Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.12.2016, RS/4100009/2016

Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde - Eingang nach Erlassung des Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Bf., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA WV betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015, beschlossen:

Das Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 30. November 2016 langte beim Bundesfinanzgericht Außenstelle Klagenfurt folgendes Schreiben ein:
"Ich, BF., geb. am aa beschwere mich hiermit über die Untätigkeit bei der Bearbeitung meiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 durch das Finanzamt WV.
Begründung:
Im April 2016 wurde von mir elektronisch die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 dem Finanzamt WV zur Bearbeitung vorgelegt. Trotz mehrmaliger telefonischer Urgenz meinerseits wurde die Arbeitnehmerveranlagung bis dato nicht bearbeitet. Für mich als Kunde ist es nicht nachvollziehbar, warum es dem Finanzamt WV in 8 Monaten nicht möglich war, meinen Antrag zu bearbeiten. Durch das Ministerium erfolgt regelmäßig eine Werbung, dass die Anträge in kürzester Zeit bearbeitet werden. Mein Antrag wurde vollständig (Beilagen eingeschlossen) vor 8 Monaten eingebracht, trotzdem hat sich bis dato nichts getan."

§ 284 BAO lautet:

(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7)   Sinngemäß sind anzuwenden        

a)

§ 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

b)

§ 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

c)

§ 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

d)

§ 266 (Vorlage der Akten),

e)

§ 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

f)

§ 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

g)

§§ 272 bis 277 (Verfahren),

h)

§ 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

Nach § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Das an die Finanzlandesdirektion für Kärnten gerichtete Anbringen langte beim Bundesfinanzgericht am 30. November 2016 ein. Es ist als Säumnisbeschwerde zu werten.

Der Bf. rügt, dass das Finanzamt über die im April 2016 im online-Verfahren eingebrachte Arbeitnehmerveranlagung 2015 noch nicht entschieden hätte.

Das Bundesfinanzgericht hat aufgrund der im Abgabeninformationssystem gespeicherten Daten erhoben, dass am 24.06.2016 ein Ergänzungsersuchen versendet wurde. Die Beantwortung des Ergänzungsersuchens langte am 13.07.2016 ein. Am 22.11.2016 wurde im FinanzOnline Verfahren der Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung 2015 mit einer Gutschrift von € 217,00) zugestellt.

Am 30. November 2016 langte die Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht ein.

Da die Säumnisbeschwerde nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2015 eingebracht wurde, war sie zurückzuweisen.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung der Säumnisbeschwerde unmittelbar aus § 284 Abs. 2 iV mit Abs. 7 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 2. Dezember 2016