Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2016, RV/7501401/2016

Parkstrafe, Beschwerde gegen die Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7.11.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA-GZ, vom 20.10.2016, zu Recht erkannt:

I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.

II) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe zu leisten.

III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

V) Gegen dieses Erkenntnis  ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung vom 20. Oktober 2016, MA 67-PA-GZ, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer Bf. (in der Folge kurz Bf. genannt) der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt, er habe am 25.4.2016 um 09:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen  Kurzparkzone in Wien 02, Stuwerstrasse gegenüber 6, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 Euro und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG habe der Bf. einen Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten.

Der zu zahlende Gesamtbetrag betrage daher 70,00 Euro.

Begründend wurde von der Strafbehörde ausgeführt:

"D as verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone beanstandet, da weder ein Parkschein entwertet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. 

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde und in die von diesem angefertigten Fotos. 

Darüber hinaus wurden Sie anlässlich einer Lenkererhebung als Lenker für den maßgeblichen Zeitpunkt angegeben. 

In lhrem Einspruch wandten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie die Parkzeit zwar um zwei Minuten überschritten hätten, dies jedoch keine EUR 60,- kosten könne. Es müsse sich um ein Missverständnis handeln da die Parkgebühren per Internet beglichen wurden und baten Sie die Angelegenheit zu annullieren. 

Unbestritten blieb somit sowohl lhre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). 

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51). 

Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.

Wie eine Überprüfung bei m-parking ergab, wurde am 25.4.2016 um 09:34 Uhr für das gegenständliche Fahrzeug per Handy ein Gratis-Parkschein für die Dauer von 15 Minuten gebucht. Das Fahrzeug wurde um 09:51 Uhr beanstandet. Zu diesem Zeitpunkt existierte, wie unbestritten blieb, kein gültiger Parknachweis. 

Auch bei kurzfristiger Überschreitung des Abstellzeitraumes, für den die Abgabe entrichtet bzw. ein Gratis-Parkschein gebucht wurde, tritt die Abgabenverkürzung ein. Das Ausmaß der Zeitüberschreitung ist für die Strafbarkeit unerheblich. 

Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt und es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. 

Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung vom 25.8.2016 ersichtlich ist. 

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. 

Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von lhnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass lhnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. 

Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und lhnen zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. 

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. 

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG ist die Bedeutung des strafrechtiich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung ist im Hinblick auf den Sachverhalt - selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen - nicht gerade gering. 

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach der Aktenlage zu Gute kommt. 

Betreffend Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden. 

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. 

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG".

 

Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 7.11.2016.

Zu den Vorwürfen nimmt der Bf. wie folgt Stellung:

"Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 20.10.2016, in dem Sie meines Erachtens widersprüchliche Aussagen machen. 

Unstrittig ist, dass ich auf einer ausgewiesenen Parkplatzfläche für 15 Minuten einen Parkschein bei m-parking gebucht habe. 

Die Parkzeit wurde jedoch um min. 61- max. 120 Sekunden überschritten. lch hatte im Haus ein Telefonat und war zu diesem Zeitpunkt bereits im Treppenhaus. 

Ich bin nach wie vor der Meinung dass es nicht sein kann, dass bei einer so geringfügigen Überschreitung der regulären Parkzeit eine Strafe von 70,00 € verhängt wird, von dem aufwendigen Schriftverkehr ganz zu schweigen".

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 52/2011, idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten als auch das Parken im Sinne der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 Euro zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Die Kontrolleinrichtungenverordnung bestimmt u.a.:

§ 1: Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

§ 6 (1): Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.

§ 7 (1): Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Ausgehend von der an oberer Stelle m-Parking dargestellten Transaktion ( 25. April 2016) steht für das Bundesfinanzgericht zweifelsfrei fest, dass seitens des Bf. für den PKW Kennz im Betretungszeitpunkt 09:51 Uhr kein Parkschein bzw. elektronisch verlängerter Parkschein gelöst worden ist.

Der Bf. stellt selbst außer Streit, dass er durch Überschreiten der Parkdauer von 15 Minuten, ohne einen kostenpflichtigen Parkschein zu lösen, fahrlässig die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerverordnung und des Parkometergesetzes verletzt hat, sieht die Überschreitung aber als zu geringfügig für eine Strafe in der Höhe von 60 Euro.

Die gegenständliche Beschwerde richtet sich somit nur gegen die Strafhöhe.

Dazu ist zu bemerken:

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung  bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Grundsätzlich hat jeder, der einen Parkvorgang tätigt, dafür zu sorgen, einen für die Parkdauer ausreichenden Parkschein auszufüllen oder elektronischen Parkschein zu buchen. Das Risiko, den Parkvorgang eventuell zeitmäßig falsch einzuschätzen, geht zu Lasten des Bf. und bildet keinen Entschuldigungsgrund.

Das gesamte Vorbringen des Bf. konnte somit nicht als Milderungsgrund Berücksichtigung finden.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von 60 Euro erscheint als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von 365 Euro doch lediglich zu rund 16,4 %, also nicht einmal einem Sechstel, ausgeschöpft.

Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht. 

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG. Demnnach ist pauschal ein Kostenersatz iHv 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch ein Betrag von Euro 10,00 zu entrichten.

Die Kosten betragen somit Euro 12,00.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme (Strafe und Kostenbeiträge) iHv Euro 82,00 auf das Konto des Magistrates der Stadt Wien zu erfolgen hat.

Empfänger: Stadt Wien - MA 6 - BA 32;

BIC: BKAUATWW; IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207;

Verwendungszweck - Geschäftszahl des Straferkenntnisses: MA-67-PA-GZ.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. § 25 Abs. 1 VwGG iVm. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 29. Dezember 2016