Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.12.2016, RV/7100356/2014

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde  gegen den Bescheid des X vom 23.09.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid 2012 wird abgeändert.

Die Einkommensteuerberechnung für das Jahr 2012 ist dem Ende der Entscheidungsgründe und dem Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist.

Im Rahmen seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2012 beantragte der Bf. die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG in Höhe von € 4.024,12.

Der Betrag setzte sich laut Angaben des Bf. in den vorgelegten Unterlagen wie folgt zusammen:

Aufwendungen Betrag
Spitalskosten 1.657,39
Fahrtkosten 1.890,00
Apotheke 476,73
Telefonpauschale 25,00
Summe 4.049,12

Das Finanzamt erließ am 23.9.2013 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012, in welchem außergewöhnliche Belastungen in Höhe von € 2.179,13 anerkannt wurden, diese jedoch bei der Berechnung der Einkommensteuer ohne Auswirkung blieben, da der Selbstbehalt von € 2.418,01 nicht überstiegen wurde.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Fahrtkosten ohne Nachweis (Vorladung, Zeitbestätigung des Arztes) , sowie das Telefonpauschale ohne Nachweis nicht anerkannt werden.

Der Bf. erhob Berufung wegen der Nichtanerkennung der Fahrtkosten, weil ihm diese aufgrund ärztlicher bzw. klinischer Aufforderung entstanden seien.

Der Bf. legte ergänzend Aufenthaltsbestätigungen für einen Krankenhausaufenthalt von 10.6-12.6.2012 vor. Weiters legte er die Bestätigung des Rehabilitationszentrums Y betreffend eines Aufenthaltes von 30.1. bis 20.2.2012 vor, sowie die Rechnung eines Zahnarztes über eine Behandlung am 20.11.2012 und die Bestätigung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft betreffend mehrere Arztbesuche und Einbezahlung von Selbstbehalten für dieselben von seinem Pensionskonto.

Außerdem legte der Bf. eine von ihm angefertigte handschriftliche Fahrtkostenaufstellung betreffend Fahrten des Jahres 2012 zu Ärzten, zu Apotheken, zum Rehabilitationsaufenthalt und zu Spitälern vor. Die Anzahl der vom Bf. errechneten Kilometer im Jahr 2012 betrug km 4540x € 0,42= € 1.908,80.

In dieser Aufstellung sind neben Fahrten zu Ärzten die Fahrten vom Wohnort in NÖ zum Rehabilitationaufenthaltsort Y mit km 680 am 30.1.2012 und km 682 am 20.2.2012, sowie diverse Fahrten zu Apotheken angegeben.

Am 11.11.2013 wurde vom Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen und zur Begründung angeführt, dass keine Belege für zusätzliche Arztbesuche vorgelegt worden seien und die Sozialversicherungsabrechnungen das Jahr 2013 beträfen. Fahrten zu Apotheken seien nicht anzuerkennen, da sie meist mit anderen nicht mit der Krankheit zusammenhängenden Wegen absolviert werden.

Der Bf. stellte den Antrag auf Vorlage der Berufung und persönliche Anhörung zur Aufklärung des Missverständnis betreffend die Vorlage von Unterlagen betreffend Aufwendungen des Jahres 2013, welche vom Finanzamt nicht anerkannt worden waren . Die Arztbesuche seien durch die Selbstbehaltsabrechnungen überprüfbar.

Zur Klärung ersuchte das Finanzamt den Bf. um Vorlage der gesamten Leistungsübersicht  der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft betreffend das Streitjahr 2012. Außerdem wurde dem Bf. mitgeteilt, dass die Entfernung von seinem Wohnort nach Y lediglich km 321 betrage, von ihm jedoch für die Hinfahrt 680km und für die Rückfahrt 682km berechnet worden seien, das Finanzamt jedoch nur 642km(2x321km) anerkenne.

Der Bf. übermittelte die Unterlagen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft betreffend die Vorschreibung der Kostenanteile und Zuzahlungen betreffend die KV Leistungen für Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte im Jahr 2012 in Ablichtung.

Die vom Bf. vorgelegte Abrechnung der Apothekenkosten betrifft den Zeitraum 19.9.2012 bis 9.9.2013 und umfasst Kosten von € 841,65. Seitens des Finanzamtes wurden die Kosten von 19.9.2012 bis 31.12.2012 in Höhe von € 296,13 anerkannt. Der Bf. machte für das Gesamtjahr 2012 Apothekenkosten in Höhe von € 476,13 geltend.

Das Finanzamt erklärte im Vorlagebericht, dass Fahrtkosten in Höhe von € 1.484,28 anzuerkennen seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2012 als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Aufwendungen des Beschwerdeführers.

Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:

Der Bf. machte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung Aufwendungen für Spitalskosten, Fahrtkosten, Apothekenkosten und Telefonpauschale in Höhe von € 4.049,12 geltend.

Aufgrund der vorgelegten im Akt erliegenden Unterlagen sind Spitalskosten in Höhe von € 784,70 nachgewiesen.

Hinsichtlich der Fahrtkosten hat der Bf. durch Belege über Fahrten zu Ärzten, Spitälern und  den Rehabilitationsaufenthalt in Y eine Kilometerleistung von 3534 nachgewiesen.

Die Strecke Wohnort - Y ist mit 321km zu berechnen.

Die Apothekenkosten von 19.9.2012 bis 31.12.2012 wurden in Höhe von € 296,10 durch Vorlage einer Apothekenabrechnung nachgewiesen. Für das gesamten Jahr 2012 hat der Bf. Apothekenkosten von 476,73 beantragt. Für das Gesamtjahr 19.9.2012 bis 9.9.2013 wurden Kosten in höhe von € 841,65 nachgewiesen.

Telefonkosten im Zusammenhang mit den obigen Aufwendungen wurden vom Bf.  nicht nachgewiesen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: - sie muss außergewöhnlich sein, - sie muss zwangsläufig erwachsen, - sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Letzteres ist gemäß § 34 Abs. 4 EStG dann der Fall, wenn die Belastung einen nach dem Einkommen des Steuerpflichtigen berechneten Selbstbehalt übersteigt.

Krankheitskosten, das sind Aufwendungen, die nachweislich durch eine Krankheit verursacht sind oder mit ihr in Zusammenhang stehen (Spitalskosten, Fahrtkosten zu Ärzten und Krankenhäusern und Rehabilitationsaufenthalt, Apothekenkosten für Medikamente). Diese erfüllen nach der Rechtsprechung dem Grunde nach die Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen, allerdings ist von diesen Kosten der Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 abzuziehen.

Nicht unter die abzugsfähigen Aufwendungen fallen jedoch im vorliegenden Fall die nicht nachgewiesenen Telefonkosten , sowie die Kosten für Fahrten zu Apotheken, da diese meist mit anderen Wegen in Verbindung stehen. Bei der Berechnung der anzuerkennenden Kilometer wurde die Hin- und Rückfahrt zum Aufenthalt in Y jeweils mit 321km berechnet. Es werden Fahrtkosten in Höhe von € 1.484,28 (3534km) anerkannt.

Die Spitalskosten werden in Höhe von € 784,70 nachgewiesen berücksichtigt.

Hinsichtlich der Apothekenkosten wird der Betrag von 296,10 als von 19.9.2012 bis 31.12.2012 nachgewiesener Betrag anerkannt und zusätzlich ein Betrag von € 180,63   als von 1.1.2012 bis 18.9.2012 angefallen, daher werden, wie vom Bf. beantragt, € 476,73 berücksichtigt, da dieser Betrag vom Bf. glaubhaft gemacht wurde, da die Bestätigung des Jahresbetrages 9/2012 bis 9/2013 der Apotheke einen Betrag von € 841,65 ergibt und der Betrag von € 476,73 für das gesamte Jahr 2012 daher glaubhaft ist.

Insgesamt wird daher im Jahr 2012 ein Betrag von € 2.745,71 als außergewöhnliche Belastung anerkannt, welcher sich aus € 784,70 für Spitalskosten, € 1.484,28 für Fahrtkosten und € 476,73 für Apothekenkosten zusammensetzt.

Von diesem Gesamtbetrag ist gemäß § 34 Abs. 4 EStG der Selbstbehalt in Höhe von € 2.418,01 abzuziehen.

Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2012 ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen

Der Beschwerde war daher teilweise Folge zu geben und spruchgemäß zu  entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage zu lösen, sondern die Höhe der als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Aufwendungen  aufgrund der zum Nachweis derselben vorgelegten Unterlagen festzustellen.

Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 1. Dezember 2016