Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.11.2016, RV/7200040/2013

Zurückweisung eines Rechtsmittels als unzulässig, wegen Rechtsmittelausschluss gemäß § 77 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA.Mag.Dr.Gerhard Podovsovnik, Löwensteinstraße 31,1220 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 11.10.2012, Zl.xxx-79, betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 08.08.2012, Zl.xxx-74 als unzulässig, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig .

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 08.08.2012, Zl:xxx-74 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer,(Bf.), mit, dass durch die Zustellung des, dem genannten Bescheid, als Beilage angeschlossenem, an die PVA 1 gerichteten, Pfändungsbescheides vom 08.08.2012, Zl. xxx-72 über die Pfändung einer Geldforderung im Betrage von Euro 50.512,30, diese Forderung abgabenbehördlich gepfändet worden ist, und untersagte- im Anschluss an diese Mitteilung- dem Bf., gemäß § 65 Abs.1 AbgEO, jede Verfügung über die gepfändeten Forderung, sowie über ein für diese etwa bestelltes Pfand und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung dieser Forderung.

Dagegen brachte der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, am 13.08.2012 ein, als Beschwerde bezeichnetes, Rechtsmittel ein.

Die belangte Behörde wies dieses Anbringen-unter Hinweis auf § 77 Abs.1 AbgEO- mit dem, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Bescheid als unzulässig zurück.

Dagegen  brachte der der Bf., durch seinen ausgewiesenen Vertreter, fristgerecht ein, als Beschwerde bezeichnetes, Rechtsmittel ein. Bei der Aussprache des Verfügungsverbotes sei keineswegs erkennbar und nachvollziehbar, dass die Bezug habende Pfändung einen Teilbetrag einer vorgeblich bestehenden Abgabenschuld in der Höhe von Euro 2.242.748,00 betreffe, die mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 20.12.2010 festgesetzt worden ist. Er beantrage daher die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides.

Die belangte Behörde wertete dieses Rechtsmittel als Berufung und wies diese mit Berufungsvorentscheidung vom 13.12.2012 als unbegründet ab.Es seien keine neuen Gründe vorgebracht worden, die für eine Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen den Bescheid vom 08.08.2012, Zl.xxx-74 sprächen.

Dagegen brachte der Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), ein.

Das Bundesfinanzgericht hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist lediglich zu beurteilen, ob die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen den Bescheid vom 08.08.2012, Zl.xxx-74, mit welchem dem Bf., gemäß § 65 Abs.1 AbgEO, nach der Pfändung die Verfügung  über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagt wird, zu Recht erfolgt ist.

Die darauf bezogenen Rechtsvorschriften lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt:

Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, daß das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. (§ 65 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung,(AbgEO))

Ein Rechtsmittel ist unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 und 5) (§ 77 Abs.1 Z 1 AbgEO)

Gemäß § 243 Bundesabgabenordnung,(BAO), idF BGBl I Nr.97/2002 sind gegen Bescheide die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist.

Gemäß § 273 Abs.1 lit.a BAO idF BGBl I Nr.97/2002 hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Eine Berufung ist vor allem unzulässig, bei einem Rechtsmittelausschluss z.B. gemäß § 77 Abs.1 AbgEO.

Gegen den, vom Spruch des bekämpften Zurückweisungsbescheides umfassten Bescheid, liegt ein solcher Rechtsmittelausschluss vor.

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der bekämpfte Zurückweisungsbescheid zu Recht erfolgt ist.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen.

Über die vom Bf., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, gegen den Pfändungsbescheid vom 08.08.2012, Zl.xxx-72 eingebrachte Beschwerde wird vom BFG gesondert abgesprochen werden.

Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ist festzustellen:

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Da auf die, in diesem Erkenntnis zu beurteilenden, Rechtsfrage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Rechtsmittels als unzulässig bei abgabenrechtlichen Rechtsmittelausschluss keine der genannten Voraussetzungen zutrifft, war die ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

 

Wien, am 16. November 2016