Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.10.2016, RV/7102138/2016

Ohne Vorlageantrag keine Zuständigkeit des BFG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102138/2016-RS1 Permalink
Wenn kein Vorlageantrag erhoben wurde, ist das BFG unzuständig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Berichtigungsbescheid, Zuständigkeit BFG, fehlender Vorlageantrag

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Rogy und Rogy Wirtschaftsprüfung GmbH, Geusaugasse 39 Tür 8, 1030 Wien, betreffend Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 19. Oktober 2015 betreffend Einkommensteuer 2013 beschlossen:

Das Bundesfinanzgericht ist unzuständig, das Verfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 19. Oktober 2015 wurde vom Beschwerdeführer (Bf.) die Beschwerde vom 28. Oktober 2015 erhoben, über von der belangten Behörde (bel. Beh.) mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 21. Jänner 2016 abgesprochen wurde.

Die bel. Beh. erließ daraufhin den Bescheid vom 18. Februar 2016, mit dem die BVE vom 21. Jänner 2016 gemäß § 293b BAO berichtigt wurde. Dieser Berichtigungsbescheid wurde mit neuerlicher Beschwerde vom 24. Februar 2016 angefochten.

Ein berichtigender Bescheide tritt nicht an Stelle des berichtigten Bescheides (Ritz, BAO 5. Aufl., § 293b Tz 16), dieser ist daher mit eigener Beschwerde anzufechten.

Ein Vorlageantrag, der die Entscheidungsbefugnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) auslösen würde (§ 264  BAO) ist im vorliegenden Fall nicht gegeben und hatte daher das BFG mit Beschluss seine Unzuständigkeit festzustellen.

Informativer Hinweis:

Im Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung DB 2 wurde die Eingabe vom 24. Februar 2016 auch als Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid vom 18. Februar 2016 ausgewiesen, der Text der Eingabe lautet ebenfalls ausdrücklich auf Beschwerde und nicht auf Vorlageantrag, wie die bel. Beh. unzutreffend in der elektronischen Aktenübersendung angab.

In der Zwischenzeit hat die bel. Beh. über diese Beschwerde vom 24. Februar 2016 gegen den Berichtigungsbescheid vom 18. Februar 2016 mit rechtskräftiger Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2016 abgesprochen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall liegt keine grundsätzliche Bedeutung vor, weswegen die ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 19. Oktober 2016