Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.11.2016, RV/4100010/2008

vorläufige USt-Bescheide an eine Grundstückshändlerin

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter 
Mag. az dk in der Beschwerdesache der BF1 Bf2 Bf3 Bf4 KG, vertreten durch die Prof. Dr. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, 1060 Wien,

gegen die Bescheide des Finanzamtes F A betreffend Umsatzsteuer 2001-2005 zu Recht erkannt:

 

Ad Umsatzsteuer 2001:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid vom 29.11.2006 wird dahingehend abgeändert, dass er für endgültig erklärt wird.

Ad Umsatzsteuer 2002:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wird dahingehend abgeändert, dass er für endgültig erklärt wird.

Ad Umsatzsteuer 2003:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wird dahingehend abgeändert, dass er für endgültig erklärt wird.

Ad Umsatzsteuer 2004:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wird dahingehend abgeändert, dass er für endgültig erklärt wird.

Ad Umsatzsteuer 2005:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der vorläufige Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wird dahingehend abgeändert, dass er für endgültig erklärt wird.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG).

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Umsatzsteuer 2000:

In der Steuererklärung wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angesetzt. Mit vorläufigem Bescheid vom 28.6.2001 wurden die beantragten Bemessungsgrundlagen angesetzt. Dieser Bescheid blieb unbekämpft.

Umsatzsteuer 2001:

In der Steuererklärung wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angegeben.

Mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid vom 29.11.2006 wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angesetzt. Die Vorläufigkeit wurde weder im Bescheid noch im BP-Bericht begründet.

Mit Schriftsatz vom 21.12.2006 wurde Berufung gegen diesen Bescheid erhoben. Eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung wurden beantragt.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.10.2007 wurde die Bf aufgefordert, eine Begründung bis 30.11.2007 nachzureichen.

Mit Schriftsatz vom 22. 11.2007 wurde eine Begründung nachgereicht, in der die Bf (S. 4) unwiderlegt darauf hingewiesen hat, nur einige wenige Liegenschaftstransaktionen durchgeführt zu haben. Dieses Vorbringen der Bf ist überzeugend: Im gesamten Zeitraum 2000-2015 hat die Bf nur 6 Liegenschaften gekauft und weiterverkauft (EA-Rechnungen 2000-2015; elektronische Grundbuchsabfrage vom 21.10.2016).

Hiezu wird bemerkt: Liegenschaftstransaktionen sind umsatzsteuerfrei, daher sind die in der Steuererklärung genannten Bemessungsgrundlagen von Null nicht auffällig. Ein Grund für eine vorläufige Veranlagung ist jedenfalls nicht ersichtlich.

Umsatzsteuer 2002:

In der Steuererklärung wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angegeben.

Mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angesetzt. Eine Ungewissheit sei im Umfang der Abgabenpflicht insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Auf die Bescheidbegründung für die Jahre 2000 und 2001 (damit ist der BP-Bericht gemeint) werde verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 21.12.2007 wurde Berufung gegen diesen Bescheid erhoben. Eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung wurden beantragt. Die Bf wies darauf hin, dass es keinen Grund für die Vorläufigkeit der Bescheiderlassung gebe.

Über die Berufung, die heute als Beschwerde gilt, wird erwogen : Liegenschaftstransaktionen sind umsatzsteuerfrei, daher sind die in der Steuererklärung genannten Bemessungsgrundlagen von Null nicht auffällig. Ein Grund für eine vorläufige Veranlagung ist daher jedenfalls nicht ersichtlich.

Zum Hinweis, dass es zu einer Änderung der Besteuerungsart komme, weshalb die Werte der Folgejahre beeinflusst werden würden:

Bei einem unzweifelhaften Gesamtumsatz von Null kommt es jedenfalls nicht darauf an, ob sich die Besteuerungsart geändert hat oder nicht. Zudem gibt es keinen Grund für eine Änderung der Besteuerungsart. Im BP-Bericht (TZ 2) heißt es dazu: Die Bf habe im Zeitraum 2000 – 2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 24.000 S (Büroservice) sowie weitere Leistungen wie z.B. Buchhaltung zugekauft. Daher wäre bei der Bf ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich gewesen. Daher wäre die Bf zur Gewinnermittlung gem. § 4 Abs 1 EStG verpflichtet gewesen.

Diese Gründe reichen nicht zu einer Änderung der Gewinnermittlungsart aus. Die Bf ist und bleibt daher § 4 Abs 3 – Ermittlerin.

Die Gründe des Finanzamtes reichen zur Feststellung einer wie auch immer gearteten Ungewissheit nicht aus. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides war jedenfalls nicht rechtmäßig.

Umsatzsteuer 2003:

In der Steuererklärung wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angegeben.

Mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angesetzt. Eine Ungewissheit sei im Umfang der Abgabenpflicht insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Auf die Bescheidbegründung für die Jahre 2000 und 2001 (damit ist der BP-Bericht gemeint) werde verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 21.12.2007 wurde Berufung gegen diesen Bescheid erhoben. Eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung wurden beantragt. Die Bf wies darauf hin, dass es keinen Grund für die Vorläufigkeit der Bescheiderlassung gebe.

Über die Berufung, die heute als Beschwerde gilt, wird erwogen : Liegenschaftstransaktionen sind umsatzsteuerfrei, daher sind die in der Steuererklärung genannten Bemessungsgrundlagen von Null nicht auffällig. Ein Grund für eine vorläufige Veranlagung ist daher jedenfalls nicht ersichtlich.

Zum Hinweis, dass es zu einer Änderung der Besteuerungsart komme, weshalb die Werte der Folgejahre beeinflusst werden würden:

Bei einem unzweifelhaften Gesamtumsatz von Null kommt es jedenfalls nicht darauf an, ob sich die Besteuerungsart geändert hat oder nicht. Zudem gibt es keinen Grund für eine Änderung der Besteuerungsart. Im BP-Bericht vom 17.11.2006 betreffend die Jahre 2000 und 2001 (TZ 2) heißt es dazu: Die Bf habe im Zeitraum 2000 – 2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 24.000 S (Büroservice) sowie weitere Leistungen wie z.B. Buchhaltung zugekauft. Daher wäre bei der Bf ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich gewesen. Daher wäre die Bf zur Gewinnermittlung gem. § 4 Abs 1 EStG verpflichtet gewesen.

Diese Gründe reichen nicht zu einer Änderung der Gewinnermittlungsart aus. Die Bf ist und bleibt daher § 4 Abs 3 – Ermittlerin.

Die Gründe des Finanzamtes reichen zur Feststellung einer wie auch immer gearteten Ungewissheit nicht aus. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides war jedenfalls nicht rechtmäßig.

Umsatzsteuer 2004:

In der Steuererklärung wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angegeben.

Mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angesetzt. Eine Ungewissheit sei im Umfang der Abgabenpflicht insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Auf die Bescheidbegründung für die Jahre 2000 und 2001 (damit ist der BP-Bericht gemeint) werde verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 21.12.2007 wurde Berufung gegen diesen Bescheid erhoben. Eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung wurden beantragt. Die Bf wies darauf hin, dass es keinen Grund für die Vorläufigkeit der Bescheiderlassung gebe.

Über die Berufung, die heute als Beschwerde gilt, wird erwogen : Liegenschaftstransaktionen sind umsatzsteuerfrei, daher sind die in der Steuererklärung genannten Bemessungsgrundlagen von Null nicht auffällig. Ein Grund für eine vorläufige Veranlagung ist daher jedenfalls nicht ersichtlich.

Zum Hinweis, dass es zu einer Änderung der Besteuerungsart komme, weshalb die Werte der Folgejahre beeinflusst werden würden:

Bei einem unzweifelhaften Gesamtumsatz von Null kommt es jedenfalls nicht darauf an, ob sich die Besteuerungsart geändert hat oder nicht. Zudem gibt es keinen Grund für eine Änderung der Besteuerungsart. Im BP-Bericht vom 17.11.2006 betreffend die Jahre 2000 und 2001 (TZ 2) heißt es dazu: Die Bf habe im Zeitraum 2000 – 2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 24.000 S (Büroservice) sowie weitere Leistungen wie z.B. Buchhaltung zugekauft. Daher wäre bei der Bf ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich gewesen. Daher wäre die Bf zur Gewinnermittlung gem. § 4 Abs 1 EStG verpflichtet gewesen.

Diese Gründe reichen nicht zu einer Änderung der Gewinnermittlungsart aus. Die Bf ist und bleibt daher § 4 Abs 3 – Ermittlerin.

Die Gründe des Finanzamtes reichen zur Feststellung einer wie auch immer gearteten Ungewissheit nicht aus. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides war jedenfalls nicht rechtmäßig.

Umsatzsteuer 2005

In der Steuererklärung wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angegeben.

Mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid vom 4.12.2007 wurden alle Bemessungsgrundlagen mit Null angesetzt. Eine Ungewissheit sei im Umfang der Abgabenpflicht insofern gegeben, als die Bescheide der Vorjahre mit Berufung bekämpft worden seien. Diese Ergebnisse beeinflussten auf Grund der Änderung der Besteuerungsart (Ist/Soll) aber auch die Werte der Folgejahre, weshalb diesbezüglich ein ungewisses Element zu erblicken sei. Auf die Bescheidbegründung für die Jahre 2000 und 2001 (damit ist der BP-Bericht gemeint) werde verwiesen.

Mit Schriftsatz vom 21.12.2007 wurde Berufung gegen diesen Bescheid erhoben. Eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides oder eine erklärungsgemäße Veranlagung wurden beantragt. Die Bf wies darauf hin, dass es keinen Grund für die Vorläufigkeit der Bescheiderlassung gebe.

Über die Berufung, die heute als Beschwerde gilt, wird erwogen : Liegenschaftstransaktionen sind umsatzsteuerfrei, daher sind die in der Steuererklärung genannten Bemessungsgrundlagen von Null nicht auffällig. Ein Grund für eine vorläufige Veranlagung ist daher jedenfalls nicht ersichtlich.

Zum Hinweis, dass es zu einer Änderung der Besteuerungsart komme, weshalb die Werte der Folgejahre beeinflusst werden würden:

Bei einem unzweifelhaften Gesamtumsatz von Null kommt es jedenfalls nicht darauf an, ob sich die Besteuerungsart geändert hat oder nicht. Zudem gibt es keinen Grund für eine Änderung der Besteuerungsart. Im BP-Bericht vom 17.11.2006 betreffend die Jahre 2000 und 2001 (TZ 2) heißt es dazu: Die Bf habe im Zeitraum 2000 – 2001 Dienstleistungen im Ausmaß von 24.000 S (Büroservice) sowie weitere Leistungen wie z.B. Buchhaltung zugekauft. Daher wäre bei der Bf ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich gewesen. Daher wäre die Bf zur Gewinnermittlung gem. § 4 Abs 1 EStG verpflichtet gewesen.

Diese Gründe reichen nicht zu einer Änderung der Gewinnermittlungsart aus. Die Bf ist und bleibt daher § 4 Abs 3 – Ermittlerin.

Die Gründe des Finanzamtes reichen zur Feststellung einer wie auch immer gearteten Ungewissheit nicht aus. Die Erlassung eines vorläufigen Bescheides war jedenfalls nicht rechtmäßig.

Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 Durch die Spruchpunkte betreffend Umsatzsteuer 2001-2005 wird keine Rechtsfrage berührt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Es geht bei diesen Angelegenheiten nur darum, ob das Finanzamt zu Recht die Bescheide vorläufig erlassen hat. Dies hängt davon ab, ob die Abgabenpflicht ungewiss , aber wahrscheinlich ist oder ob der Umfang der Abgabenpflicht ungewiss ist. Das Verfahren hat ergeben, dass eine Ungewissheit nicht feststellbar ist. Insoweit ist keine Rechtsfrage feststellbar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ob es eine Ungewissheit gibt oder nicht, ist Tatfrage. Daher ist eine ordentliche Revision in Bezug auf die Spruchpunkte betreffend Umsatzsteuer 2001 – 2005 nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. November 2016