Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.09.2016, RV/5100257/2015

Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 25. November 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14. November 2014 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 14. November 2014 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 mit einem Betrag von 44.062,00 € festgesetzt.
Werbungskosten wurden im Ausmaß von 322,56 € berücksichtigt (Betriebsratsumlage).

Mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 vom 14. November 2014 wurden Anspruchszinsen in Höhe von 107,69 € festgesetzt.
Als Basis wurde hier die Einkommensteuer in Höhe von 44.062,00 € berücksichtigt.

Mit Eingabe vom 25. November 2014 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 14. November 2014 eingereicht.
Begründend wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer die darin berücksichtigten Beträge nicht erhalten hätte.
Die Auflistung vom Insolvenz-Entgelt-Fonds würde nunmehr beiliegen.
Gleichzeitig werde die Aussetzung der Einhebung folgender Beträge beantragt:
 < Einkommensteuer 2013: 44.062,00 €
 < Festsetzung von Anspruchszinsen 2013: 107,69 €

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Dezember 2014 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 14. November 2014 geändert.
Werbungskosten wurden im Ausmaß von 322,56 € berücksichtigt (Betriebsratsumlage).
Begründend wurde ausgeführt, dass die übermittelten Lohnzettel bezüglich Insolvenz-Entgelt teilweise unrichtig waren.
Nunmehr seien nur jene Bezüge berücksichtigt worden, die auch tatsächlich vom IESG bewilligt worden seien.
Die Einkommensteuer wurde nunmehr mit einem Betrag von 19.627,00 € festgesetzt.

Mit Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2013 vom 9. Dezember 2014 wurden Anspruchszinsen in Höhe von 59,72 € gutgeschrieben.
Als Basis für diese Gutschrift wurde die Reduktion der Einkommensteuer im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 9. Dezember 2014 zu Grunde gelegt (24.435,00 €).
Verzinst wurde demnach nur ein Betrag von 19.327,00 €

Mit Eingabe vom 8. Jänner 2015 wurde ein Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht eingereicht.
Der Beschwerdeführer führte aus, dass er insgesamt ÖGB-Beiträge in Höhe von 346,80 € bezahlt hätte. Davon seien vom ersten Dienstgeber 144,50 € am Gehaltszettel abgezogen worden. Die Differenz würde noch als Werbungskosten anzuerkennen sein.
Weiters seien im Erstbescheid Verzugszinsen in Höhe von 107,69 € berechnet worden, obwohl der Beschwerdeführer die Arbeitnehmerveranlagung fristgerecht am 25. August 2014 eigebracht hätte. Diese Verzugszinsen seien nicht zu berechnen gewesen.

Mit Vorlagebericht vom 5. Februar 2015 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 11. August 2016 seitens des nunmehr zuständigen Richters wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die tatsächlich bezahlten ÖGB-Beiträge nachzuweisen.

Mit Eingabe vom 7. September 2016 bestätigte der Beschwerdeführer, dass die Zahlen im Vorlageantrag falsch seien. Richtig sei, dass ein Betrag von 115,60 € tatsächlich einbezahlt worden seien. Seitens des Arbeitgebers sei bereits ein Betrag von 144,50 € bezahlt worden.

 

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Die tatsächlich bezahlten Gewerkschaftsbeiträge wurden vom Beschwerdeführer nachgewiesen und betragen lt. Bestätigung 115,60 € bzw. vom Arbeitgeber 144,50 €.

In der Beschwerdevorentscheidung wurde der ursprünglich falsch Lohnzettel korrigiert und der Steuerberechnung zugrunde gelegt.

Hinsichtlich der Anspruchszinsenbescheide wurde der Beschwerdeführer bereits im Schreiben vom 11. August 2016 über die weitere Vorgehensweise informiert.

 

B) Rechtliche Würdigung

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 sind Werbungskosten auch Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden und Interessensvertretungen.

Der Beschwerdeführer hat nachgewiesen, dass er neben den bereits von seinem Arbeitgeber bezahlten Beiträgen selbst im Jahr 2013 Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von 115,60 € geleistet hat.
Unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sind auch diese Zahlungen bei der Steuerberechnung zu berücksichtigen.

Im Übrigen wird den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 9. Dezember 2014 gefolgt (Korrektur des Lohnzettels).

Im Sinne dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegenständlich liegt keine der gesetzlichen Erfordernisse hinsichtlich einer Zustimmung zu einer ordentlichen Revision vor. Die Bestimmung ist klar im Gesetz definiert.

 

 

Linz, am 8. September 2016