Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.01.2017, AW/2100006/2016

Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, vom 21. Dezember 2016, vertreten durch Dr. Helmut Klementschitz, Rechtsanwalt, Friedrichgasse 6, 8010 Graz, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2010 erhobenen und zur Zahl RR/2100030/2016 protokollierten ordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

 

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, wurde die Beschwerde des (nunmehrigen) Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts Graz-Stadt vom 20. November 2013 betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend das Jahr 2002 als unbegründet abgewiesen, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Jahre 2003 bis 2007 abgewiesen, der angefochtene Bescheid betreffend das Jahr 2009 aufgehoben und der Beschwerde betreffend die Jahre 2008 und 2010 Folge gegeben.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision verbunden mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Der Revisionswerber führt zu seinem Antrag auf aufschiebende Wirkung aus, wie dem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 17. November 2016, VH/2100002/2016, betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe zu entnehmen ist, verdiene er monatlich nur 1.086,94 Euro netto. Er habe Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau und drei minderjährigen Kindern. Er habe keine Vermögenswerte und auf seinem Bankkonto befänden sich lediglich 150 Euro. Werde der Revision keine aufschiebende Wirkung zuerkannt, so wäre er den Beitreibungen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ausgesetzt, was ihn nicht nur finanziell, sondern auch psychisch über die Maßen belasten würde. Er könnte für den Unterhalt seiner Familie nicht mehr aufkommen und auch seine berufliche Situation wäre insofern gefährdet als er auf Grund des hohen psychischen Drucks seine Arbeit nicht mehr ordentlich ausüben könnte. Die aufschiebende Wirkung sei im Rahmen einer Interessensabwägung jedenfalls zuzuerkennen, weil die nachteiligen Auswirkungen für ihn wesentlich höher wären als für die bescheiderlassende Behörde bzw. für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision jedoch der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt nur zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Nachteils in Betracht. Ein Nachteil, der im Fall des Prozesserfolges vor dem Verwaltungsgerichtshof ohne Weiteres in Geld ausgeglichen werden kann, ist nicht unverhältnismäßig (vgl. zB VwGH 27.03.2006, AW 2006/15/0006).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 12.09.2014, Ra 2014/15/0023) ist die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.

Die Angaben im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sind nicht nur insoweit unvollständig als der Antragsteller die ihm obliegenden Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern nicht betragsmäßig konkretisiert und er damit nicht seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegt, dem Antrag fehlt darüber hinaus jede zahlenmäßige Angabe über die Höhe der Geldforderungen (der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft), deren sofortige Begleichung nach Ansicht des Antragstellers einen unverhältnismäßigen Nachteil für ihn mit sich bringen würde.

Mangels zahlenmäßiger Konkretisierung des Antrags ist die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung nicht durchführbar, weshalb die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund nicht möglich war.

 

 

 

Graz, am 9. Jänner 2017