Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.11.2016, RV/7200121/2016

Zurückweisung einer Beschwerde mangels Aktivlegitimation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Hannl Customs Consulting GmbH, Sterzinggasse 4, 4055 Pucking, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2016, Zl. 10/100858/2016, betreffend Erteilung einer verbindlichen Zollauskunft beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Antrag vom 10. April 2016 begehrte die Fa. Bf. (Bf.), vertreten durch HANNL Customs Consulting GmbH, Sterzinggasse 4, 4055 Pucking, vom Zollamt Wien die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine näher bezeichnete Ware unter Einreihung in eine genau bezeichnete Tarifposition.

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 30. Juni 2016, Zl. 10/100858/2016, wurde die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft unter Einreihung in die begehrte Tarifposition abgelehnt. Dieser Bescheid erging an die HANNL Customs Consulting GmbH, Sterzinggasse 4, 4055 Pucking. Der dafür maßgebliche Teil des Spruches lautet: "Dem gestellten Antrag der Firma Hannl Customs Consulting GmbH, Sterzinggasse 4, 4055 Pucking, für die Fa. Bf...".

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 27. Juli 2016 Beschwerde erhoben und die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. Dazu erging die abweisende Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. September 2016, Zl. 100000/60110/2016. Dagegen richtet sich nun der Vorlageantrag vom 27. Oktober 2016.

Die ursprünglich gestellten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat, wurden mit Eingabe vom 4. November 2016 zurückgezogen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 93 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht.

Nach § 246 Abs. 1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides genannt ist. Dabei gehört nach der Judikatur (z.B. VwGH 26. 10.2013, 2010/15/0017) das Adressfeld zum Bescheidspruch.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Unzulässig ist eine Bescheidbeschwerde insbesondere wegen mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters. Eine solche liegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beispielsweise vor, wenn sie der Vertreter der Partei im eigenen Namen einbringt (VwGH 27.8.1990, 90/15/0078). Unzulässig ist eine Beschwerde aber jedenfalls, wenn der Einschreiter in keiner Weise Adressat des bekämpften Bescheides gewesen ist.

Im gegenständlichen Fall hat die  Fa. Bf., vertreten durch HANNL Customs Consulting GmbH, Sterzinggasse 4, 4055 Pucking, beim Zollamt Wien dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gestellt. In Erledigung dieses Antrages hat das Zollamt Wien den nunmehr bekämpften Bescheid erlassen und im Adressfeld, wie auch im übrigen Spruch die Firma HANNL Customs Consulting GmbH, Sterzinggasse 4, 4055 Pucking, als Bescheidadressat und Antragsteller bezeichnet. Der bekämpfte Bescheid ist daher zweifellos an eine Person ergangen, die nicht Antragsteller war.

Die dagegen erhobene Bescheidbeschwerde wurde aber ebenso wie der Vorlageantrag wieder von der Fa. Bf., vertreten durch HANNL Customs Consulting GmbH, Sterzinggasse 4, 4055 Pucking, eingebracht. Diese Beschwerde wurde damit aber von einer Person erhoben, an die der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid nicht ergangen ist.

Die Beschwerde war daher mangels Aktivlegitimation der Bf. zurückzuweisen. Angemerkt wird, dass der Antrag der Bf. auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft unerledigt ist.

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt und sich die Entscheidung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 16. November 2016