Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.11.2016, RV/7105658/2016

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache Dr. N.N. als Masseverwalter im Konkursverfahren der Fa. X-GmbH, Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 11.08.2015 über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 01.09.2016 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revsion an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21.03.2013, AZ. 4 S 46/13m, wurde über das Vermögen der Fa. X-GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der nunmehrige Beschwerdeführer Dr. N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) zum Masseverwalter bestellt.

Mit Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages vom 11.08.2015, ordnungsgemäß adressiert an den Bf. als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der Fa. X-GmbH, wurde ein am 12.06.2015 eingebrachter Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben (teilweise) auf offene Masseforderungen angerechnet worden sei.

Mit Schriftsatz vom 24.08.2016 erhob der Bf. rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Bescheid und führte aus, Masseforderungen würden gar nicht bestehen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2015 wies die Abgabenbehörde diese Beschwerde als unbegründet ab und richtete diese an die "Fa. X-GmbH z.H. Herrn Dr. N.N. als Insovenzverwalter".

Am 01.09.2015 brachte der Bf. als Insolvenzverwalter einen Vorlageantrag gegen die an die Gemeinschuldnerin gerichtete Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2015 ein.

Mit Vorlagebericht vom 10.11.2016 legte die Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 264 Abs. 4 BAO sind für Vorlageanträge sind sinngemäß anzuwenden:
a) § 93 Abs. 4 und 5 sowie § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 5 (Frist),
b) § 93 Abs. 6 und § 249 Abs. 1 (Einbringung),
c) § 255 (Verzicht),
d) § 256 (Zurücknahme),
e) § 260 Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung),
f) § 274 Abs. 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung).
Gemäß § 264 Abs. 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht.

Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 Insolvenzordnung ). Der Insolvenzverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd §  80 BAO (vgl. Ritz, BA0 5. Auflage, §  80 Tz 3, und die dort zitierte Judikatur). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des lnsolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (VwGH 18.9.2003, 2003/15/0061; VwGH 22.10.1997, 97/13/0023).

In Anbetracht der obigen Ausführungen stellt daher die Beschwerdevorentscheidung vom 26.08.2015 keinen wirksamen Bescheid dar. Diese Erledigung konnte gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 2 IO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden.

Die Erledigung wäre richtigerweise an den Insolvenzverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin zu richten und dem Insolvenzverwalter zuzustellen gewesen. Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Insolvenzverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Insolvenzverwalter ist sie dem Insolvenzverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Es liegt sohin keine wirksam ergangene Beschwerdevorentscheidung vor.

Unabdingbare Voraussetzung eines Vorlageantrages ist, dass die Abgabenbehörde e ine Beschwerdevorentscheidung erlassen hat (Ritz, BAO 5. Auflage; § 264 Tz 6 und die dort zitierte Judikatur). Da die als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 26.08.2015 keinen wirksamen Bescheid darstellt, war daher der Vorlageantrag vom 01.09.2015 als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung beruht auf den genannten Gesetzesbestimmungen und der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor.

 

 

Wien, am 23. November 2016