geparkt. Die Anonymverfügung haben wir erhalten und auch fristgerecht die 48,00 € bezahlt. (siehe Einzahlungsbeleg) Im Mai habe ich dann eine Mahnung bekommen, nach Rücksprache mit Ihrer Frau Name-MA-MA, hat sich rausgesteilt, dass ich eine Zahl bei der Überweisung vergessen habe. Ich habe ihr daraufhin einen Mail mit dem Einzahlungsbeleg gesendet. Damit war die Sache für uns erledigt.

Ende Mai erhielt dann auf einmal Herr NN-B die Strafverfügung über 60,00 € für dasselbe Vergehen! Unser Einspruch wurde gar nicht anerkannt (keine Vollmacht). Nachdem es nun nochmals hin und her ging haben wir am 04.08.2016 eine Zurückweisung unseres Einspruches erhalten. Am 09.08. habe ich dann endlich von einer Mitarbeiterin von Ihnen, den heizen Tipp bekommen, mich doch mal an Ihre Buchhaltung zu wenden und siehe auf einmal wurden meine 48,00 € auf das richtige Konto gebucht.

Frage: Warum konnte das mir Ihre Frau Name-MA-MA nicht schon im Mai sagen? Warum dieser Personalaufwand und Verschwendung von unseren Steuergeldern? Warum wird nicht einmal der gesunde Menschenverstand eingeschaltet?

Fakt ist die Differenz zu den 60,00 € zahlen wir nicht! Die Forderung an Herrn NN-B ist nicht berechtigt, da wir bereits fristgerecht bezahlt hatten.“

Die Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid, mit dem der Einspruch, den die Bf. gegen die zur Zahl MA 67-PA-MA-Zahl an VN-B NN-B gerichtete Strafverfügung vom 27.5.2016 eingebracht hatte, als unzulässig zurückgewiesen worden war.

Der vorliegende Einspruch ist in der Wir-Form abgefasst und enthält keinen Hinweis darauf, dass ein Vertretungsverhältnis zu VN-B NN-B bestanden hat. Aus dem Vorbringen und den vorgelegten Unterlagen geht jedoch hervor, dass die Parkometerstrafe seitens der NN Betriebsgegenstand GmbH als Arbeitgeber bezahlt wurde.

Die Bf. hat trotz ausdrücklicher Aufforderung durch den Magistrat der Stadt Wien nicht nachgewiesen, dass VN-B NN-B der Bf. bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels eine Vollmacht erteilt hatte. Diese wurde vielmehr am 7.7.2016 erteilt, also nach Einbringung des Einspruches.

Die Vorgangsweise bei Anonymverfügungen ist wie folgt geregelt:

Gemäß § 49 a Abs. 4 Verwaltungsstrafgesetz 1991 idgF (VStG) ist der Anonymverfügung ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.

Gemäß § 49 a Abs. 7 VStG hat die Behörde von der Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu unterlassen, wenn der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt wird.

Gemäß § 49 a Abs. 6 VStG ist die Anonymverfügung keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 4) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag gemäß § 49 a Abs. 9 VStG zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Da der Strafbetrag nicht unter Angabe der vollständigen und richtigen Identifikationsnummer des Beleges iSd § 49a Abs. 4 VStG einbezahlt wurde, wurde seitens der MA 67 eine Verfolgungshandlung in Form einer Strafverfügung gegen den Fahrer gesetzt, dem die Verwaltungsübertretung angelastet wurde.

Rechtliche Beurteilung des gegen die Strafverfügung eingebrachten Einspruches:

Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Gemäß § 32 VStG gilt Folgendes:

„(1) Beschuldigter ist die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluß der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG.

(2) Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. …“

Gemäß § 10 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) gelten für Vollmachten folgende Bestimmungen.

„ (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.

(2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu veranlassen.“

§ 13 Abs. 3 AVG lautet wie folgt:

„Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.“

Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt gemäß § 24 VStG das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die §§ 2, 3, 4, 11, 12, 13 Abs. 8, 14 Abs. 3 zweiter Satz, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 3, 41, 42, 44a bis 44g, 51, 57, 68 Abs. 2 und 3, 75 und 78 bis 82 AVG sind im Verwaltungsstrafverfahren nicht anzuwenden.

Die Bf. wurde in der Strafverfügung nicht als Beschuldigte bezeichnet, sondern VN-B NN-B. Der gegen die Strafverfügung gerichtete, in der Wir-Form abgefasste Einspruch der Bf. war dem Beschuldigten nach dem Wortlaut nicht zuzurechnen. Dennoch wurde ein Verbesserungsverfahren durchgeführt und der Bf. Gelegenheit geboten nachzuweisen, dass ihr bereits vor Erhebung des Einspruches eine Vollmacht erteilt wurde, welche es allenfalls ermöglicht hätte, die Eingabe trotz der gewählten Formulierung dem Bf. zuzurechnen. Dieser Nachweis ist jedoch nicht erfolgt.

Da der Bf. im Verfahren gegen VN-B NN-B gemäß § 49 Abs. 1 VStG kein Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen.

 

 

Wien, am 9. November 2016