Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.11.2016, RV/7105158/2015

Zurückweisung eines Vorlageantrages, da BVE nicht an Antragstellerin (sondern einen Dritten) ergangen ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau BF, ADR1, vertreten durch NOTAR, ADR2, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19.06.2015, ErfNr*** betreffend Grunderwerbsteuer beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 21. August 2015 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensablauf

1. Antrag gemäß § 201 BAO

Mit Schriftsatz vom 5. März 2015 teilte Herr Notar NOTAR dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass zur ErfNr*** für den Einantwortungsbeschluss vom 2. Dezember 2014 die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer irrtümlich mit der Bemessungsgrundlage 3-facher Einheitswert erfolgt sei. Es werde daher ersucht, einen Berichtigungsbescheid gemäß § 201 BAO auszustellen. Die Vorschreibung wolle „zu Handen unserer Kanzlei“ übermittelt werden.

2. Grunderwerbsteuerbescheid

In der Folge setzte das Finanzamt mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. Juni 2015 die Grunderwerbsteuer für den Rechtvorgang, für den zu ErfNr*** eine Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer von Herrn Notar NOTAR mit € 804,50 durchgeführt worden war, gemäß § 201 BAO mit € 4.872,46 fest. Der Bescheid enthält ein Adressfeld, in dem Frau BF (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) als Adressatin und Herr Notar NOTAR als Zustellungsbevollmächtigter genannt werden.

3. Beschwerde

Gegen den Grunderwerbsteuerbescheid wurde eine Beschwerde eingebracht, in der die Bf. lediglich im Betreff genannt wird. Die Beschwerde hat auszugsweise folgenden Inhalt:

„Gegen den oben angeführten Bescheid, welcher am 23. Juni 2015 in meiner Kanzlei eingelangt ist, erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde und begründe dies wie folgt:

Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen .Bescheides, in dem der von der Erwerberin plausibel begründete Abschlag berücksichtigt wird.

Die Erledigung wolle zu Handen meiner Kanzlei übermittelt werden

„Mit freundlichen Grüßen NN, Substitut für NOTAR“.

4. Beschwerdevorentscheidung

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. August 2015 wies das Finanzamt diese Beschwerde zurück. Die Beschwerdevorentscheidung wurde an Herrn Notar NN adressiert und hat auszugsweise folgenden Inhalt:

Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 01.07.2015 von Herrn NN‚ … gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 19.6.2015, adressiert an Fr. BF.

Über die Beschwerde wird auf Grund des ä 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Ihre Beschwerde vom 01.07.2015 wird gemäß § 260 BAO zurückgewiesen.

Begründung:

Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist (5 246 Abs 1 BAO). Der Bescheid erging im beschwerdegegenständiichen Fall an BF, die im Bescheidspruch als Adressat angeführt ist.

Beschwerdeführer kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (vgl zB VwGH 7.3.1991, 90/16/0043).

Die Beschwerde vom 1.7.20015 wurde nicht von der Bescheidempfängerin eingebracht, sondern vom Parteienvertreter im seinem eigenen Namen. Dies ergibt sich schon aus der Formulierung „gegen den oben angeführten Bescheid erhebe ich Beschwerde“. Unterfertigt wurde die Beschwerde mit „Mit freundlichen Grüßen NN“.

Die Beschwerde war daher mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. "

5. Vorlageantrag

Mit Schriftsatz vom 21. August 2015 wurde beim Finanzamt ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht, in dem im Rubrum folgende Angaben getätigt wurden:

"Beschwerdeführerin: Frau BF, …
vertreten durch: NOTAR, ….
Vollmacht erteilt nach § 30 Abs. 2 ZPO
§ 1008 ABGB und § 5 Abs. 4a NO"

Der Vorlageantrag hat auszugsweise folgenden Inhalt:

"In oben angeführter Steuersache wird zu der Beschwerdevorentscheidung vom 17. August 2015, eingelangt in der Kanzlei des Beschwerdeführervertreters am 20. August 2014, fristgerecht der

Antrag

auf Entscheidung über die nachfolgend angeführte Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt:

Gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vorn 19. Juni 2015, eingelangt in der Kanzlei des Beschwerdeführervertreters am 23. Juni 2015, wird innerhalb offener Frist

BESCHWERDE

erhoben und begründet wie folgt:

Bei Berechnung der Grunderwerbsteuer wurde nicht berücksichtigt, dass laut dem von der Erwerberin [Beschwerdeführerin] unterfertigten Bewertungsblatt ("INFO-Blatt EIGENTUMSWOHNUNG”) von dem laut Immobilienpreisspiegel ermittelten Verkehrswert ein plausibel begründeter Abschlag für Reparaturaufwendungen in Höhe von € 6.000,— angeführt ist und der Verkehrswert daher nicht € 139.213,27 sondern richtig € 133.213,27 ist.

Beantragt wird die Aufhebung des oben genannten Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, in dem der von der Erwerberin plausibel begründete Abschlag berücksichtigt wird.

Wien, am 21.08.2015

BF"

7. Vorlage der Beschwerde ans BFG

Mit Vorlagebericht vom 12. Oktober 2015 legte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) die Beschwerde vom 1. Juli 2015 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. Juni 2015, ErfNr*** dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und wurde darin Frau Bf. als Beschwerdeführerin (kurz Bf.) bezeichnet.

Im Vorlagebericht (eine Ausfertigung davon wurde auch der Bf. übersandt) führte das Finanzamt Folgendes aus:

„Sachverhalt:

Mit FAX vom 5.3.2015 langt ein Antrag auf Festsetzung der GrESt gem. § 201 BAO zum Grundstückserwerb der Frau BF in der Verlassenschaft nach Erblasserin ein. Die Unrichtigkeit der von Notar NOTAR durchgeführten Selbstberechnung beruhe darin, dass anstelle des Verkehrswertes der dreifache Einheitswert der Selbstberechnung zugrunde gelegt wurde.

Dem Antrag liegt eine Verkehrswertberechnung bei. Dabei wurde der Verkehrswert ohne Abschläge mit € 139.213,27 bewertet. Nach Abzug eines Abschlages für Reparaturaufwendungen von € 6.000,-- wurde dann der Verkehrswert mit Abschlägen mit € 133.213,27 ausgewiesen.

Mit Bescheid vom 19.6.2015, zugestellt an Fr. BF z.H. NOTAR, wurde die GrESt ausgehend von einem Verkehrswert von € 139.213,27 mit € 4.872,46 festgesetzt.

Dagegen wurde am 1.7.2015 durch die Kanzlei NOTAR & NN Beschwerde erhoben. Der Wortlaut der Beschwerde lautet

„Gegen den oben angeführten Bescheid …. erhebe ich innerhalb offener Frist Beschwerde und ….“. Unterzeichnet wurde die Beschwerde mit „Mit freundlichen Grüßen NN, Substitut für NOTAR“.

Im Betreff der Beschwerde wurde der obige Bescheid vom 19.6.2015 bezeichnet. Die Beschwerde enthält keine Feststellungen über ein bestehendes Vollmachtsverhältnis und auch keinen Hinweis, dass die Beschwerde in Vertretung für Fr. BF eingebracht wurde.

Die Beschwerde wurde mangels Aktivlegitimation mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.8.2015 – zugestellt an NN – zurückgewiesen.

Inhaltlich richtet sich die Beschwerde dahingehend, dass der im Schätzungsgutachten ausgewiesene Abschlag für Reparaturaufwand idHv. € 6.000,-- nicht berücksichtigt wurde.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung wurde durch NOTAR in Vertretung für Frau BF ein Vorlageantrag gestellt.

Beweismittel:

Antrag auf Festsetzung, Gutachten, Beschwerde, Vorlageantrag

Stellungnahme:

Zur Stellung eines Vorlageantrages befugt sind der Beschwerdeführer und jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus. Die Beschwerdevorentscheidung ist im gegenständlichen Fall an NN ergangen, so dass lediglich NN zur Einbringung eines Vorlageantrages befugt ist.

Der gegenständliche Vorlageantrag wurde jedoch von Frau BF eingebracht. An sie ist keine Beschwerdevorentscheidung ergangen. Sie ist daher nicht befugt, einen Vorlageantrag zu stellen.

Das Finanzamt beantragt daher die Zurückweisung des Antrages mangels Aktivlegitimation der Antragstellerin.“

II. Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinbigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt idR durch Zustellung.

Nach der Judikatur ist der Adressat namentlich zu nennen (vgl. VwGH 23.3.1998, 94/17/0413) und gehört das Adressfeld zum Bescheidspruch (vgl. zB VwGH 26.2.2013, 2010/15/0017).

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

§ 260 Abs. 1 BAO sieht vor, dass eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§262) oder mit Beschluss (278) zurückzuweisen ist, wenn sie
a) nicht zulässig oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

§ 262 BAO bestimmt Folgendes:
"(1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
(2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben,
a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und
b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.
(3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
(4) Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat."

§ 263 Abs. 1 und 2 BAO bestimmen Folgendes:
"(1) Ist in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde
a) weder als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,
so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
(2) In der Beschwerdevorentscheidung ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) hinzuweisen."

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Zur Stellung eines Vorlageantrages ist gemäß § 264 Abs. 2 BAO der Beschwerdeführer und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt.

Auf Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs. 4 BAO u.a. § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.

Wird ein Vorlageantrag von einem hierzu nicht Legitimierten eingebracht, so ist dieser gemäß § 260 Abs. 1 BAO zurückzuweisen (vgl. VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001).

Ein Vorlageantrag setzt unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraus. Wird er vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung gestellt, so ist er wirkungslos (siehe dazu Ritz, BAO 5 , § 264 Tz. 6 samt Judikaturhinweisen).

Nach Lehre und Rechtsprechung setzt somit ein Vorlageantrag voraus, dass die Abgabenbehörde eine rechtswirksame Beschwerdevorentscheidung erlassen hat. Wie bereits oben ausgeführt, werden gemäß § 97 BAO Erledigungen dadurch wirksam erlassen, dass sie dem Bescheidadressaten bekanntgegeben werden.

Adressat der Beschwerdevorentscheidung vom 17. August 2015 war Herr NN, da nur dieser wird im Adressfeld der Erledigung genannt ist und auch aus dem Inhalt der Beschwerdevorentscheidung deutlich zu entnehmen ist, dass das Finanzamt die Beschwerde vom 1. Juli 2015 Herrn NN als Beschwerdeführer zugerechnet hat. Die Beschwerdevorentscheidung kann daher nur gegenüber Herrn NN, nicht aber gegenüber der Bf., Rechtwirkungen entfalten.

Der nunmehrige Vorlageantrag wurde hingen von Frau Bf. (vertreten durch Herrn Notar Herr NOTAR) eingebracht. Der Vorlageantrag lässt seinem Inhalt nach keinen Zweifel darüber aufkommen, wem der Vorlageantrag zuzurechnen ist und ist die Bf. auch den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht nicht entgegen getreten. Da an die Bf. keine wirksame Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, war ihr Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen.

III. Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu. Die Entscheidung ist im Einklang mit der angesprochenen Judikatur des VwGH erfolgt, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde.

 

 

 

Wien, am 10. November 2016